Leistungen der aktiven Arbeitsförderung
Die Arbeitsagenturen sollen mit Leistungen der aktiven Arbeitsförderung zur Verbesserung der beruflichen Situation von Frauen beitragen und Frauen mindestens entsprechend ihrem Anteil an den Arbeitslosen sowie entsprechend ihrer Arbeitslosenquote fördern (§ 8 [weiterlesen]

Wie lange bekommt man Leistungen nach dem SGB II – Arbeitslosengeld II/Sozialgeld?

Es gibt grundsätzlich 4 Eckpunkte, die ALLE erfüllt sein müssen um Leistungen nach dem SGB II zu erhalten:

Bedürftigkeit - Wer seinen Lebensunterhalt und den mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nich [weiterlesen]

Wer bekommt Leistungen nach dem SGB II – Arbeitslosengeld II/Sozialgeld?

Leistungen, die der Sicherung des Lebensunterhalts dienen, heißen im SGB II Arbeitslosengeld II (ALG II) und Sozialgeld.

ALG II bekommt man ohne besondere versicherungsrechtliche Voraussetzungen. Das können arbeitslose Me [weiterlesen]

Ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht nur, wenn die Anspruchsvoraussetzungen erfüllt sind.

Vielfach wird angenommen, dass schon dann ein Anspruch auf Arbeitslosengeld besteht, wenn für 360 Kalendertage Beiträge zur Bundesagentur für Arbeit entrichtet wurden, dies ist aber nicht der Fall.

U [weiterlesen]

Geben Sie Ihren Antrag mit allen Unterlagen möglichst persönlich ab. Offene Fragen können dann sofort beantwortet werden und Sie erfahren die Entscheidung über den Antrag in der Regel bereits im Antragsservice. Der Antrag kann nur zu dem Termin persönlich abgegeben werden, den Sie mit der Eingangszo [weiterlesen]

ALG II muss beantragt werden (§ 37 SGB II).

Der Antrag ist an keine Form gebunden. Er kann formlos, also schriftlich (auch FAX oder E-Mail), mündlich und fernmündlich gestellt werden. Man sollte sich den Zeitpunkt der Antragstellung bestätigen lassen, um Klarheit über den Tag der Antragstellung u [weiterlesen]

Arbeitsagenturen
Die Bundesagentur für Arbeit (BA, ehemals Bundesanstalt für Arbeit) ist das Verwaltungsorgan, das in Deutschland für die Arbeitsvermittlung und -förderung sowie die Leistungsgewährung unter anderem des Arbeitslosengeldes zuständig ist. Sie ist eine bundesmittelbare Körperschaft des [weiterlesen]

Ein-Euro-Jobs
Fragen und Antworten zum Thema Ein-Euro-Jobs (Arbeitsgelegenheiten in der Mehraufwandsvariante).



Was ist ein Ein-Euro-Job?

Es handelt sich um eine sozialversicherungsfreie Beschäftigung bei einem geeigneten Träger. Die auszuführenden Arbeiten müssen zusätzlich, im öffentlic [weiterlesen]

Jobcenter (JC) oder auch *ARGE (für Arbeitsgemeinschaft) bezeichnet in Deutschland regionale Einrichtungen, in denen die Mitarbeiter der Bundesagentur für Arbeit mit kommunalen Mitarbeitern zusammengelegt sind, um die Integration in Arbeit und das Arbeitslosengeld 2 nach dem Zweiten Buch Sozialgeset [weiterlesen]

Arbeitslosengeld II (Alg II) ist die Grundsicherungsleistung für erwerbsfähige Hilfebedürftige nach dem SGB II.

Es wurde in Deutschland zum 1. Januar 2005 durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführt und wird umgangssprachlich oft auch als „Hartz IV“ bez [weiterlesen]

Arbeitsunfähigkeit
Bei Arbeitsunfähigkeit behalten Sie den Schutz in der Sozialversicherung und erhalten Leistungen in Höhe des bisher gezahlten Arbeitslosengeldes II. Wenn Sie nach der Antragstellung oder während des Bezuges von Leistungen der Grundsicherung arbeitsunfähig krank werden, sind Sie v [weiterlesen]

