Bürgergeld statt Hartz 4: Alle Infos zur neuen Sozialleistung

Wichtig: Zum 1. Juli 2023 trat der zweite Teil der Bürgergeld-Reform in Kraft. In unserem Newsartikel liefern wir Ihnen einen Überblick der wichtigsten Änderungen, die sich daraus für Leistungsempfänger ergeben haben.

Bürgergeld: Diese Änderungen brachte die Sozialreform

Das Hartz-4-System gibt es nicht mehr. Spätestens seitdem klar war, dass die 100-Prozent-Sanktionen nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sind, bestand Reformbedarf. Die Ende 2021 gebildete Koalition nahm sich dieser Sache nun an und hat das sogenannte Bürgergeld eingeführt. Was es damit auf sich hat und welche Änderungen es gegenüber den Hartz-4-Leistungen gibt, erfahren Sie im nachfolgenden Ratgeber.

Bürgergeld statt Hartz IV: Was hat sich geändert?

Damit Arbeitnehmer abgesichert sind, wenn sie ihren Job verlieren, müssen sie monatliche Beiträge in die Arbeitslosenversicherung leisten. Verlieren sie tatsächlich ihre Arbeitsverlust, besteht meist ein Anspruch auf das Arbeitslosengeld 1.

Allerdings wird dieses nicht unendlich lange gezahlt, sondern endet in aller Regel nach maximal zwei Jahren. Hat der Betroffene bis dahin noch immer keine neue Arbeit gefunden, musste er bis Ende 2022 Hartz-4-Leistungen beim Jobcenter beantragen.

Diese Sozialleistung stand in Deutschland seit Jahren in der Kritik. Daher hat es sich die Ende 2021 gebildete Koalition aus SPD, Grünen und FDP zur Aufgabe gemacht, in diesem Bereich umfassende Reformen umzusetzen.

Seit Beginn 2023 gibt es das Bürgergeld für alle Leistungsberechtigten geben. Ein Auslöser für die Notwendigkeit einer Reformierung ist ein Urteil vom Bundesverfassungsgericht.

Gut zu wissen: Um dem Urteil vom Bundesverfassungsgericht Rechnung zu tragen, wurden sämtliche Hartz-4-Sanktionen bis zum Ende des Jahres 2022 erst einmal ausgesetzt. Leistungsempfänger mussten also bei Verstößen gegen die Vorgaben aus der Eingliederungsvereinbarung nicht mit Leistungskürzungen oder gar einer kompletten Hartz-4-Sperre rechnen.

Weitere Ratgeber zum Bürgergeld

Wer hat Anspruch auf das Bürgergeld?

Damit Sie in Deutschland aktuell Bürgergeld beziehen können, müssen Sie:

• erwerbsfähig sein und mehr als drei Stunden pro Tag arbeiten können,
• hilfebedürftig sein, das heißt, Sie können den Lebensunterhalt nicht aus eigenen Mitteln bestreiten,
• mindestens 15 Jahre alt sein,
• das Renteneintrittsalter noch nicht erreicht haben und
• Ihr gewöhnlicher Aufenthalt muss sich in der Bundesrepublik Deutschland befinden.

Um bei einem potenziellen Leistungsempfänger die Hilfebedürftigkeit zu ermitteln, sind unterschiedliche Faktoren wichtig. Vor allem das Einkommen (falls vorhanden), die Lebensumstände (ist der Antragsteller Teil einer Bedarfsgemeinschaft?) und vorhandenes Vermögen zählen dazu.

Mit der Reform zum Bürgergeld wurde das Schonvermögen neu definiert. Es handelt sich dabei um den Betrag, der bei der Ermittlung, ob dem Betroffenen Leistungen zustehen, nicht berücksichtigt wird.

