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Alt 30.06.2006, 14:59
Benutzerbild von Henner_V
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Registriert seit: 25.12.2004
Ort: Siegerland
Beiträge: 27.718
Standard B 4 RA 22/05 Erwerbsminderungsrente Abzüge unzulässig

Wer eine Erwerbsminderungsrente erhält, aber noch keine 60 Jahre alt ist, muss keine Abscbläge in Kauf nehmen. Das hat das Bundessozialgericht am 16. Mai entschieden (Aktenzeichen: B 4 RA 22/05).
Seit 2001 werden Renten wegen Erwerbsminderung bei allen, die sie schon vor dem 63. Lebensjahr erhalten, für jeden
Monat, den sie sie früher erhalten, um 0,3 Prozent gekürzt - bis maximal 10,8 Prozent. Wer jünger als 60 Jahre ist, wurde bisher so behandelt, als sei er bereits 60, und bekam eine um 10,8 Prozent gekürzte Rente.
Das ist nach dem Urteil des Bundessozialgerichts rechtswidrig.
Versicherte, die jünger als 60 Jahre sind und kürzlich eine Erwerbsminderungsrente bewilligt bekommen haben, können gegen den Bescheid Widerspruch einlegen (Frist: ein Monat
ab Zugangstag des Rentenbescheids). Rentner, deren Bescheide
schon bestandskräftig sind, sollten bei der Rentenversicherung
beantragen, ihn zu überprüfen.!!





Zitat:
Der 4. Senat des Bundessozialgerichts beabsichtigt, am 16. Mai 2006 auf Grund mündlicher Verhandlung über drei Revisionen aus dem Bereich der allgemeinen Rentenversicherung zu entscheiden:


Der für 10.00 Uhr angesetzte Termin in der Sache B 4 RA 4/05 R (R. F., St. F und Ch. F. ./. DRVB, Vorinstanzen: LSG Baden-Württemberg, L 10 RA 4286/02, SG Reutlingen, S 10 RA 2572/01) wurde aufgehoben, nachdem die Beklagte ihre Revision zurückgenommen hatte.


1) 11.00 Uhr - B 4 RA 5/05 R - Sch. ./. DRVB

Durfte die beklagte DRVB den Geldwert des Stammrechts des Klägers auf Altersrente wegen "vorzeitiger" Inanspruchnahme kürzen?

Der 1938 geborene Kläger hat seit dem 1.1.2002 gegen die Beklagte ein Recht auf Altersrente, weil er sein Recht, dieses schon ab Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch zu nehmen, ausgeübt hatte. Er hatte 548 Kalendermonate mit Beitragszeiten zurückgelegt, davon 422 Monate mit freiwilligen Beiträgen (in Höhe von etwa 204.000 DM) und 126 Monate mit Pflichtbeiträgen. Die Beklagte rechnete seine Vorleistung nicht in voller Höhe an, sondern kürzte sie um 7,2 vH (technisch: Zugangsfaktor 0,928), weil er die Rente um 24 Monate "vorzeitig" (im Vergleich zur Regelaltersrente ab 65. Lebensjahr und nach der Übergangsregel der Anlage 21 zum SGB VI) beziehe. Eine "abschlagsfreie" Rente stehe ihm nach dem verfassungsgemäßen § 236 Abs 1 SGB VI nicht zu, weil er nach dem 31.12.1936 geboren sei. Der geringere Abschlag von 0,009 (= Zugangsfaktor 0,991), der sich für ihn aus der speziellen Übergangsregelung des § 236 Abs 2 SGB VI ergebe, stehe ihm nicht zu, weil er keine 540 Monate mit Pflichtbeiträgen für eine versicherte Beschäftigung oder Tätigkeit habe.

Seit dem 1.7.2003 steht dem Kläger das Recht auf Altersrente auf der Grundlage des Gestaltungsrechts für Schwerbehinderte zu, für das Abschläge nicht vorgesehen waren. Daher hat die Beklagte festgestellt, dass die Kürzung des Vorleistungswertes seither teilweise rückgängig zu machen sei. Weil jetzt die Rente nicht mehr für 24 Monate, sondern (nach der og Anlage 21) nur noch für 18 Monate "vorzeitig" beansprucht worden, die Kürzung also jetzt um 6 x 0,003 (0,018) überhöht sei, dürfe der Vorleistungswert nur noch in Höhe von 5,4 vH unberücksichtigt bleiben. Den Bescheid vom 27.4.2004, in dem die Beklagte den höheren Geldwert des Rechts ab Juli 2003 festgestellt hatte, haben die Beteiligten dem LSG nicht mitgeteilt.

Das Begehren des Klägers auf "abschlagsfreie Altersrente", jedenfalls auf eine "höchstens um 0,9 vH gekürzte Rente", ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Er hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt.

SG Speyer - S 2 RA 31/03 -
LSG Rheinland-Pfalz - L 4 RA 19/04 -


2) 12.30 Uhr - B 4 RA 22/05 R - G. ./. DRVB

Darf die DRVB einen "Rentenabschlag" durch Verringerung des Zugangsfaktors (= teilweise Nichtberücksichtigung der Vorleistung - Entgeltpunkte - EP - des Versicherten für die Rentenversicherung) auch bei Personen vornehmen, die ein Recht auf eine Rente wegen Erwerbsminderung haben und noch nicht 60 Jahre alt sind?

