Stiefkinder! Gibt's schon was neues???

[dirki]

Hallo.
Habe beim surfen folgendes gefunden!

II.3 Anwendung des 9 Abs. 5 SGB II

Sind die Partner verheiratet, ist der nicht leibliche Elternteil mit dem Kind seines Partners verschwägert (s. a. Rz 9.25 zu § 9 SGB II). In diesen Fällen kommt eine Berücksichtigung des Einkommens im Rahmen der Unterhaltsvermutung nach § 9 Abs. 5 SGB II in Betracht.

Leben die Partner in einer eheähnlichen Gemeinschaft findet § 9 Abs. 5 SGB II keine Anwendung, weil der Partner mit dem Kind/den Kindern nicht verschwägert ist.

Diese Ungleichbehandlung muss bis zur gesetzlichen Neuregelung hingenommen werden. Es wird eine gesetzliche Regelung angestrebt, die eine Einkommensanrechnung der Partner auf den Bedarf aller mit ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Kinder vorsieht.Quelle: BMWA

Gibt es die angekündigte Neuregelung schon?

[fishmam1]

Hallo Dirk
Diese neue Regelung wollten sie machen,ist aber wieder verworfen worden.Fragt sich nur wielange .
Ansonsten gibt es noch nix neues von der Front.
Gruß
Karin

[dirki]

Naja. Das hab ich mir gedacht.
Eigentlich brauchen wir ja auch nicht auf diese Gesetzesänderung warten.
Denn was sie vor haben, steht da ja schon fest und damit ändert sich für uns nicht's.

Aber Hauptsache ist doch das es dem leiblichen Vater gut geht. Der hat beim Amt durchbekommen das er mit seiner Freundin keine BG bildet, bekommt daher also volles ALG2 + allem anderen was man eben so erhält. Sein Zuverdienst in der kleinen Firma seines Vaters beträgt zu seinem Glück rein zufällig immer genau 160,- Euro, die bekanntlich nicht vom ALG2 abgezogen werden. Damit gilt er bei seinem gleichgesinnten Freundeskreis, der sich allwöchentlich zum Muskeltraining trifft, als Spitzenverdiener.
Und was wollen wir mehr....

Ach, hab ich erwähnt das es sich dabei um Lachmuskeltraining handelt?