Sozialleistungsmissbrauch sowie Schwarzarbeit sollen zukünftig konsequenter verfolgt und geahndet werden. Einen entsprechenden Gesetzesbeschluss hat der Bundesrat heute gebilligt. Weitere Infos dazu lesen Sie hier.

2018 wurden in 5,7 Millionen Fällen Mahnungen an Hartz-4-Empfänger rausgeschickt, die zu viele Leistungen erhalten haben, welche das Jobcenter zurückfordert. Wann eine Rückforderung berechtigt ist, lesen Sie hier.

Klagen und Widersprüche gegen Hartz-4-Sanktionen sind häufig erfolgreich. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung hervor. Die genauen Zahlen und eine Erklärung, in welchen Abstufungen Hartz-4-Sanktionen ausgesprochen werden können, liefert dieser Artikel.

Anfang November machte sich SPD-Parteivorsitzende Andrea Nahles dafür stark, dass Hartz 4 abgeschafft wird. Dadurch ist einmal mehr das Hartz-4-System in den Mittelpunkt der politischen Debatte gerückt und wird nun in seiner Ganzheit infrage gestellt. Politiker sind unterschiedlicher Meinung.

Das Hochkommissariat für Menschenrechte der Vereinten Nationen lässt alle fünf Jahre prüfen, ob die Mitgliedsstaaten den gemeinsamen Sozialpakt einhalten. Ein Gremium kam zu dem Ergebnis, dass die Hartz-4-Sätze erhöht werden sollten.

Die Bundshauptstadt plant, testweise ein „solidarisches Grundeinkommen“ für Berlin einzuführen. Dadurch würde sich ein Vorschlag des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller durchsetzen, wonach öffentlich finanzierte Jobs eine Alternative zu Hartz 4 darstellen sollen.

Das Sozialgericht Gotha hat am 17. August 2018 in einem Fall entschieden, dass ein Computer unter Umständen durch das Jobcenter bezuschusst werden kann. Im konkreten Fall hatten zwei Kinder geklagt, die sich in der Schule benachteiligt sahen.

In den letzten Tagen wurde verstärkt darüber diskutiert, ob das in Bayern neu eingeführte Landespflegegeld auf Hartz 4 angerechnet werden darf. Am Dienstag hat das Bundessozialministerium in Berlin nun eine Entscheidung getroffen. Wie diese ausfiel, lesen Sie hier.

Gute Nachrichten für alle Hartz-4-Empfänger: Für das Jahr 2019 ist eine Regelsatzerhöhung geplant. Wie hoch diese ausfällt und welche Änderungen bezüglich der Leistungen für Bildung und Teilhabe angedacht sind, lesen Sie hier.

Zum Ende der vergangenen Woche hatte SPD-Chefin Andrea Nahles vorgeschlagen, die Regierung solle Hartz-4-Sanktionen für Jüngere abschaffen. Die Sanktionen seien für junge Menschen kontraproduktiv. Arbeitsmarktforscher äußerten nun Zweifel an diesem Vorschlag.

Zum ersten August trat in Berlin eine weitreichende Änderung der Leistungen für Bildung und Teilhabe in Kraft: Die Monatskarte gibt es fortan kostenlos, wenn Anspruch besteht. Wie das genau abläuft, hier.

Laut neuen Daten des Europäischen Statistikamts Eurostat ist es für 16 Prozent der Deutschen finanziell nicht möglich, in den Urlaub zu fahren. Davon ist auch ein Großteil der Leistungsempfänger betroffen, die sich bei Hartz-4-Bezug keinen Urlaub leisten können.

Ein Gesetzesentwurf zum sozialen Arbeitsmarkt, welcher Lohnzuschüsse vorsieht, wenn Langzeitarbeitslose eingestellt werden, wurde heute vom Bundeskabinett gebilligt. Welche Zuschüsse der Entwurf beinhaltet und wer davon profitieren kann, lesen Sie hier.

Die Agentur für Arbeit hat sich auf die Seite der Hartz-4-Empfänger gestellt und in einer offiziellen Weisung an die Jobcenter diese dazu angehalten, zukünftig Eingangsbestätigungen für Hartz-4-Antragsteller auszustellen. Die Weisung ist rechtlich nicht bindend.

Im sozialgericht Berlin gehen jeden Monat 1.200 neue Verfahren ein und bisher kam es mit der Bearbeitung nicht hinterher. Momentan liegen dem Gericht 16.000 offene Hartz-4-Klagen vor. Nun sei es aber in der Lage, den Klagenberg langsam abzuarbeiten,