ARGE - Arbeitsgemeinschaften nach SGB II

Arbeitsgemeinschaften zur Grundsicherung für Arbeitssuchende nach dem SGB II
Die Bezeichnungen dieser ARGEn sind bundesweit nicht einheitlich.
Die ARGEn sind zuständig für die Gruppe der erwerbsfähigen Hilfebedürftigen.
Im Gegensatz zu den Agenturen [weiterlesen]

Bezieher von Arbeitslosengeld, die ergänzend ALG II erhalten (so genannte Aufstocker) werden federführend durch die ARGE bzw. die zugelassenen kommunalen Träger betreut. Die Bundesagentur für Arbeit ist jedoch weiterhin für alle Pflichtleistungen der Arbeitslosenversicherung (SGB III) zuständig. Der [weiterlesen]

Als Aussteuerung bezeichnet man im Bereich der Sozialversicherungen allgemein den Übergang von einem höheren in ein niedrigeres Unterstützungssystem.

Im Bereich der Krankenversicherung bezeichnet man das Auslaufen der Zahlung von Krankengeld durch die Krankenkasse als Aussteuerung. Dies kann beis [weiterlesen]

Auszahlung
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden für jeden Monat der Hilfebedürftigkeit im Voraus gezahlt. Dabei wird jeder volle Monat mit 30 Kalendertagen berechnet. Stehen die Leistungen nicht für einen vollen Monat zu, werden bei Teilmonaten zu Beginn und beim Wegfall des Lei [weiterlesen]

Barauszahlung
Haben Sie kein Konto bei einem inländischen Geldinstitut, wird Ihnen die Geldleistung durch eine "Zahlungsanweisung zur Verrechnung" übermittelt. Diese können Sie sich oder eine von Ihnen beauftragte Person bei jeder Auszahlungsstelle der Deutschen Post oder der Deutschen Postbank bar [weiterlesen]

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören:[LIST][*]Der Arbeitsuchende (=erwerbsfähige Hilfebedürftige) selbst.[*]Der Partner des Arbeitsuchenden. Als solcher gilt:[*]der Ehegatte oder Lebenspartner, der nicht dauernd getrennt lebt,[*]die Person, die mit dem Arbeitsuchenden in einer Einstandsgemeinsc [weiterlesen]

Beratungshilfe
Beratungshilfe: Für den Bürger besteht die Möglichkeit, kostenlose Beratungshilfe in rechtlichen Angelegenheiten (lediglich eine Pauschale von 10,-- EUR kann geltend gemacht werden) bei einem Rechtsanwalt in Anspruch zu nehmen. Grundsätzlich wird Beratungshilfe gewährt, wenn eine Par [weiterlesen]

Berufliche Weiterbildung
Informationen zum Angebot der beruflichen Weiterbildung, zu den Voraussetzungen für die Förderung einer Weiterbildungsmaßnahme und zur Suche nach einem passenden Lehrgang.

Ansprechpartner
Ansprechpartner für Fragen der beruflichen Weiterbildung ist jeweils die für Ihren [weiterlesen]

Die Berufsberatung erstreckt sich auf sämtliche berufs- und arbeitsplatzbezogenen Fragestellungen, die im Laufe des Berufslebens auftreten können. Spezielle Beratungsangebote gibt es für Menschen mit Behinderungen, für Hochschulabsolventen und für Berufsrückkehrerinnen.

Inhalt der Beratung können [weiterlesen]

Bescheide und Rechtsbehelfe
Entscheidungen über die von Ihnen beantragte Leistung und jede spätere Änderung teilt Ihnen die ARGE schriftlich mit. Einen schriftlichen Bescheid erhalten Sie auch, wenn Ihrem Antrag nicht oder nicht in vollem Umfang entsprochen werden kann, wenn die Leistung vermindert [weiterlesen]

Ihre Bewerbung ist ein normaler geschäftlicher Vorgang. Sie bieten eine Leistung an und müssen jemanden finden, der diese benötigt. Gehen Sie selbstbewusst an die Sache heran. Wenn Sie realistisch und ehrlich Ihre Position vertreten, sind Sie als gleichwertiger Gesprächspartner schnell akzeptiert.
[weiterlesen]

Mit Inkrafttreten des Ersten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt am 1. Januar 2003 können die Agenturen für Arbeit bei Vorliegen der Förderungsvoraussetzungen Bildungsgutscheine für zuvor individuell festgestellte Bildungsbedarfe aushändigen.



