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Änderungsbescheid nach neuer Rechtslage

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Fragender
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Änderungsbescheid nach neuer Rechtslage?

Beitragvon Fragender » 18. Dez 2010, 21:23

Hallo!

Ich habe mit Datum vom 22.11.2010 einen Bewilligungsbescheid für den Zeitraum 1.1.2011 - 30.6.2011 als Folgebescheid meiner schon vorher bezogenen ALG II-Leistungen bekommen.
Mit Datum vom 9.12.2010 erhielt ich dazu einen Änderungsbescheid, in dem verschiedene Änderungen berücksichtigt wurden (Kinderwohngeld, KFZ-Versicherung, Fahrtkosten).

Inhaltlich waren diese Bescheide für mich ok. In einem Telefonat mit der Arge wurde aber durch Zufall klar, dass ich "versehentlich" auch noch den Zuschlag nach §24 SGB II bekommen hätte (100,-€), der ja nun anscheinend wegfällt.

Nun habe ich die Bescheide nach Hinweisen auf die bevorstehende Rechtsänderung durchgeguckt und nur den Hinweis auf den Wegfall der Versicherungspflicht zur Rentenversicherung gefunden.

Folgende Fragen:

1. Darf die Arge ohne vorherige Hinweise ihre eigenen Bescheide zu meinen Ungunsten nach veränderter Rechtslage ändern?

2. Welche Paragraphen spielen dabei eine Rolle, die ich für den geplanten Widerspruch gebrauchen könnte?

3. Wann würden denn andere Änderungen (z.B. 5,- mehr (?)) greifen?

Es dankt Euch im Voraus der ewig Fragende!


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Casa
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Beitragvon Casa » 18. Dez 2010, 21:27

1. Darf die Arge ohne vorherige Hinweise ihre eigenen Bescheide zu meinen Ungunsten nach veränderter Rechtslage ändern?


Ja, darf die ARGE, weil das ab 2011 geltende Recht umgesetzt wird.


2. Welche Paragraphen spielen dabei eine Rolle, die ich für den geplanten Widerspruch gebrauchen könnte?


Widerspruch wogegen?
Der Zuschlag nach §24 SGB II fällt weg.


3. Wann würden denn andere Änderungen (z.B. 5,- mehr (?)) greifen?


Es ist noch nicht entschieden, dass die Leistungen ab Januar 5 € mehr betragen.

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Fragender
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Beitragvon Fragender » 18. Dez 2010, 21:34

Danke Casa für die schnelle Antwort.

Das heißt, das alle Menschen, die über den 1.1.2011 hinaus bereits einen Bewilligungsbescheid bekommen haben der einen Zuschlag enthält, jetzt Änderungsbescheide bekommen?

Warum steht dann der Hinweis der geänderten Rechtslage für die Rentenversicherung extra drin?

Und warum erklärte mir die SB am Telefon, dass ohne Hinweis die Rechtsgrundlage für eine Änderung durch die ARGE eigentlich fehle?

Fragen über Fragen....

Trotzdem vielen Dank.

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Casa
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Beitragvon Casa » 18. Dez 2010, 21:37

Das heißt, das alle Menschen, die über den 1.1.2011 hinaus bereits einen Bewilligungsbescheid bekommen haben der einen Zuschlag enthält, jetzt Änderungsbescheide bekommen?


Richtig! Je nachdem, wie schnell die in den ARGEN arbeiten.



Warum steht dann der Hinweis der geänderten Rechtslage für die Rentenversicherung extra drin?



Das wurde auch geändert. Es werden keine Beiträge zur Rentenversicherung mehr gezahlt.


Und warum erklärte mir die SB am Telefon, dass ohne Hinweis die Rechtsgrundlage für eine Änderung durch die ARGE eigentlich fehle?



Was?


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Fragender
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Beitragvon Fragender » 18. Dez 2010, 21:45

Zu was? :

In dem Telefonat mit der Arge, in dem deutlich wurde, dass der Zuschlag noch berechnet wurde, erklärte mir eine SB, dass ohne vorherigen Hinweis auf eine bevorstehende Änderung - also praktisch eine Vorläufigkeit der Entscheidungen - auch keine entsprechende Anpassung durch die ARGE vorgenommen werden kann. Sie bezog sich dabei auch auf Paragraphen im SGB II, die ich leider nicht mehr erinnere.

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Casa
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Beitragvon Casa » 18. Dez 2010, 21:49

Die ARGE darf die Bescheide erst ändern, wenn die Dienstanweisung dazu intern bekannt ist.

Da das Gesetz vor nicht all zu langer Zeit geändert wurde, wurde dein Bescheid eben erst jetzt geändert.



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