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Geschrieben: 03.07.2009 um 16:30 von Der Reporter
Die Mehrheit der Arbeitnehmer in Deutschland lehnt die Rente mit 67 ab. Wie die IG Metall am Freitag in Berlin mitteilte, sprachen sich in einer Umfrage der Gewerkschaft 81 Prozent der Befragten für die Rücknahme der Verlängerung der Lebensarbeitszeit aus. «Die im Gesetz... [mehr]
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Geschrieben: 03.07.2009 um 11:05 von Der Reporter
Steuerflucht ins Ausland soll künftig deutlich erschwert werden. Das sieht ein vom Bundestag am Freitag in Berlin beschlossener Gesetzentwurf vor, der den Finanzbehörden mehr Vollmachten gibt. [[mehr]
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Geschrieben: 03.07.2009 um 11:05 von Der Reporter
Ein Staatskredit über 50 Millionen Euro soll das Versandhaus Quelle vorerst retten und den aktuellen Katalogs finanzieren. Doch eine der beauftragten Druckereien stoppte nun die Produktion und liefert nicht aus. Der Grund: Es gebe keine Zusage, dass der Katalog bezahlt werde.[mehr]
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Geschrieben: 03.07.2009 um 09:20 von Der Reporter
Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar zeigt sich mit dem neuen Datenschutzgesetz, das am Freitag vom Bundestag verabschiedet werden soll, insgesamt zufrieden. Verbesserungen sehe er beispielsweise bei der adressierten Werbung, sagte Schaar im ZDF-«Morgenmagazin«.... [mehr]
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Geschrieben: 03.07.2009 um 09:05 von Der Reporter
Rund 44 Prozent der Deutschen halten einer ARD-Umfrage zufolge Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode für nötig. Eine knappe Mehrheit von 50 Prozent ist hingegen der Meinung, dass Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode nicht nötig sind, wie die ARD am... [mehr]
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Geschrieben: 03.07.2009 um 09:05 von Der Reporter
Pflegeleistungen sollen künftig beim Erbrecht besser berücksichtigt werden als bisher. Der Bundestag verabschiedete am späten Donnerstagabend ein Gesetz zur Änderung des Erbrechts. Danach soll in Zukunft jeder gesetzliche Erbe einen Ausgleich für Pflegeleistungen erhalten, und... [mehr]
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Geschrieben: 03.07.2009 um 07:20 von Der Reporter
Tariflöhne dürfen nicht nach dem Alter der Beschäftigten gestaffelt sein. Eine Regelung, die bei gleicher Tätigkeit und Qualifikation eine höhere Vergütung für ältere Beschäftigte vorsieht als für deren jüngere Kollegen, verstößt gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz (AGG), wie das... [mehr]
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Geschrieben: 02.07.2009 um 21:20 von Der Reporter
Die seit dem ersten Juli geltenden Regelersatzerhöhungen für Kinder greifen aus Sicht des Caritasverbandes (DCV) der Fuldaer Diözese zu kurz. Eigenen Berechnungen zufolge müssten die Regelsätze für Kinder deutlich angehoben werden, um wirklich bedarfsdeckend zu sein,... [mehr]
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Geschrieben: 02.07.2009 um 21:20 von Der Reporter
Der Bundestag will am Freitag schärfere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und Steuerflucht ins Ausland beschließen. Das geplante Gesetz soll auch die Möglichkeit geben, gegen Staaten und Gebiete vorzugehen, die die OECD-Standards in der Steuerauskunft nicht einhalten.... [mehr]
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Geschrieben: 02.07.2009 um 19:05 von Der Reporter
Führende Brandenburger Politiker haben die Entscheidung des Bundestags zum «Bombodrom» begrüßt. «Das heutige Votum hat eine neue Qualität», sagte Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) am Donnerstag in Potsdam. Er appellierte an Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU), diesem Votum zu folgen und auf die Pläne zur militärischen Nutzung der Kyritz-Ruppiner Heide zu verzichten.

