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Kosten der Unterkunft - Miete Mietobergrenzen, Wohnraumgrössen, Nebenkosten, Angemessenheit


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Alt 12.11.2010, 19:13
Benutzer
 
Registriert seit: 12.11.2010
Ort: Dortmund
Beiträge: 4
Standard Genossenschaftsanteile

Hallo zusammen.
Ich hoffe hier jemanden zu finden der mir eine klare Ansage geben kann, da die Arge Dortmund sowie auch die Arge Köln mir keine geben könnte.
Es geht um folgendes:

Durch meine Schwangerschaft haben mein Lebensgefährte und ich entschieden nach Köln ziehen zu wollen, weil dort meine Familie wohnt und er dort eben auch bei meinem Vater in der Firma sofort arbeiten könne (400 € basis). Also suchten wir eine Wohnung, fanden eine und legten dies der Arge Dortmund vor. Nach 2 Wochen kam auch schon die Bewilligung für die Wohnung reingeflattert worüber wir uns ja auch sehr freuten. Also reichten wir einen weiteren Brief ein, der von dem neuen Vermieter war, der enthielt, das dieser Brief zu einem gültigen Mietvertrag werden würde, sobald die Bestätigung für eine Übernahme der Genossenschaftsanteile vorhanden sei. Dies reichten wir zusammen mit einem Antrag auf Übernahme der Genossenschaftsanteile in Darlehenform ein. Nach zweiwöchigem "nichtsgeschehen" riefen wir in der Arge Dortmund an die uns darauf hinwies das wir einen solchen Antrag in Köln, bei der Fachstelle Wohnen, beantragen müssten. Dies taten wir auch aber ebenso nach zwei Wochen sagte uns die Fachstelle Wohnen wir müssen dies doch in Dortmund beantragen. Warum wussten wir nicht genau aber wir beantragen dies erneut bei der Arge Dortmund. Nach mehreren Gesprächen mit meiner Sachbearbeitung, die meinte übrigends das wir niemals einen Antrag gestellt hätten, was denn Genossenschaftsanteile seien (?) und wir es doch in Köln beantragen müssen, wurden wir auch nicht schlauer. Nun hatten wir zuviel. Am 13.09.2010 wurde der Umzug bewilligt. Wir gingen zum Sozialgericht Dortmund und stellten einen Antrag auf Einstweilige Anordnung. Heute ist der 09.11.2010, ich bin im mittlerweile siebten Monat schwanger, die Firma von meinem Vater brauch einen Mitarbeiter, demnach will er sich einen neuen suchen und der neue Vermieter springt mir auch aufs Dach und will die Wohnung an eine andere bedürftige Familie vermieten. Er sagte ich zitiere: "Diesen schei** mit der Arge hatte ich noch nie und das ist mit langsam zu doof".

Soviel zur groben Vorgeschichte. Anmerke möchte ich noch, das ich heute einen Termin in der Arge Dortmund (U25) hatte und dort mit einer anderen Sachbearbeiterin sprechen konnte die sich sehr bemüht hatte uns zu helfen. Sie zeigte uns den ausschnitt des SGB II der besagt, das Kautionen und Genossenschaftsanteile der NEUE Träger übernehmen müsse. Wir erzählten ihr dann auch die Situtation nochmal genau mit der Fachstelle Wohnen in Köln. Sie rief daraufhin auch sofort dort an und sprach mit der Teamleitung, die sich auch sofort an unseren Fall erinnerte. Sie stützte sich nach der erwähnung des SGB II auf ein "Lüneburger Urteil" das wir aber nirgends finden könnten. Also verblieben wir so wie es auch vorher war. Mit nichts. Wir hoffen natürlich auf das Urteil des Sozialgerichts aber so richtig wissen was uns nun erwartet tun wir nicht.

Ich hoffe jemand liest sich den ellenlangen Text durch und kann mir wirkliche eine Ansage geben, wer nun für was zuständig ist. Wo ich evtl was beantragen muss und wie seine Meinung dazu ist. Denn eigentlich hatte ich nicht vor meine Tochter im Umzugswagen zu entbinden. Mittlerweile sind wir bekannt wie ein bunter Hund und jede Sachbearbeitung sagt uns wie leid wir ihnen täten. Aber ohne Mehl kann man nicht Backen. Demnach keine Ahnung wie es weitergehen soll.

Lg

Susa
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Alt 12.11.2010, 19:51
Moderator
 
Registriert seit: 27.11.2007
Ort: Thüringen
Beiträge: 12.068
Standard

Für Kaution / Genossenschaftsanteile ist Köln zuständig, da die neue Wohnung im Verwaltungsbezirk Köln liegt.

Ich würd die Wohnung nehmen und dem Vermieter bescheid geben, dass er mit den Genossenschaftsanteilen warten soll, bis die eA beim SG Dortmund durch ist.

ich hoffe ihr habt die Übernahme der Genossenschaftsanteile beim Gericht per eA beantragt?
__________________
Wer einen Antrag oder eine Erklärung gegenüber jemand anderem abgibt, muss beweisen können, dass diese Erklärung eingegangen ist.