Grundsätzliches
Der Bildungsgut [weiterlesen]

Bundessozialgericht
Nach Artikel 95 Absatz 1 des Grundgesetzes errichtete der Bund als oberste Gerichtshöfe des Bundes den Bundesgerichtshof (in Karlsruhe), das Bundesverwaltungsgericht (in Leipzig), den Bundesfinanzhof (in München), das Bundesarbeitsgericht (in Erfurt) und für das Gebiet der Sozia [weiterlesen]

Inanspruchnahme von Dolmetscher- und Übersetzungsdiensten
Zusammenfassung
Im Rahmen der Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union können Arbeitnehmer in jedem Mitgliedsland eine Beschäftigung ohne Beschränkung aufnehmen. Damit nehmen auch Kunden ohne ausreichende Deutsch-Kenntnisse die Dienst [weiterlesen]

Die eheähnliche Gemeinschaft

Auch bei der eheähnlichen Gemeinschaft gelten seit August 2006 härtere Vorschriften.

Definition
Sie liegt dann vor, wenn
1. zwei Personen
2. in einem gemeinsamen Haushalt
3. so zusammenleben, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzu [weiterlesen]

Ein selbst bewohntes Eigenheim oder Eigentumswohnung gehört zum geschützten Vermögen und muss nicht unbedingt vor dem Beuzg von ALG II verkauft werden

Wie bei einer Mietwohnung werden alle tatsächlichen Aufwendungen als Unterkunftskosten anerkannt. Dazu gehören:

* Schuldzinsen und dauernde Las [weiterlesen]

Eigeninitiative
Wer nicht warten will, bis der Ideal-Job in einer Stellenanzeige erscheint, kann sich auch auf gut Glück direkt an Firmen seiner Zielbranche wenden. Mit einer Initiativbewerbung, auch „Blindbewerbung" genannt, können Sie sich entscheidende Vorteile verschaffen.

Direktvermarktung [weiterlesen]

Das SGB II hat uns eine neue Form der Beschäftigung gebracht: Die so genannten Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung ( MAE , Ein-Euro-Jobs).

Sie sind gedacht für „erwerbsfähige Hilfebedürftige, die keine Arbeit finden können..“ und sind eine besondere Form der Eingliederungsleistunge [weiterlesen]

In § 15 SGB II ist geregelt, dass mit jedem ALG II-Empfänger eine Eingliederungsvereinbarung getroffen werden soll. Geregelt werden soll im Sinne eines öffentlich-rechtlichen Vertrags, was der Betroffene an Eingliederungsleistungen erhält, und im Gegenzug, welche Eigenbemühungen in welcher Form nach [weiterlesen]

Einkommen ist alles in Geld oder Geldeswert, was man von anderer Seite bekommt.

BERECHNUNGSBEISPIELE

Einkommen wird immer in dem Monat berücksichtigt, in dem es gezahlt wird. Bekommt man das Gehalt für den Juli am 30.7., wird es auch im Juli angerechnet; wird es erst am 3.8. gezahlt, wird es i [weiterlesen]

Einstiegsgeld
Sollten Sie eine sozialversicherungspflichtige oder selbständige Erwerbstätigkeit beginnen, kann Ihnen die ARGE zur Überwindung Ihrer Hilfebedürftigkeit einen zeitlich befristeten Zuschuss zahlen - das Einstiegsgeld. Ihr Ansprechpartner in der ARGE entscheidet, ob das Einstiegsgeld zu [weiterlesen]

Die nachfolgend ausgeführten Regelungen gelten in Hamburg. In anderen Kommunen gibt es eigene Vorgaben, die Sie entweder dort erfragen müssten, oder aber Ihre Kommune befindet sich bereits in unserer DATENBANK

Wohnungseinr [weiterlesen]

Erwerbsfähige Hilfebedürftige Als erwerbsfähige Hilfebedürftige (eHb) gelten gem. § 7 SGB II Personen, die
(eHb) - das 15. Lebensjahr vollendet und das 65. Lebensjahr noch nicht vollendet haben,
- erwerbsfähig sind,
- hilfebedürftig sind und
- ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik [weiterlesen]

Arbeitslose, die sich selbstständig machen wollen, erhalten zur Förderung der Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit den sogenannten Gründungszuschuss. Dieser fasst die bisherigen Einzelmaßnahmen, das Überbrückungsgeld und den Existenzgründungszuschuss (Ich-AG), zusammen.

