Hartz 4 – Alles rund ums Arbeitslosengeld 2

Hartz 4 als soziale Absicherung bei Arbeitslosigkeit

Die rechtlichen Regelungen zu Hartz 4, auch bekannt unter Arbeitslosengeld II, kurz ALG II, sind im SGB II (Zweites Sozialgesetzbuch) verankert. Da der Gesetzestext des SGB II schwer zu verstehen ist, stellen wir Ihnen hier eine für jedermann verständliche Zusammenfassung der wichtigsten Regelungen zu den Hartz-4-Leistungen zur Verfügung.

Eine Auswahl der wichtigsten Hartz-4-Regelungen

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Unter dem Begriff Hartz-4-Regelbedarf erfahren Sie, welche Leistungen einem Hartz-IV-Empfänger zustehen. Auf Hartz-4-Mehrbedarf haben Alleinerziehende, Schwangere, Behinderte und in besonderen Fällen kranke Hartz-Vier-Leistungsberechtigte Anspruch. Mehrbedarf können auch Sozialhilfeempfänger anmelden, die ihre Leistungen nach dem Paragraph 28 SGB II (Sozialgeld) erhalten.

Ob Ihre Wohnung angemessen ist und den Hartz-4-Regelungen entspricht, erfahren Sie unter „Hartz-IV-Wohnung“, dort finden Sie auch alles zur Miete und zur Übernahme der Nebenkosten, auf die ein Hartz-IV-Empfänger Anspruch hat.

Wichtig zu wissen ist natürlich, wie Sie Hartz IV beantragen und welche Unterlagen Sie für den Antrag benötigen.

Um Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 – sprich Hartz 4 – zu haben, dürfen Sie kein verwertbares Vermögen besitzen, was über die Freibeträge hinausgeht. Liegt ihr Vermögen darüber, muss es zunächst zur Deckung der Lebenskosten verwendet werden.

Jedoch gibt es Freibeträge, die vom verwertbaren Vermögen abzuziehen sind. So hat jedes Mitglied einer Hartz-IV-Bedarfsgemeinschaft einen Mindestfreibetrag von 3.100 Euro, bzw. 150,- Euro pro vollendetem Lebensjahr.

Was ist Hartz 4?

Arbeitslosengeld II (ALG II) – umgangssprachlich auch Hartz IV genannt – ermöglicht in Deutschland die grundlegende finanzielle Absicherung von leistungsberechtigten Erwerbsfähigen.

Durch die Leistungen der Hartz 4-Reform soll allen Menschen, die vorübergehend oder dauerhaft keiner Erwerbstätigkeit nachgehen, die Möglichkeit gegeben werden, ein würdevolles Leben zu führen. Die genauen Gesetzmäßigkeiten sind im Zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) geregelt.

Einen Anspruch auf die Hartz-IV-Leistung hat allerdings nicht jeder Bürger. Aber wer darf Hartz 4 beantragen? Welche Bedingungen müssen erfüllt sein? Arbeitslosengeld II kann unter folgenden Voraussetzungen beantragt werden:

Die Erwerbsfähigkeit einer Person ist dann gegeben, wenn diese imstande ist, mindestens drei Stunden pro Tag zu arbeiten. Werden die genannten Voraussetzungen für den Hartz-4-Anspruch erfüllt, kann ein entsprechender Antrag beim zuständigen Jobcenter gestellt werden.

Was ist eine Eingliederungsvereinbarung?

Eine Eingliederungsvereinbarung (EGV) wird vom Hartz-IV-Empfänger in aller Regel unterzeichnet, bevor dieser die Leistungen erhält. Sie stellt einen Vertrag zwischen Jobcenter und Bezugs­berechtigtem dar, in dem die Leistungen des Jobcenters sowie die Eigenbemühungen des Antragstellers, sich um eine Erwerbstätigkeit zu kümmern, festgelegt werden.

