Grundsätzlich können Geldgeschenke an Bürgergeld-Empfänger durch das Jobcenter als Einkommen angerechnet werden. Ein neues Urteil zeigt nun, wann das nicht zulässig ist. Mehr lesen Sie in unserem Artikel.
Jobcenter dürfen die Übernahme von Mietkosten selbst bei drohender Wohnungslosigkeit verweigern, wenn diese unangemessen hoch sind. Wie wichtig sind möglichst günstige KdU wirklich?
Unter Umständen haben Hartz-4-Empfänger Anspruch auf eine Kostenübernahme für das Einfrieren ihrer Spermien. Ein Gericht hat dazu nun geurteilt. Wann genau das Jobcenter eine Kryokonservierung erstatten muss, lesen Sie hier.
ALG-1-Empfänger müssen gewisse Pflichten erfüllen. Hierzu gehört es auch, sich aktiv um einen neuen Job zu bemühen – sonst droht eine Sperrzeit. Wie verhält es sich, wenn jemand mehrere gleichzeitig vorliegende Stellenangebote ablehnt? Werden die Sperrzeiten verlängert?
Das Bundessozialgericht in Kassel bestimmte kürzlich, dass die Sperre für einen ALG-1-Bezug stets mit dem Tag der Arbeitslosigkeit beginnen solle. Einem Kläger wurde damit nicht stattgegeben – Details gibt es hier.
Ein Hartz-IV-Empfänger hatte vor dem Sozialgerich Dresden geklagt, nach dem das Jobcenter von ihm 31.000 € an Leistungen zurückforderte. Der Mann hatte versäumt, seine Gehaltsnachweise einzurechen und wollte diese nun nachreichen.
Wenn verheiratete Paare nur zusammenziehen, nachdem einer der beiden Partner seine Arbeit kündigt, so hat dies keine Sperrzeit beim ALG 1 zur Folge. Laut einem Urteil vom LSG Niedersachsen-Bremen gilt dies nun auch für Paare ohne Trauschein. Mehr hier!
In Dortmund wurde einem Ehepaar die Bezüge gekürzt. Der Grund waren die Einkünfte des Mannes. Dieser hatte sich in seiner Verzweiflung in die Fußgängerzone um Almosen gebeten. Warum daraufhin das Hartz 4 gekürzt wurde und mit welchen Gesetzen das Jobcenter die Kürzung begründet, lesen Sie hier.
Eine Sozialhilfe-Empfängerin im Bundesfreiwilligendienst bekam ihr Taschengeld als Einkommen angerechnet. Obwohl diese Vorgehensweise gegen das Grundgesetz verstößt, wird vielen Sozialgeld-Empfängern die kleine Aufwandsentschädigung vom Sozialgeld abgezogen. Wie sich diese Entscheidung begründet, lesen Sie hier.
Das Arbeitslosengeld 1 ermisst sich in der Regel am letzten Bruttogehalt. Doch wie verhält es sich, wenn Arbeitnehmer in dem betroffenen Zeitraum weniger als üblich bezogen? Im Falle einer Klägerin hatte ein Lohnverzicht keine mindernde Wirkung. Warum so entschieden wurde, lesen Sie hier!
Seit Anfang des Jahres müssen manche Hartz-4-Empfänger in Kiel bis zu 60 Euro ihrer Miete selber bezahlen. Dies geht auf ein Versäumnis der Stadt zurück. Betroffene reichten Klage ein. Zu welcher Entscheidung das Sozialgericht nun kam, lesen Sie hier.
Vier Jahre lang wurden Ex-Häftlinge bei der Prüfung ihrer Ansprüche auf ALG 1 benachteiligt. Ein Betroffener aus Thüringen reichte 2012 gegen diese Praxis Klage ein. Das Bundessozialgericht kam nun zu einer Entscheidung. Mehr dazu lesen Sie hier.
Fällt die Rente geringer aus als erwartet, versuchen nicht wenige, diese mit Arbeitslosengeld aufzustocken. Doch ist auch ein Arbeitslosengeldbezug vor der Rente möglich, ohne eine Sperrfrist zu befürchten? Ein kürzlich gefälltes Urteil zeigt: unter Umständen ja. Alles Wichtige dazu lesen Sie hier!