Die Förderung von Exis [weiterlesen]

Was sind Fallmanager?
Fallmanager sind persönliche Ansprechpartner in den Arbeitsagenturen, die eine besondere Weiterbildung erhalten haben. Sie helfen Ihnen, wenn Sie eine besondere Unterstützung bei der Bewältigung Ihrer Probleme brauchen. Mit den Fallmanagern besprechen Sie auch, wie Ihre Integr [weiterlesen]

Was heißt Fordern und Fördern?
Unter Fördern versteht man die verschiedenen Eingliederungsleistungen, die Ihnen bei Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt zur Verfügungen stehen.
Fordern heißt, dass Sie aktiv an allen Maßnahmen mitwirken, die Ihre Eingliederung in den Arbeitsma [weiterlesen]

Freibeträge für Vermögen
Je vollendetem Lebensjahr erhalten Sie und Ihr Partner einen Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro bis zur Höchstgrenze von jeweils 9.750 Euro eingeräumt, mindestens aber jeweils 3.100 Euro. Wenn Sie vor dem 1. Januar 1948 geboren sind, haben Sie einen Freibetrag in Höhe von [weiterlesen]

Getrennte Trägerschaft

Kommt eine ARGE nicht zustande und ist der kommunale Träger für die Option nicht zugelassen,
nehmen die Leistungsträger nach § 6 Abs.1 SGB II (Agentur für Arbeit und kommunaler Träger)ihre jeweiligen Aufgaben in eigener Zuständigkeit wahr.

Informationen zur Befreiung von der Rundfunkgebührenpflicht
für Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld
Gebühreneinzugszentrale · 50656 Köln
Weitere Informationen im Internet unter www.gez.de
Sie sind Empfänger von Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld und möchten von der Rund [weiterlesen]

Die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§ 41 ff. SGB XII[1]) ist eine seit dem 1. Januar 2003 in Deutschland bestehende bedarfsorientierte Sozialleistung zur Sicherstellung des notwendigen Lebensunterhalts.

Personen, die die Altersgrenze erreicht haben oder wegen Erwerbsminderung au [weiterlesen]

Seit Mitte 2006 sollen bundesweit alle ARGEn einen Aussendienst einrichten.
Ziel soll sein, dass damit Leistungsmißbrauch vorgebeugt und dieser verhindert werden kann.

Ein Hausbesuch eines Aussendienstes ist jedoch an gewissen Vorschriften gebunden und darf nicht so ohne Weiteres Ihre Wohnräume [weiterlesen]

Im § 7 SGB II ist festgelegt, wer eine Bedarfsgemeinschaft bildet und unterhalten werden muss: Eltern und ihre unverheirateten Kinder unter 25 Jahren, soweit sie nicht schwanger sind oder ein eigenes Kind haben.

Leben Hilfebedürftige in Haushaltsgemeinschaft mit [U]Verwandten oder Verschwägerten[ [weiterlesen]

Heizkosten

Unter Heizkosten werden die laufenden Heizkosten erfasst, so z.B. die monatliche Abschlagszahlung.

Ist ein Arbeitgeber zahlungsunfähig und haben Arbeitnehmer deshalb ihre Löhne beziehungsweise Gehälter nur noch teilweise beziehungsweise gar nicht mehr erhalten, zahlt die Agentur für Arbeit unter bestimmten Voraussetzungen die ausstehenden Entgeltansprüche an die betroffenen Arbeitnehmer in Form v [weiterlesen]

Anspruchsvoraussetzung für Schulstarterpaket
Anspruch auf das Schulstarterpaket haben laut BfA Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen. Voraussetzung sei, so die BFA, dass sie oder mindestens ein im Haushalt lebender Elternt [weiterlesen]

Eltern haben Anspruch auf KiZ für ihre unverheirateten, unter 25 Jahre alten Kinder wenn....

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Mehrtägige Klassenfahrten werden im Rahmen der schulrechtlichen Bestimmungen zusätzlich bewilligt (§ 23 Abs.3 Satz 1 Nr. 3 SGB II).