Die 1960 geborene Klägerin hatte von 1992 bis 1996 und danach bis Juni 1999 zwei Rechte auf Rente wegen Erwerbsunfähigkeit (EU) auf Zeit. Ab 1.8.2002 stand ihr ein Recht auf Rente wegen voller Erwerbsminderung (ein am 1.1.2001 neu eingeführter Versicherungsfall) auf Zeit zu.

Die Beklagte tat bei der Feststellung des Geldwertes dieses Stammrechts der Klägerin, aus dem der monatliche Einzelanspruch auf Zahlung von Rente erst am 1.3.2003 entstehen konnte ("Rente auf Zeit"), so, als hätte die damals 42-jährige Klägerin am 1.3.2003 jedenfalls das 60. Lebensjahr vollendet. Daher wandte sie das für "Erwerbsminderungsrentner", die älter als 60 Jahre sind und deren "Rente vor dem 1.1.2004 beginnt (= 36 Monate nach der sog "Reform der Erwerbsminderungsrenten am 1.1.2001), in Anlage 23 des SGB VI geregelte Übergangsrecht an; sie ging davon aus, die Klägerin habe (ab 1.3.2003) die Rente für 27 Monate "vorzeitig" bezogen und kürzte ihren Vorleistungswert um 8,1 vH. Diese Kürzung gilt grundsätzlich auch für alle späteren Rechte der Klägerin gegen die Beklagte, auch bei einer "Altersrente"" ( § 77 Abs 3 Satz 1 SGB VI).

Dies entspricht nach Mitteilung der Beklagten ihrer seit 2001 ständigen Verwaltungspraxis.

Das Begehren der Klägerin auf "abschlagsfreie Rente" ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Sie hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt.

Die Beteiligten streiten vor allem um folgende Vorschriften:



Der Zugangsfaktor ist für EP, die noch nicht Grundlage für persönliche EP (= EP x Zugangsfaktor) waren, bei Renten wegen verminderter Erwerbsfähigkeit für jeden Kalendermonat, für den eine Rente vor Vollendung des 63. Lebensjahres in Anspruch genommen wird, um 0,003 niedriger als 1,0 (1,0 = volle Anrechnung der Vorleistung); siehe § 77 Abs 2 Satz 1 Nr 3 SGB VI.


Beginnt eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor Vollendung des 60. Lebensjahres, ist die Vollendung des 60. Lebensjahres für die Bestimmung des Zugangsfaktors maßgeblich; siehe § 77 Abs 2 Satz 2 SGB VI.


Die Zeit des Bezuges einer Rente vor Vollendung des 60. Lebensjahres des Versicherten gilt nicht als Zeit einer vorzeitigen Inanspruchnahme; siehe § 77 Abs 2 Satz 3 SGB VI.


Beginnt eine Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit vor dem 1.1.2004, ist für den Zugangsfaktor anstelle der Vollendung des 60. Lebensjahres die Vollendung des in (der Übergangsregelung der) Anlage 23 zum SGB VI angegebenen (höheren) Lebensalters maßgeblich; siehe § 264c SGB VI.


Ferner streiten die Beteiligten auch darüber, was sich daraus ergibt, dass die EP-Erhöhung in § 77 Abs 3 Satz 3 Nr 2 SGB VI nur auf den Zeitraum einer Nichtinanspruchnahme der Erwerbsminderungsrente zwischen dem abgelaufenen 60. und dem Ende des 63. Lebensjahres abstellt, außerdem, ob sich nicht schon aus § 77 Abs 3 Satz 1 SGB VI, falls dieser anwendbar sein sollte, ergibt, dass der bei den früheren Rechten (1992 bis 1999) zu Grunde gelegte Zugangsfaktor von 1,0 maßgeblich bleibt.


Die Klägerin hält die Gesetzesauslegung und die Gesetzesanwendung der Beklagten auch für verfassungswidrig.

SG Aurich - S 6 RA 161/03 -
LSG Niedersachsen-Bremen - L 1 RA 255/04 -


3) 14.00 Uhr - B 4 RA 37/05 R - N. ./. DRVB

Auch hier geht es - wie unter Nr 2 - um Rentenabschläge, allerdings bei einem "wiederaufgelebten" Recht der 1968 geborenen Klägerin auf Witwenrente nach dem ersten Ehemann, dem Versicherten, der 1960 geboren wurde, 1995 starb und beim "Wiederaufleben" des Rechts der Klägerin am 1.5.2001 nur 41 Jahre alt gewesen wäre. Die Beklagte kürzte die Anrechnung der Vorleistung des Versicherten durch Verringerung des Zugangsfaktors. Wegen "vorzeitigen" Todes werde die Rente ab Wiederaufleben des Rechts um fünf Monate verfrüht in Anspruch genommen, sodass die Klägerin so zu behandeln sei, als sei der Versicherte am 1.5.2001 sogar 62 Jahre und 7 Monate alt gewesen (Anlage 23 SGB VI).

Das Begehren der Klägerin ist in den Vorinstanzen ohne Erfolg geblieben. Sie hat die vom LSG zugelassene Revision eingelegt.

Der Streit geht im Übrigen im Wesentlichen entsprechend um die unter Nr 2 zur "Erwerbsminderungsrente" angesprochenen Fragen.

SG Stade - S 4 RA 193/02 -
LSG Niedersachsen - L 1 RA 243/03 -
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