Im ersten Jahr des Leistungsbezugs wird das Vermögen nur berücksichtigt, wenn es erheblich ist. Dazu muss es über 40.000 Euro liegen. Nach dem Ende der Karenzzeit von 12 Monaten kann auch das Vermögen auf die Bürgergeld-Leistungen angerechnet werden.

Gut zu wissen: Im ersten Jahr bleibt auch selbst genutztes Wohneigentum bei der Ermittlung des Vermögens unberücksichtigt.

Bürgergeld: Wie viel bekommen Leistungsempfänger?

Um zu ermitteln, wie hoch der Regelsatz fürs Bürgergeld bei den unterschiedlichen Bedarfsgruppen sein sollte, werden unterschiedliche Ausgaben berücksichtigt, die Leistungsempfänger monatlich tätigen müssen.

Dazu zählen beispielsweise Kosten für Lebensmittel, Strom, Freizeitaktivitäten, Internet etc. Da in diesen Bereichen die aktuelle Inflation in Deutschland deutlich spürbar ist, wurde der Regelsatz gegenüber den Hartz-4-Leistungen deutlich abgehoben.

Der nachfolgenden Tabelle können Sie entnehmen, wie viel Bürgergeld Ihnen in der jeweiligen Bedarfsgruppe zusteht:

Neben dem monatlichen Regelsatz können beim Bürgergeld auch Sonderzahlungen gewährt werden. Nehmen Sie an einer Weiterbildung teil, welche zu einem Berufsabschluss führt, so erhalten Sie ein zusätzliches Weiterbildungsgeld in Höhe von 150 Euro pro Monat.

Zielt die Weiterbildung nicht auf einen Berufsabschluss ab, steht Ihnen monatlich ein Bürgergeldbonus in Höhe von 75 Euro zu. Allerdings gilt dies nur, wenn die Weiterbildung länger als acht Wochen dauert.

Deckt das Bürgergeld auch die Mietkosten ab?

Bezüglich der Kosten der Unterkunft gab es mit der Einführung vom Bürgergeld eine wichtige Neuerung für Leistungsempfänger. Die Ausgaben für Miete und Heizung werden im ersten Jahr nämlich vollständig vom Jobcenter übernommen.

Das stellt eine deutliche Erleichterung für Menschen dar, die plötzlich ihre Arbeit verlieren und das Bürgergeld beantragen müssen. Bei Hartz-4-Bezug wurden die Kosten der Unterkunft nämlich nur für maximal sechs Monate in vollem Umfang übernommen, wenn diese über der Angemessenheitsgrenze lagen. Nach Ablauf dieser Frist musste entweder ein Umzug erfolgen oder der Hartz-4-Empfänger zahlte die Differenz aus dem monatlichen Regelsatz selbst. Mit dem Bürgergeld wird die Karenzzeit auf mindestens ein Jahr erweitert.

Die Angemessenheit der Kosten der Unterkunft errechnet sich aus dem örtlichen Mietspiegel und der Anzahl der Personen, welche in diesem Haushalt leben. Dadurch kann es deutschlandweit von Stadt zu Stadt große Unterschiede bei den Richtwerten geben.

Durch die einjährige Frist für die Vermögensprüfung und die Anerkennung der Kosten der Unterkunft haben Leistungsempfänger Zeit, sich entsprechend weiterzubilden und nach einer Arbeitsstelle zu suchen, die wirklich zu ihnen und ihren Fähigkeiten passt.

Sind beim neuen Bürgergeld Sanktionen möglich?

Wie bereits erwähnt, war ein ausschlaggebender Grund für die Reform zum Bürgergeld, das Urteil zu den Hartz-4-Sanktionen. Eine Sperre der Sozialleistung zu 100 Prozent ist nicht mit dem Grundgesetz vereinbar.

Daher kann es für Bürgergeld-Beziehende nicht mehr zu einem vollständigen Wegfall der Leistungen kommen. Das bedeutet allerdings nicht, dass Pflichtverletzungen keine Konsequenzen nach sich ziehen.