Mit den Änderungen seit 1.1.09 ist klar festgelegt, dass die ARGE die Kosten für Klassenfahrten in voller Höhe und nicht pauschaliert übernehmen müssen.
Lediglich T [weiterlesen]

Leistungen für Unterkunft und alle im Rahmen der Gewährung von Leistungen zum Lebensunterhalt zu erbringenden
Heizung regelmäßigen Leistungen für die Unterkunft und Heizung der Bedarfsgemeinschaft (§ 22 SGB II).
(LfU) Nicht enthalten sind die einmaligen Kosten für Wohnungsbeschaffung sowie die Übe [weiterlesen]

Krankenkassenwahl
Sollten Sie vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II nicht Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse gewesen sein, weil Sie beispielsweise Sozialhilfe bezogen haben, melden Sie sich bitte bei einer Krankenkasse an und legen umgehend die entsprechende Mitgliedsbescheinigung vor. Sie [weiterlesen]

Krankenversicherungsbeginn
Die ARGE versichert Sie erst dann, wenn die beantragte Leistung auch bewilligt worden ist. Die Versicherung beginnt grundsätzlich rückwirkend mit dem ersten Tag, für den Sie Leistungen erhalten. Sie sollten dies besonders beachten, wenn Sie Ihren Antrag erst verzögert abg [weiterlesen]

Die Sozialgerichtsbarkeit hat drei Instanzen: die Sozialgerichte, die Landessozialgerichte und das Bundessozialgericht. In allen drei Instanzen wirken neben Berufsrichtern und Berufsrichterinnen auch ehrenamtliche Richter und Richterinnen mit.

Die zweite Instanz bilden die Landessozialgerichte. F [weiterlesen]

Leistungsdauer
Arbeitslosengeld II wird zeitlich unbegrenzt geleistet, wenn die Anspruchsvoraussetzungen wie die Hilfebedürftigkeit dauerhaft gegeben sind. Um diese Hilfebedürftigkeit überprüfen zu können, werden die Leistungen aber nur für jeweils sechs Monate bewilligt. Sollte schon bei Abgabe de [weiterlesen]

Leistungsmissbrauch
Leistungsmissbrauch wird unter anderem mit modernen Methoden der elektronischen Datenverarbeitung - auch in übergreifender Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Trägern - aufgedeckt, mit Nachdruck verfolgt und geahndet, um die Gemeinschaft der Steuerzahler zu schützen

Mehrbedarfe gibt es für bestimmte Lebenssituationen:

1. Schwangere erhalten ab der 13. Schwangerschaftswoche einen Mehrbedarf von 17%

2. Alleinerziehende erhalten einen Mehrbedarf von 36%, wenn sie ein Kind unter 7 Jahren oder 2-3 Kinder unter 16 Jahren haben oder 12% für jedes Kind, max. 60 % [weiterlesen]

§ 309 Allgemeine Meldepflicht

(1) 1-Der Arbeitslose hat sich während der Zeit, für die er Anspruch auf Arbeitslosengeld II erhebt, bei der ARGE oder einer sonstigen Dienststelle der Bundesagentur persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen [weiterlesen]

Miete & Nebenkosten
I. Allgemeines
Bei der Entscheidung über die Bewilligung von leistungsrechtlich angemessenen Kosten der Unterkunft
sind der Wohnstandard, der sich im Mietpreis widerspiegelt, insbesondere die Wohnfläche, die
Bedingungen des örtlichen Wohnungsmarktes sowie die persönliche Situ [weiterlesen]

Mietschulden
Mietschulden können im Rahmen eines Darlehens übernommen werden, wenn die folgenden Voraussetzungen vorliegen:

Die Schuldenübernahme muss notwendig sein, da ansonsten der Verlust der Wohnung droht.
Schuldenübernahme nur bei erhaltenswertem Wohnraum
Die Unterkunft muss hinsichtli [weiterlesen]

Minijobs sind geringfügige Beschäftigungen, bei denen die monatliche Verdienstgrenze bis zu 400 € beträgt. Ein Minijob kann gleichzeitig der Einstieg in ein reguläres Arbeitsverhältnis sein. Nutzen Sie die Chance Ihr Know-how zu erhalten und einzubringen oder um neue Berufserfahrungen zu sammeln.

