Das Wichtigste zum Thema „Hartz 4 für Ausländer“ zusammengefasst:
Grundsätzlich kann Hartz 4 von einem Ausländer bezogen werden. Dazu müssen allerdings bestimmte Voraussetzungen erfüllt werden. Hier können Sie nachlesen, um welche es sich dabei handelt.
Hier können Sie nachlesen, wann Ausländer gemäß § 7 Absatz 1 Sozialgesetzbuch II (SGB II) vom Bezug der Hartz-4-Leistungen ausgeschlossen sind.
Beziehen Sie Hartz 4 als Ausländer, haben Sie einen Anspruch auf den Regelsatz. Dieser ist für alle Leistungsempfänger gleich. Durch vorhandenes Einkommen oder verwertbares Vermögen kann sich die monatliche Zahlung des Jobcenters allerdings mindern.
Inhalt
Hartz 4 für Ausländer: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden?
Hartz 4 ist eine Sozialleistung zur Grundsicherung für Menschen, welche dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, aber keinen Job haben. Doch wer hat alles einen Anspruch auf diese Leistung? Kann Hartz 4 durch einen Ausländer bezogen werden? Dieser Frage geht der nachfolgende Ratgeber auf den Grund und informiert Sie umfassend.
Viele Betroffene fragen sich, ab wann sie eigentlich einen Anspruch auf Hartz 4 haben. Verlieren Sie zum Beispiel den Job und haben in den letzten zwei Jahren sozialversicherungspflichtig gearbeitet, haben Sie zunächst Anspruch auf Arbeitslosengeld 1.
Erst wenn die Bezugsdauer abgelaufen ist, können Sie Hartz-4-Leistungen beantragen. Grundsätzlich müssen für einen Hartz-4-Bezug in Deutschland die nachfolgenden Voraussetzungen erfüllt werden:
- Mindestalter von 15 Jahren und das Rentenalter noch nicht erreicht
- Erwerbsfähigkeit
- Hilfebedürftigkeit
- Gewöhnlicher Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland
Zu den Voraussetzungen gehört also nicht, dass es sich um einen deutschen Staatsbürger handelt. Demnach kann Hartz 4 durch Ausländer bezogen werden, wenn diese die entsprechenden Voraussetzungen erfüllen.
Gut zu wissen: Hilfebedürftigkeit bedeutet in diesem Zusammenhang, dass die Betroffenen den Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen oder vorhandenen Vermögenswerten, die über das Schonvermögen hinausgehen, bestreiten können.
Wann bekommen Ausländer kein Hartz 4?
Sind die oben genannten Voraussetzungen erfüllt, ist es also grundsätzlich möglich, Hartz 4 als Ausländer zu beziehen. Allerdings gibt es eine Reihe von Ausnahmen. Durch diese soll verhindert werden, dass Menschen nur nach Deutschland ziehen, um einen Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 zu haben.
§ 7 Absatz 1 SGB II definiert diesbezüglich Folgendes:
[…] Ausgenommen sind
1. Ausländerinnen und Ausländer, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbständige noch aufgrund des § 2 Absatz 3 des Freizügigkeitsgesetzes/EU freizügigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangehörigen für die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,
2. Ausländerinnen und Ausländer,
a) die kein Aufenthaltsrecht haben,
b) deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt oder
c) die ihr Aufenthaltsrecht allein oder neben einem Aufenthaltsrecht nach Buchstabe b aus Artikel 10 der Verordnung (EU) Nr. 492/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 5. April 2011 über die Freizügigkeit der Arbeitnehmer innerhalb der Union (ABl. L 141 vom 27.5.2011, S. 1), die durch die Verordnung (EU) 2016/589 (ABl. L 107 vom 22.4.2016, S. 1) geändert worden ist, ableiten, und ihre Familienangehörigen,
3. Leistungsberechtigte nach § 1 des Asylbewerberleistungsgesetzes. [..]
In welcher Höhe bekommen EU-Ausländer Hartz 4?