Beim Bürgergeld sind folgende Sanktionen möglich:

• Meldeversäumnis (Pflichttermin unentschuldigt nicht wahrgenommen): Regelsatzkürzung um zehn Prozent für einen Monat.
• Erste Pflichtverletzung: Regelsatzkürzung um zehn Prozent für einen Monat.
• Zweite Pflichtverletzung: Regelsatzkürzung um zwanzig Prozent für zwei Monate.
• Dritte und weitere Pflichtverletzungen: Regelsatzkürzung um dreißig Prozent für drei Monate.

Interessant: Zum 1. Juli 2023 hat der Kooperationsplan die bisherige Eingliederungsvereinbarung abgelöst. In diesem Plan sollen konkrete Schritte und Maßnahmen festgehalten werden, die auf dem Weg zu einem neuen Job vom Leistungsempfänger und dem Jobcenter ergriffen werden.

Hat das Bürgergeld etwas mit dem bedingungslosen Grundeinkommen zu tun?

Schon im Vorfeld der Bundestagswahlen im Jahr 2021 war das Bürgergeld ein zentrales Wahlkampfthema. In diesem Zusammenhang gab es immer wieder Verwirrung um diese neue Form der Sozialleistung und das sogenannte bedingungslose Grundeinkommen (BGE).

Beide Ideen haben allerdings nichts miteinander zu tun. Das bedingungslose Grundeinkommen ist viel mehr ein Vorschlag, der in den Plänen der neuen Regierung keine Rolle spielt. Nachfolgend wollen wir Ihnen dieses Konzept trotzdem kurz vorstellen.

Die Idee hinter dem bedingungslosen Grundeinkommen ist einfach: Jeder Bürger erhält einen festen monatlichen Betrag ausgezahlt, welcher unter anderem das Arbeitslosengeld I und II, das Sozialgeld, das Kindergeld sowie die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ersetzen soll und damit als soziale Absicherung dient.

Berechnungen des Bundesfinanzministeriums haben ergeben, dass ein BGE von 1.208 Euro für Erwachsene monatlich notwendig wäre, um die Lebenskosten zu decken. Kindern stünden 684 Euro pro Monat zu.

Und hier liegt auch schon das Problem bei der Einführung eines BGE: Um diese Auszahlungen für alle Bürger finanzieren zu können, müsste es zu drastischen Steuererhöhungen kommen. Diese Finanzierungsprobleme sind einer der Gründe, warum es in Deutschland nach aktuellem Stand kein BGE geben wird.

Bürgergeld: Wichtige Informationen zusammengefasst

Zum Abschluss unseres Ratgebers tragen wir für Sie noch einmal übersichtlich alle Informationen zusammen, die uns zum Bürgergeld vorliegen:

• Beim Bürgergeld handelt es sich um eine umfassende Sozialreform, die Hartz 4 abgelöst hat.
• Arbeitslose sollen dadurch besser und vor allem langfristiger auf dem Arbeitsmarkt integriert werden.
• Das Schonvermögen beträgt 40.000 Euro im ersten Jahr (15.000 Euro werden für jedes weitere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft addiert) .
• Leistungsempfänger müssen die Kosten der Unterkunft erst nach einem Jahr senken, sofern diese über der Angemessenheitsgrenze liegen.
• Ein Bonus von 150 Euro bzw. 75 Euro pro Monat ist für Bürgergeld-Empfänger vorgesehen, die an einer Weiterbildung teilnehmen.
• Sanktionen sind beim Bürgergeld möglich. Die Leistungen können um maximal 30 Prozent gekürzt werden.

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Über den Autor

Yassin F.

Yassin hat Sozialwissenschaften studiert und mehrere Jahre bei verschiedenen karitativen Einrichtungen gearbeitet. 2021 stieß er zum Team von arbeitslosenselbsthilfe.org hinzu und unterstützt uns seitdem mit dem Verfassen von News und Ratgebern.