[weiterlesen]

Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten
Um Ihren Leistungsanspruch prüfen und feststellen zu können, ist Ihre Mitwirkung erforderlich. Sie müssen alle Tatsachen angeben, die für die Leistung bedeutsam sind und im Antragsbogen abgefragt werden. Sind Auskünfte dritter Personen erforderlich, müssen Sie [weiterlesen]

Neben-/ Betriebskosten

Hierunter werden die zusätzlich zur Miete erhobenen monatlichen Neben- und Betriebskosten erfasst.
Diese werden aus der Nebenkostenabrechnung des Vermieters entnommen.

Nicht erwerbsfähige Hilfebedürftige

Alle Personen innerhalb einer BG, die noch nicht im erwerbsfähigen Alter
(nEf) sind (unter 15 Jahren) oder aufgrund ihrer gesundheitlichen Leistungsfähigkeit und evt.rechtlicher
Einschränkungen nicht in der Lage sind, mindestens 3 Stunden täglich unter den ü [weiterlesen]

Notfälle
In besonderen Lebenslagen kann zur Abwehr von Notsituationen eine Sach- oder Geldleistung in Form eines Darlehens gewährt werden. Das Darlehen wird dann über Abzüge bei der Auszahlung der monatlichen Regelleistung getilgt.

Optionskommunen:

Das Optionsmodell ist ein Feldversuch für die Betreuung von Arbeitslosen in Deutschland. In 69 Kommunen sind für die Bezieher des ab Anfang 2005 bestehenden Arbeitslosengeldes II nicht die Bundesagentur für Arbeit und die Kommunen gemeinsam zuständig, sondern ausschließlich Städt [weiterlesen]

Erreichbarkeitsanordnung

Durch die Anordnung des Verwaltungsrats der Bundesanstalt für Arbeit zur Pflicht des Arbeitslosen, Vorschlägen des Arbeitsamtes zur beruflichen Eingliederung zeit- und ortsnah Folge leisten zu können, kurz: Erreichbarkeitsanordnung (EAO) wurde am 23. Oktober 1997 auf Grun [weiterlesen]

Neue Infos zur Gebührenfreiheit bei Personalausweisen für Hartz IV-Empfänger
Text:
Das Bundesministerium des Innern gibt mit Schreiben vom 13.06.2007 (Aktenzeichen IT4-844 003/11) folgendes bezüglich der Gebührenbefreiung bei Beantragung von Pässen und Personalausweisen bekannt: „Nach Absti [weiterlesen]

Persönlicher Ansprechpartner, PaP
Bei Ihrer beruflichen Orientierung unterstützt Sie in Zukunft ein persönlicher Ansprechpartner/ eine persönliche Ansprechpartnerin. Gemeinsam vereinbaren Sie Ihre Ziele, die in einer Eingliederungsvereinbarung festgehalten werden.

Pfändung
Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind in der Regel unpfändbar und können deshalb auch nicht übertragen oder verpfändet werden. Wird die Ihnen zustehende Leistung auf ein Konto bei Ihrem Geldinstitut überwiesen, so kann der Zahlungsbetrag erst nach sieben Kalendertagen nach [weiterlesen]

Über die Prozesskostenhilfe (PKH) (früher als „Armenrecht“ bezeichnet) kann gem. §§ 114 ff. ZPO einkommensschwachen Personen eine finanzielle Unterstützung zur Durchführung von Gerichtsverfahren gewährt werden. Prozesskostenhilfe kommt in Verfahren vor den Zivil-, Verwaltungs-, Arbeits- und Sozialge [weiterlesen]

Als Rechtsbehelfsbelehrung, auch Rechtsmittelbelehrung (RMB), bezeichnet man die Belehrung des oder der Adressaten eines Verwaltungsaktes oder einer Gerichtsentscheidung über ihm oder ihnen zustehende Möglichkeiten, die behördliche oder gerichtliche Entscheidung anzufechten. Im Unterschied zu gerich [weiterlesen]

Ab 01.07.09 werden die Regelleistungen und Mehrbedarfe für
Arbeitslosengeld 2 Empfänger(innen) erhöht.

