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Arbeitslosengeld 2 Alles rund um das Arbeitslosengeld 2


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Alt 18.12.2010, 21:23
Benutzer
 
Registriert seit: 04.10.2010
Ort: Wolfenbüttel
Beiträge: 8
Standard Änderungsbescheid nach neuer Rechtslage?

Hallo!

Ich habe mit Datum vom 22.11.2010 einen Bewilligungsbescheid für den Zeitraum 1.1.2011 - 30.6.2011 als Folgebescheid meiner schon vorher bezogenen ALG II-Leistungen bekommen.
Mit Datum vom 9.12.2010 erhielt ich dazu einen Änderungsbescheid, in dem verschiedene Änderungen berücksichtigt wurden (Kinderwohngeld, KFZ-Versicherung, Fahrtkosten).

Inhaltlich waren diese Bescheide für mich ok. In einem Telefonat mit der Arge wurde aber durch Zufall klar, dass ich "versehentlich" auch noch den Zuschlag nach §24 SGB II bekommen hätte (100,-€), der ja nun anscheinend wegfällt.

Nun habe ich die Bescheide nach Hinweisen auf die bevorstehende Rechtsänderung durchgeguckt und nur den Hinweis auf den Wegfall der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung gefunden.

Folgende Fragen:

1. Darf die Arge ohne vorherige Hinweise ihre eigenen Bescheide zu meinen Ungunsten nach veränderter Rechtslage ändern?

2. Welche Paragraphen spielen dabei eine Rolle, die ich für den geplanten Widerspruch gebrauchen könnte?

3. Wann würden denn andere Änderungen (z.B. 5,- mehr (?)) greifen?

Es dankt Euch im Voraus der ewig Fragende!
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Alt 18.12.2010, 21:27
Moderator
 
Registriert seit: 27.11.2007
Ort: Thüringen
Beiträge: 11.947
Standard

Zitat:
1. Darf die Arge ohne vorherige Hinweise ihre eigenen Bescheide zu meinen Ungunsten nach veränderter Rechtslage ändern?
Ja, darf die ARGE, weil das ab 2011 geltende Recht umgesetzt wird.


Zitat:
2. Welche Paragraphen spielen dabei eine Rolle, die ich für den geplanten Widerspruch gebrauchen könnte?
Widerspruch wogegen?
Der Zuschlag nach §24 SGB II fällt weg.


Zitat:
3. Wann würden denn andere Änderungen (z.B. 5,- mehr (?)) greifen?
Es ist noch nicht entschieden, dass die Leistungen ab Januar 5 € mehr betragen.
__________________
Wer einen Antrag oder eine Erklärung gegenüber jemand anderem abgibt, muss beweisen können, dass diese Erklärung eingegangen ist.

Hierfür gibt man Erklärungen und Anträge persönlich ab und lässt sich den Empfang auf einer Kopie der Erklärung / des Antrags bestätigen.

Oder man versendet Erklärungen / Anträge per Fax und hat ein Sendeprotokoll.





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Alt 18.12.2010, 21:34
Benutzer
 
Registriert seit: 04.10.2010
Ort: Wolfenbüttel
Beiträge: 8
Standard

Danke Casa für die schnelle Antwort.

Das heißt, das alle Menschen, die über den 1.1.2011 hinaus bereits einen Bewilligungsbescheid bekommen haben der einen Zuschlag enthält, jetzt Änderungsbescheide bekommen?

Warum steht dann der Hinweis der geänderten Rechtslage für die Rentenversicherung extra drin?

Und warum erklärte mir die SB am Telefon, dass ohne Hinweis die Rechtsgrundlage für eine Änderung durch die ARGE eigentlich fehle?

Fragen über Fragen....

Trotzdem vielen Dank.
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Alt 18.12.2010, 21:37
Moderator
 
Registriert seit: 27.11.2007
Ort: Thüringen
Beiträge: 11.947
Standard

Zitat:
Das heißt, das alle Menschen, die über den 1.1.2011 hinaus bereits einen Bewilligungsbescheid bekommen haben der einen Zuschlag enthält, jetzt Änderungsbescheide bekommen?
Richtig! Je nachdem, wie schnell die in den ARGEN arbeiten.



Zitat:
Warum steht dann der Hinweis der geänderten Rechtslage für die Rentenversicherung extra drin?

Das wurde auch geändert. Es werden keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr gezahlt.


Zitat:
Und warum erklärte mir die SB am Telefon, dass ohne Hinweis die Rechtsgrundlage für eine Änderung durch die ARGE eigentlich fehle?

Was?
__________________
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Hierfür gibt man Erklärungen und Anträge persönlich ab und lässt sich den Empfang auf einer Kopie der Erklärung / des Antrags bestätigen.

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Alt 18.12.2010, 21:45
Benutzer
 
Registriert seit: 04.10.2010
Ort: Wolfenbüttel
Beiträge: 8
Standard

Zu was? :

In dem Telefonat mit der Arge, in dem deutlich wurde, dass der Zuschlag noch berechnet wurde, erklärte mir eine SB, dass ohne vorherigen Hinweis auf eine bevorstehende Änderung - also praktisch eine Vorläufigkeit der Entscheidungen - auch keine entsprechende Anpassung durch die ARGE vorgenommen werden kann. Sie bezog sich dabei auch auf Paragraphen im SGB II, die ich leider nicht mehr erinnere.
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Alt 18.12.2010, 21:49
Moderator
 
Registriert seit: 27.11.2007
Ort: Thüringen
Beiträge: 11.947
Standard

Die ARGE darf die Bescheide erst ändern, wenn die Dienstanweisung dazu intern bekannt ist.

Da das Gesetz vor nicht all zu langer Zeit geändert wurde, wurde dein Bescheid eben erst jetzt geändert.
__________________
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