Bürgergeld als Bedarfsgemeinschaft beziehen: Was bedeutet das?

Definition einer Bedarfsgemeinschaft bei Bürgergeld-Bezug

Damit Leistungsberechtigte das Bürgergeld erhalten, müssen sie im Antrag unter anderem angeben, ob sie in einer Bedarfsgemeinschaft (kurz: BG) leben oder nicht. Doch was meint dieser Begriff eigentlich genau?

Auf der Internetseite der Bundesagentur für Arbeit findet sich für die Bedarfsgemeinschaft folgende Definition: „Gemeinschaft von Menschen, die zusammenleben und gemeinsam wirtschaften.“

Damit zusammenlebende Menschen auch tatsächlich eine Bedarfsgemeinschaft bilden, muss gemäß § 7 Sozialgesetzbuch II (SGB II) ein „wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen“, erkennbar sein.

Für die konkrete Höhe der Leistungen ist es entscheidend, ob Sie in einer Bedarfsgemeinschaft leben oder nicht. Der nachfolgenden Tabelle können Sie entnehmen, wie hoch das Bürgergeld für die einzelnen Bedarfsgruppen ausfällt:

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Welche Personen zählen zu einer Bedarfsgemeinschaft?

Gemäß SGB II zählen zu einer Bedarfsgemeinschaft Bürgergeld-Empfänger, die

• erwerbsfähig und leistungsberechtigt sind.
• von ihrem Ehepartner oder Lebenspartner nicht dauernd getrennt leben.
• gemeinsam mit ihrem Partner eine eheähnliche Lebensgemeinschaft bilden. Voraussetzung ist dabei, dass die Partner in einem gemeinsamen Haushalt leben und zudem ein wechselseitiger Wille besteht, dass sie füreinander Verantwortung tragen und einstehen. In bestimmten Konstellationen wird vom Jobcenter dieser Wille vermutet, wenn die Partner beispielsweise länger als ein Jahr zusammenleben.
• gemeinsam mit angehörenden unverheirateten Kindern unter 25 Jahre im Haushalt leben, sofern das Kind kein ausreichendes eigenes Einkommen oder Vermögen hat.
• gemeinsam mit ihren Eltern oder einem Elternteil zusammenleben, unverheiratet, erwerbsfähig und unter 25 Jahre alt sind. Dementsprechend gehört auch der im gleichen Haushalt lebende Partner des Elternteils zur Bürgergeld-Bedarfsgemeinschaft.

Es liegt übrigens auch eine Bedarfsgemeinschaft für Bürgergeld-Bezieher vor, wenn ein Ehegatte in einem Pflegeheim stationär versorgt wird. Grundsätzlich sind Pflegekinder im rechtlichen Sinne keine Kinder und gehören damit auch nicht zur Bedarfsgemeinschaft der Pflegeeltern.

Von wem wird beim Bezug von Bürgergeld in der Bedarfsgemeinschaft das Einkommen angerechnet?

Beziehen Sie Bürgergeld in einer Bedarfsgemeinschaft, hat das auch Auswirkungen auf die Leistungen, welche Ihnen vom Jobcenter zustehen. Wie Sie der obigen Tabelle entnehmen können, fällt der Regelsatz geringer aus als bei Alleinstehenden.

Leben Sie mit einem Partner zusammen, der ein festes monatliches Einkommen bezieht, so wird dieses auf Ihre Leistungen angerechnet, sofern es den Freibetrag übersteigt.

Das kann unter Umständen dazu führen, dass keine Hilfsbedürftigkeit vorliegt und der arbeitslose Partner keinen Anspruch auf das Bürgergeld hat. Auch das Vermögen der gesamten Bedarfsgemeinschaft ist für einen Leistungsanspruch entscheidend.

Für Menschen, die frisch in den Bürgergeld-Bezug rutschen, gilt eine Karenzzeit fürs Vermögen in den ersten zwölf Monaten, sofern das Vermögen 40.000 Euro plus 15.000 Euro für jedes weitere Mitglied der Bedarfsgemeinschaft nicht übersteigt.

Gesetzliche Vermutung: Wann das Jobcenter von einer Bedarfsgemeinschaft ausgeht

Grundsätzlich wird nach SGB II von einer Bedarfsgemeinschaft ausgegangen, wenn Partner

• länger als ein Jahr zusammenleben,
• mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
• Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen,
• befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Die gesetzliche Vermutung bewirkt eine Beweislastumkehr. Das bedeutet, dass nicht das Jobcenter beweisen muss, dass es sich um eine Bedarfsgemeinschaft handelt, sondern der Antragsteller in der Beweispflicht steht. Das Jobcenter kann Sie dementsprechend anweisen, Nachweise zu erbringen, die belegen, dass Sie mit Ihrem Partner bzw. Mitbewohner keine Bedarfsgemeinschaft bilden.

Was sind eine gemischte und eine temporäre Bedarfsgemeinschaft?

Bei einer temporären Bedarfsgemeinschaft handelt es sich um einen Sonderfall, der vom Bundessozialgericht begründet wurde. Dieser tritt beispielsweise ein, wenn getrennt lebende Eltern abwechselnd das Umgangsrecht an ihren Kindern ausüben. Im Normalfall hätte nämlich nur der Elternteil, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, einen Anspruch auf Leistungen für das Kind. Damit der andere Elternteil allerdings auch das Umgangsrecht ausüben kann, kann auch dieser einen Anspruch auf Leistungen erwerben.

Grundsätzlich wird der Anspruch des Elternteils, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, im Rahmen der Leistungen nicht gekürzt, wenn sich das Kind beim anderen Elternteil aufhält. Jedem Kind steht für jeden Tag (mind. 12 Stunden) ein Tagessatz zu, wenn es sich beim anderen Elternteil aufhält. In einer temporären Bedarfsgemeinschaft darf der Regelsatz aufgrund von Bedarfen, die der Natur nach in der BG nicht anfallen, nicht gekürzt werden. Dementsprechend darf das Kindergeld dem Kind nicht als Einkommen angerechnet werden, wenn es sich bei dem Elternteil aufhält, welcher kein Kindergeld bekommt.

Um eine temporäre Bedarfsgemeinschaft zu gründen, ist ein Wohnsitz in Deutschland nicht nötig. Kinder, die ihren gewöhnlichen Aufenthalt im Ausland haben, können so über eine temporäre Bedarfsgemeinschaft einen Anspruch auf Leistungen in Deutschland erwerben.

Bei einer gemischten Bedarfsgemeinschaft handelt es sich ebenfalls um einen Sonderfall. Dieser liegt vor, wenn der Alleinverdiener einer BG von Leistungen nach SGB II ausgeschlossen ist, weil er sich beispielsweise im Rentenalter befindet. Wenn in diesem Fall die gleiche Berechnung zugrunde gelegt würde, könnte der Alleinverdiener seinen Lebensunterhalt niemals selbst sicherstellen und die ganze Bedarfsgemeinschaft wäre hilfebedürftig. Deswegen entschied das Bundessozialgericht, dass nur das Einkommen berücksichtigt werden darf, welches den fiktiven Bedarf des Alleinverdieners übersteigt.

In der Regel wird dies für den Alleinverdiener nach dem SGB II bestimmt. In Ausnahmefällen wird bei einer gemischten Bedarfsgemeinschaft aber auch SGB XII zu Rate gezogen. Dies ist beispielsweise der Fall, wenn sich der Alleinverdiener in einer stationären Einrichtung befindet.

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