Regelleistungen und Mehrbedarfe

Neue Infos zur Gebührenfreiheit bei Personalausweisen für Hartz IV-Empfänger
Text:
Das Bundesministerium des Innern gibt mit Schreiben vom 13.06.2007 (Aktenzeichen IT4-844 003/11) folgendes bezüglich der Gebührenbefreiung bei Beantragung von Pässen und Personalausweisen bekannt: „Nach Absti [weiterlesen]

Rückkehrer
Ausländische Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in Deutschland, die an einer Rückkehr in ihr Herkunftsland interessiert sind, stehen vor schwierigen Entscheidungen. Die Bundesagentur für Arbeit unterstützt sie dabei durch Information und Beratung zur beruflichen Integration.

Viele aus [weiterlesen]

In der Öffentlichen Verwaltung sind Sachbearbeiter sowohl im mittleren, im gehobenen und auch im höheren Dienstes vertreten. Die Tätigkeitsfelder unterscheiden sich entsprechend durch Anspruch und Verantwortung.

Das ALG II/Sozialgeld kann unter bestimmten Bedingungen gekürzt werden, wenn Sie z.B. der Verpflichtung zur Arbeitssuche nicht nachkommen, zu einem Termin nicht kommen oder Ihr Vermögen schnell ausgeben in der Absicht, dann ALG II zu erhalten.

In § 31 SGB II sind die Gründe für eine Kürzung festg [weiterlesen]

Zusätzliche Leistungen für die Schule Schüler, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben und die eine allgemeinbildende oder eine andere Schule mit dem Ziel des Erwerbs eines allgemeinbildenden Schulabschlus-ses besuchen, erhalten bis zum Abschluss der Jahrgangsstufe 10 eine zusätzliche Leis [weiterlesen]

In der Schwangerschaft bekommt frau auf Antrag einen Zuschuss für Schwangerschaftsbekleidung von 120 Euro.
Die Babypauschale muss beantragt werden .

Sie beträgt 500 Euro und wird in drei Raten gezahlt:
1. Teilbetrag vor der Geburt 200 Euro
2. Teilbetrag bei Geburt 130 Euro
3. Teilbetrag nach [weiterlesen]

Sozialgeld

Es handelt sich um die Geldleistung zur Sicherung des Lebensunterhalts für nicht erwerbsfähige
(SG) hilfebedürftige Angehörige und Partner, die mit dem Alg II- Bezieher in einer Bedarfsgemeinschaft
leben und keinen Anspruch auf Grundsicherung für Ältere oder wegen Erwerbsminderung h [weiterlesen]

Das Sozialgericht (SG) ist das Gericht erster Instanz innerhalb der deutschen Sozialgerichtsbarkeit. Seine Zuständigkeit bestimmt sich nach dem Sozialgerichtsgesetz (SGG).

Sozialgerichtsgesetz

Das Sozialgerichtsgesetz (SGG) regelt in Deutschland das Verfahrensrecht und die Gerichtsverfassung innerhalb der Sozialgerichtsbarkeit.

Sperrzeit
Eine Sperrzeit tritt ein, wenn Sie ohne wichtigen Grund Ihr Beschäftigungsverhältnis gelöst oder durch ein arbeitsvertragswidriges Verhalten Anlass für die Lösung des Beschäftigungsverhältnisses gegeben und dadurch die Arbeitslosigkeit zumindest grob fahrlässig herbeigeführt haben.

Auß [weiterlesen]

Für ALG II-EmpfängerInnen unter 25 Jahren (U 25) gibt es eine Reihe von Sonderregelungen im SGB II:

Neuregelungen ab dem 1.4.2006

Jungerwachsene bis 25 gehören nunmehr zur Bedarfsgemeinschaft ihrer Eltern: Sie erhalten nur 80% der Regelleistung.

Zustimmung zum Umzug bei Jungerwachsenen bis [weiterlesen]

Übergangsgeld
Übergangsgeld ist eine Entgeltersatzleistung im Rahmen der Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben. Wenn Sie im Rahmen der Förderung der Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben an einer beruflichen Bildungsmaßnahme teilnehmen, wird unter bestimmten Voraussetz [weiterlesen]

Auch für EmpfängerInnen von Sozialhilfe, Grundsicherung im Alter und ALG II gilt das Grundrecht auf Freizügigkeit. Es ist nicht verpflichtend, sich vor einem geplanten Wohnungswechsel die Zustimmung des Sozialamtes einzuholen.