... [mehr]
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Geschrieben: 02.07.2009 um 19:05 von Der Reporter
Knapp zwei Monate vor der Landtagswahl kommt die Affäre um den Umgang von Ministerpräsident Stanislaw Tillich (CDU) mit seiner DDR-Vita nicht zur Ruhe. SPD-Generalsekretär Dirk Panter forderte Tillich am Donnerstag auf, «noch vor dem Landtagswahlkampf wirklich alle nötigen... [mehr]
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Geschrieben: 02.07.2009 um 18:50 von Der Reporter
Das erneute Herunterfahren des Atomkraftwerks Krümmel in Schleswig-Holstein ist durch den Bedienfehler eines Mitarbeiters ausgelöst worden. Ein «Notventil» an einem Transformator sei fälschlicherweise geschlossen gewesen, sagte Vattenfall-Europe-Sprecherin Barbara Meyer-Bukow am... [mehr]
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Geschrieben: 02.07.2009 um 17:50 von Henner_V
Klagen von Hartz-IV-Empfängern gegen Sanktionsbescheide der Behörden haben vor Gericht gute Chancen. Insgesamt wurden im vergangenen Jahr 788 874 Sanktionen wegen Pflichtverletzungen verhängt. 2007 waren es noch 806 161. Meistens wurde der Regelsatz gekürzt. Dies geht aus der am... [mehr]
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Geschrieben: 02.07.2009 um 16:20 von Der Reporter

Grundsatzurteile des Bundessozialgerichts zur Hartz IV
Jobcenter müssen Arbeitslosengeld-II-Empfängern nicht hohe Zinszahlungen für ihr Eigenheim finanzieren. Bei einem selbstgenutzten, mit Schulden belasteten Eigenheim stellten zwar auch Zinszahlungen Unterkunftskosten dar, die... [mehr]
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Geschrieben: 02.07.2009 um 15:10 von Der Reporter

Urteil des Bundessozialgerichts zur Kindergeldberechnung auf das ALG II

Beantragen Arbeitslose für den zeitweisen Umgang mit ihren Kindern zusätzliche Hartz-IV-Leistungen, darf das Kindergeld für den Ex-Partner nicht darauf angerechnet werden. Mit dieser Entscheidung gab... [mehr]
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Geschrieben: 02.07.2009 um 13:05 von Der Reporter
Wegen falscher Spendenangaben muss die FDP 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen. Hintergrund sind Vorgänge im nordrhein-westfälischen Landesverband in den Jahren 1996 bis 2000 und 2002 unter dem damaligen Landesvorsitzenden Möllemann. Die FDP prüft, ob sie gegen den Bescheid vorgeht.

[mehr]
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Geschrieben: 02.07.2009 um 12:30 von Henner_V
Einige Lebensversicherer verweigern den Hinterbliebenen von deutschen Soldaten bei Tod in Afghanistan die Leistung. Der Bundeswehrverband beklagte eine schleichende Aushöhlung des Versicherungsschutzes.

Für die Versicherer ist die offizielle Bezeichnung dagegen... [mehr]
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Geschrieben: 02.07.2009 um 12:05 von Der Reporter
Um die Kette DocMorris und ihren Mutterkonzern Celesio zu stoppen, hatten Apothekenverbände zum Boykott aufgerufen. Die Folge: Sie müssen nach einer Entscheidung des Bundeskartellamts nun ein Bußgeld über 1,2 Millionen Euro zahlen. Die Verbände bestreiten die Vorwürfe.
[mehr]
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Geschrieben: 02.07.2009 um 11:46 von Henner_V
Jobcenter dürfen Arbeitslosengeld-II-Empfängern keine Heizkostenpauschale zahlen. Bei einer angemessenen Unterkunft sind grundsätzlich die tatsächlichen Heizkosten von der Behörde zu übernehmen, wie am Donnerstag das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel entschied. Nur wenn die Kosten nach einem... [mehr]
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Geschrieben: 02.07.2009 um 10:40 von Henner_V
Mit Urteil vom 08.05.2009 - S 37 AS 17129/08 stellt das Sozialgericht Berlin für das Leistungsrecht der Grundsicherung für Arbeitsuchende fest, dass eine Absenkung der tatsächlich vom Leistungsempfänger zu zahlenden Heizkosten auf ein aus Sicht des Leistungsträgers angemessenes Niveau nur unter... [mehr]
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