Haben Sie Anspruch auf Hartz 4 als Ausländer, gilt für Sie der übliche Regelsatz. Dessen Höhe bemisst sich nach den Lebensumständen. So ist es beispielsweise von Bedeutung, wie alt Sie sind und ob Sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben oder nicht.
Der nachfolgenden Tabelle können Sie den aktuellen Regelsatz sowie die geplante Erhöhung für das Jahr 2021 entnehmen:
| Leistungsberechtigte | Monatlicher Regelsatz 2022 | Monatlicher Regelsatz 2023 |
|---|---|---|
| Alleinstehende / Alleinerziehende | 449 | 502 |
| Bedarfsgemeinschaften (pro Partner) | 404 | 451 |
| Jugendliche von 14 bis 17 Jahren | 376 | 420 |
| Kinder von 6 bis 13 Jahren | 311 | 348 |
| Kinder von 0 bis 5 Jahren | 285 | 318 |
Es handelt sich hierbei um die maximale Summe, welche Sie in der jeweiligen Regelbedarfsstufe erhalten können. Einkommens- und Vermögenswerte können die monatlichen Leistungen entsprechend mindern.
Leben Sie in einer Bedarfsgemeinschaft, wird zudem das Einkommen aller Mitglieder angerechnet. Verdient einer der beiden Partner viel Geld, kann das dazu führen, dass der andere Partner keinen Anspruch auf Leistungen vom Jobcenter hat.
Werden die Kosten der Unterkunft auch übernommen?
Haben Hartz 4 beziehende Ausländer Anspruch auf eine Wohnung? Das Jobcenter selbst stellt keine Wohnräume zur Verfügung. Es kann allerdings bei der Wohnungssuche unterstützend eingreifen. Doch wie sieht es mit der Miete aus? Muss diese aus dem Regelsatz bezahlt werden?
Nein, im Regelsatz sind die Mietkosten nicht einberechnet. Das Jobcenter übernimmt die Kosten der Unterkunft und Heizung. Lediglich Stromkosten müssen Hartz-4-Empfänger selbst begleichen. Allerdings erfolgt eine komplette Kostenübernahme nur, wenn die Wohnung angemessen ist.
Die Angemessenheit bezieht sich sowohl auf die Größe als auch die monatliche Miete. Liegt diese über den regional festgelegten Richtwerten, muss das Jobcenter nicht die vollständigen Kosten der Unterkunft übernehmen.
Interessant: Beziehen Sie Hartz 4 als Ausländer und wollen umziehen, können Sie beim Jobcenter unterschiedliche Umzugshilfen beantragen. Außerdem ist es möglich, ein Darlehen für die Mietkaution zu erhalten. Dieses müssen Sie allerdings umgehend zurückzahlen. Zu diesem Zweck behält das Jobcenter zehn Prozent des Regelsatzes ein, bis die Schulden beglichen sind.
Hartz-4-Leistungen für Ausländer: Statistik
Doch wie häufig wird Hartz 4 von einem Ausländer in Deutschland eigentlich bezogen? Die Süddeutsche Zeitung beruft sich zur Beantwortung dieser Frage auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten René Springer.
Demnach haben sich die Kosten für Hartz-4-Leistungen für Ausländer von 2007 bis 2018 nahezu verdoppelt. Im gleichen Zeitraum sind die Leistungsaufwendungen für deutsche Hartz-4-Empfänger gesunken.
Dem Bericht zufolge seien die jährlichen Zahlungsansprüche für ausländische Hartz-4-Empfänger im Jahr 2018 auf insgesamt 12,9 Milliarden Euro gestiegen. 2007 lag der Wert noch bei knapp 6,6 Milliarden Euro.
Gut zu wissen: Asylbewerber haben in Deutschland in den ersten 15 Monaten nach ihrer Ankunft Anspruch auf Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Wird dem Antrag auf Asyl stattgegeben, können die Betroffenen Hartz-4-Leistungen erhalten, sofern sie keine Arbeit haben, um den Lebensunterhalt aus eigenen Mitteln zu finanzieren.
Quellen und weiterführende Links
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