Wer ohne Zustimmung des Amtes umzieht, muss allerdings Nachteile in Ka [weiterlesen]

Unterstützungsleistungen der Beratung und Vermittlung - Förderung aus dem Vermittlungsbudget (VB)

Arbeitslose, von Arbeitslosigkeit bedrohte Arbeitsuchende und Ausbildungssuchende, die eine versicherungspflichtige Beschäftigung aufnehmen, können eine Förderung aus dem Vermittlungsbudget erhalten [weiterlesen]

Der deutsche Bundestag hat mit seinem Gesetz zur Neuausrichtung der arbeitsmarktpolitischen Instrumente unter anderem auch neue Hilfsmöglichkeiten zur Beseitigung möglicher Vermittlungshemmnisse beschlossen.

Förderungen aus dem sogenannten Vermittlungsbudget ermöglichen eine einzelfallbezogene, z [weiterlesen]

Wann besteht ein Anspruch auf einen Vermittlungsgutschein?
Den VGS kann beanspruchen, wer Anspruch auf Arbeitslosengeld hat und nach mindestens zweimonatiger Arbeitslosigkeit noch nicht vermittelt ist. Diese Wartezeit muss innerhalb der letzten drei Monate vor dem Tag der Beantragung des VGS erfüll [weiterlesen]

Anrechnung von Vermögen
Haben der Hilfebedürftige oder die mit ihm in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen Vermögen, muss dieses nach § 12 SGB 2 vor Bezug von Alg II verwertet werden.

Vermögen bleibt unberücksichtigt, soweit es die folgenden Freibeträge nicht übersteigt: (Stand seit August 2006 [weiterlesen]

Vermögensanrechnung & Schonvermögen

Neuregelung ab dem 1.8.2006: Kürzung der Vermögensfreibeträge bei verfügbarem Vermögen zugunsten von höheren Altersvorsorgevermögen (Bewilligungen gelten weiter nach dem alten Recht bis zum Ende des Bewilligungszeitraums; danach hat man 2 Monate Zeit, da [weiterlesen]

Veränderungenmitteilung

Bitte beachten Sie
- dass Sie zur Mitteilung sämtlicher Änderungen in den persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen verpflichtet sind. Die Entscheidung der rechtlichen Auswirkung wird durch den zuständigen Leistungsträger getroffen. - die Ausführungen in dem Ihnen a [weiterlesen]

Weiterbildung
Durch eine Weiterbildung werden berufliche Qualifikationen erneuert und erweitert. Weiterbildung ist eine wichtige Form des lebenslangen Lernens.

Qualifizieren statt Entlassen / Förderung beruflicher Weiterbildung während des Bezuges von Kurzarbeitergeld
WeGebAU - Programmerweiter [weiterlesen]

Jeder soll sich eine warme Wohnung leisten können. Das gilt umso mehr angesichts stark gestiegener Energiepreise. Daher ist das Kernstück der Reform die Einbeziehung von Heizkosten in das Wohngeld. Durch diese Verbesserungen leistet die Reform einen wichtigen Beitrag zu mehr sozialer Gerechtigkeit

Angehängte Dateien

BMVBS_ Die Wohngeldreform zum 1. Januar 2009.pdf (185,0 KB, 241x aufgerufen)

Wenn Menschen, die nicht miteinander verwandt oder verschwägert sind, zusammenleben und sie auch kein Paar im Sinne einer eheähnlichen Lebensgemeinschaft bilden, müssen sie vom Amt wie Alleinstehende behandelt werden. Es darf nicht erwartet werden, dass man sich gegenseitig finanziell unterstützt, n [weiterlesen]

SGB II § 10 Zumutbarkeit

(1) Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass

1. er zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,

2. die Ausübung der Arbeit ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Arbeit we [weiterlesen]

Wer bei Arbeitslosigkeit zuerst ALG I erhält und dann nach Ausschöpfen des Anspruchs ins ALG II rutscht, hat unter bestimmten Voraussetzungen Anspruch auf einen Zuschlag nach Bezug von Arbeitslosengeld.

Den Zuschlag erhält man, wenn die Leistungen nach dem SGB II für die Bedarfsgemeinschaft niedr [weiterlesen]