Es handelt sich hierbei um eines der am meisten diskutierten Themen in Bezug auf das Arbeitslosengeld 2. Da es sich um einen Vertrag handelt, ist eigentlich kein Leistungsempfänger gezwungen, diesen zu unterzeichnen. Wird die Unterschrift verweigert, kann allerdings ein Verwaltungsakt erlassen werden. Somit ist die EGV für den Hartz-4-Empfänger bindend und er muss den Verpflichtungen nachkommen. Andernfalls drohen Sanktionen.

Die einzelnen Punkte der Eingliederungsvereinbarung können mit dem Sachbearbeiter verhandelt werden. Zudem können sich Betroffene eine Bedenkzeit einräumen lassen, in der sie entscheiden, ob sie die EGV unterzeichnen oder nicht.

Hartz-IV-Leistungen: der Regelsatz

Beim Anspruch auf Hartz 4 richtet sich der Regelbedarf nach dem Alter der bezugsberechtigten Person sowie danach, ob minderjährige Kinder und Jugendliche noch bei ihren Eltern wohnen oder bereits ein eigenes Heim besitzen. Auch beim Bezugsberechtigten lebende Kinder werden beim Regelbedarf berücksichtigt.

Alleinstehende, Alleinerziehende oder Volljährige mit minderjährigem Partner haben seit dem 1. Januar 2019 Anspruch auf einen Regelbedarf in Höhe von 424 Euro. Personen von 14 bis 17 Jahren, die noch bei ihren Eltern wohnen, erhalten beispielsweise einen Regelsatz von 322 Euro.

In welcher Höhe Sie Hartz-4-Leistungen erhalten können, richtet sich nach Ihren Lebensumständen, nach der Anzahl der Kinder bzw. nach denen der Bedarfsgemeinschaft, in der Sie leben. Zum Regelsatz hinzugerechnet werden die Kosten für die Unterkunft und Heizung (KdU) sowie ein eventuell nötiger Mehrbedarf. Der nachfolgenden Tabelle können Sie entnehmen, wie hoch der aktuelle Regelsatz ausfällt:

Ablehnungsbescheid des Jobcenters Aufhebungsbescheid

Kosten für Unterkunft und Heizung

Neben dem Hartz-IV-Regelsatz, der gezahlt wird, werden vom Jobcenter ebenfalls die Kosten für die Unterkunft sowie die Heizung übernommen (KdU). Diese müssen allerdings in einem gewissen Rahmen liegen und demnach angemessen sein.

Die Angemessenheit ergibt sich unter anderem aus dem örtlichen Mietspiegel. Sollte eine Wohnung weitaus größer oder luxuriöser sein, als dies der Situation angemessen ist, so wird der Hartz-4-Empfänger in der Regel dazu aufgefordert, die Kosten für die Unterkunft zu senken. Die Kostensenkung kann durch einen Umzug oder die Untervermietung eines Zimmers erfolgen.

Kürzung von Hartz 4 Hartz-4-Sperre Widerspruch gegen Hartz-4-Sanktionen

Mehrbedarf bei Hartz-IV: Welche Voraussetzungen müssen erfüllt werden?

Ein Mehrbedarf ist eine Leistung vom Jobcenter, die zusätzlich zum Hartz-4-Regelsatz gewährt werden kann. Es handelt sich dabei um eine Zusatzleistung, die besonderen Lebensumständen Rechnung tragen soll, die höhere Bedarfe rechtfertigen.

Mehrbedarf anmelden können zum Beispiel werdende Mütter, Alleinerziehende, die ein Kind versorgen müssen oder Bezugsberechtigte, die aus medizinischen Gründen auf eine kostenaufwändige Ernährung angewiesen sind. Welche Hartz-4-Erhöhung durch den Mehrbedarf entsteht, ist in § 21 des SGB II geregelt und wird prozentual errechnet.

Auch bezüglich einer Erstausstattung können diverse zusätzliche Beträge vom Jobcenter erstattet werden. Sollte eine leistungsberechtigte Person keinerlei Wohnungsausstattung besitzen oder eine Erstausstattung im Zuge einer Schwangerschaft benötigen, so kann diese auf Antrag bewilligt werden. Dies kann in Form von Geld- oder Sachleistungen geschehen.