Hierfür gibt man Erklärungen und Anträge persönlich ab und lässt sich den Empfang auf einer Kopie der Erklärung / des Antrags bestätigen.

Oder man versendet Erklärungen / Anträge per Fax und hat ein Sendeprotokoll.





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Alt 12.11.2010, 20:00
Benutzer
 
Registriert seit: 12.11.2010
Ort: Dortmund
Beiträge: 4
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Ja haben wir gemacht. Hatten der Arge eine Frist gesetzt als diese dann wie üblich nicht eingehalten worden ist sind wir zum SG und haben alles beantragt.

Das zu dem Vermieter. Soweit waren wir ja auch schon aber der Vermieter gibt die Wohnung / Schlüssel nicht frei ehe er keine Zusage von einer Arge hat das die Genossenschaftsanteile übernommen werde. Er habe da wohl zuviel schlechte erfahrungen gemacht. Es ist also eine Zwickmühle. Ohne Zusage keine Wohnung. Ohne Wohnung keine Zusage. Und wiedereinmal fühlt sich niemand für jemanden Verantwortlich.

Die Fachstelle Wohnen meinte dann auch noch, was mir grade noch einfällt das sie die Anteile nur für Kölner übernimmt. Ich bin gebürtige Kölnerin aber wie soll ich mich in Köln anmelden wenn ich keine Anschrift habe da meinte sie das es nicht deren Problem wäre. Und wenn ich mich da anmelde und die wieder ewig brauchen kann ich keine Leistungen mehr in Dortmund beantragen wo ich bis 31.12.2010 bleiben könnte. Ihr seht wie hoffnungslos es doch irgendwie ist?

Köln fühlt sich ja durch irgendein "Lüneburger Urteil" ja nicht zuständig. Ich suche den ganzen Abend schon danach. Demnach steht SGB II gegen dieses angebliche Urteil.
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Alt 12.11.2010, 21:37
Moderator
 
Registriert seit: 27.11.2007
Ort: Thüringen
Beiträge: 12.068
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Die sollen dir das Urteil doch mal zeigen.

1. Gilt das Urteil nicht für euch
2. HGat Lüneburg nur ein Sozialgericht und kein Landessozialgericht. Urteile von Sozialgerichten sind in aller Regel keine Argumentationsgrundlage. Man benutzt in aller Regel nur Urteile ab dem LSG als Argumentationshilfe
3. Das Gesetz sieht vor, das Köln zuständig ist.
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Alt 19.11.2010, 01:59
Benutzer
 
Registriert seit: 12.11.2010
Ort: Dortmund
Beiträge: 4
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Ich wollte euch nur mal auf dem laufenden halten.
Ich habe heute einen Brief von dem Sozialgericht Dortmund bekommen, mit einem Anhang eines Faxes das an die Arge Dortmund geschickt worden ist.

In dem Anhang wird die Arge Dortmund darauf hingewiesen dass deren Rechtsauffassung (angeblich müsse ja die Fachstelle Wohnen in Köln dies übernehmen) nicht nachvollziehbar sei. Ich zitiere: "Gemäß §22 Abs. 3 S. 1 SGB II können Wohnungsbeschaffungskosten durch den bis zum Umzug ÖRTLICH zuständigen kommunalen Träger (in dem Fall die Arge Dortmund) übernommen werden. Zu den Wohnungsbeschaffungskosten gehören auch Genossenschaftsanteile (vgl. Lang/Link in Eicher/Spellbrink, §22, Rn. 83). Es wird umd dringende Überprüfung der Rechtsauffassung der Arge Dortmund gebeten."

Demnach scheint doch Dortmund dafür zuständig zu sein. Und mal ganz ehrlich. Bei dem ganzen (verzeiht) Scheiss den die Ämter hier abziehen, frage ich mich wirklich was die SB in der Ausbildung lernt? xxxxxxxxxxxxxxxxxxxx

Mir kommt echt langsam die Galle hoch. Die wissen nicht was sie tun und haben von ihren eigenen Sachen echt keinen Plan...

Geändert von Henner_V (19.11.2010 um 05:44 Uhr) Grund: Editiert!
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Alt 19.11.2010, 11:42
Moderator
 
Registriert seit: 27.11.2007
Ort: Thüringen
Beiträge: 12.068
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Da steht auch "können". Also schwammig formuliert und das wird ausgelegt durch die ARGEN, wie sie es brauchen.
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Hierfür gibt man Erklärungen und Anträge persönlich ab und lässt sich den Empfang auf einer Kopie der Erklärung / des Antrags bestätigen.

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Alt 30.11.2010, 09:53
Benutzer
 
Registriert seit: 12.11.2010
Ort: Dortmund
Beiträge: 4
Standard

So habe nun die Nachricht. Dortmund muss es übernehmen und ich kann endlich zum 20.12.2010 umziehen. Endlich ist der paragraphenkrieg vorbei. Danke für eure hilfe und ich hoffe, das jemanden der Thread weiterhelfen kann irgendwann einmal. Kämpfen lohnt sich

Lg

Yireny
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Alt 30.11.2010, 14:12
Moderator
 
Registriert seit: 27.11.2007
Ort: Thüringen
Beiträge: 12.068
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Alles Gute dir!
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