Zuverdienst bei Hartz-IV: Welches Einkommen dürfen sie vorweisen?

Hartz-4-Empfänger können trotz ALG-II-Bezug arbeiten gehen. Dabei ist allerdings zu berücksichtigen, dass ein gewisser Teil vom Einkommen aus dem Job auf die Hartz-4-Leistungen angerechnet wird.

Auch andersherum ist das eine Möglichkeit: Arbeiten Sie in einem Job, in dem das verdiente Geld nicht zum Leben ausreicht, können Sie eine ergänzende Hartz-IV-Leistung beantragen und gelten somit als sogenannter „Aufstocker“. Aber welcher Betrag darf genau hinzuverdient werden? Um diese Frage beantworten zu können, ist es notwendig, einen Blick auf den Hartz-4-Freibetrag zu werfen.

Bis zu 100 Euro können beispielsweise hinzuverdient werden, ohne dass von diesem Geld eine Abgabe geleistet werden muss. Verdienen Sie zwischen 101 und 1000 Euro, müssen 80 % der Vergütung auf den Regelbedarf, den Sie erhalten, angerechnet werden.

Wie wird bei Bezug von Hartz 4 das Vermögen angerechnet?

Besitzt ein potentieller Hartz-4-Empfänger eigenes Vermögen, so ist dieses in der Regel zunächst aufzubrauchen, bevor ein Anspruch auf ALG II geltend gemacht werden kann. Allerdings gibt es gewisse Vermögenswerte, die als Freibeträge gelten und demnach nicht verbraucht werden müssen.

Denn jeder, der einen Hartz-4-Zuschuss erhält, hat einen gewissen Betrag, der nicht angetastet werden darf. Dieser Freibetrag bei Hartz IV im Hinblick auf das Vermögen unterscheidet sich – wie der Regelbedarf – nach Alter der bezugsberechtigten Person sowie nach Art und Zweck der Vermögenswerte.

Zudem gibt es nicht verwertbares Vermögen nach § 12 SGB II, das auch abseits der Freibetragsregelung nicht angetastet werden darf.

Urlaub, Auto & Co: Was dürfen sich Hartz-IV-Empfänger leisten?

Prinzipiell dürfen Empfänger von Sozialleistungen das erhaltene Geld ausgeben, wofür sie wollen. Trotz Hartz-4-Bezug ein Auto zu erwerben, ist grundsätzlich erlaubt, auch wenn sich dies in der Praxis wohl als schwierig herausstellen wird. Allerdings darf das Fahrzeug nicht wertvoller als 7500 Euro sein, da es sonst zum verwertbaren Vermögen hinzugerechnet wird.

Auch bezüglich einer Ortsabwesenheit gibt es gesonderte Regelungen beim Bezug von Hartz 4.

Denn: Generell müssen Sie während des Empfangs von ALG II der Arbeitsvermittlung zur Verfügung stehen. Auszeiten sind allerdings trotzdem im gewissen Rahmen erlaubt. Aus der Erreichbarkeits-Anordnung (EAO) geht hervor, dass drei Wochen pro Jahr gewährt werden können, ohne dass der Hartz-4-Anspruch erlischt oder eingeschränkt wird.

Weiter geben die Hartz-4-Gesetze allerdings vor, dass dieser Urlaub vorher dem Jobcenter angekündigt und vom entsprechenden Sachbearbeiter genehmigt werden muss. Bei längerem Urlaub kann der Hartz-4-Anspruch erlöschen.

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Über den Autor

Mohamed El-Zaatari

Nach erfolgreich abgeschlossenem Jura-Studium an der Universität Bremen, einem Referendariat am OLG Oldenburg und einer zweijährigen Tätigkeit als Referatsleiter in einer Bremer Landesbehörde wurde Mohamed El-Zataari 2022 als Rechtsanwalt zugelassen. Besondere Expertise besitzt er im Sozialrecht.

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