Bei Hartz-4-Bezug ein Auto kaufen: Ist das erlaubt?

Bekommen Sie Geld für ein Auto vom Jobcenter?

Ein Auto ist mehr als nur ein Statussymbol, für viele Menschen bedeutet es vor allem Freiheit und Flexibilität. Mit einem eigenen Auto sind Sie unabhängig mobil, sind für Ihre Transportwege nicht auf Ihre Familie oder den ÖPNV angewiesen und verbessern so womöglich Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Denn je mobiler Sie sind, desto höher Ihr Radius, in dem Sie eine Arbeit annehmen können, ohne unzumutbare Anfahrtswege auf sich nehmen zu müssen.

Doch wie sollen Sie vom Hartz-4-Regelsatz ein Auto finanzieren? Zahlt das Jobcenter zum Auto etwa einen Zuschuss oder müssen Sie es gänzlich selbst zahlen? Oder wird Ihnen bei Hartz-4-Bezug das Auto gar geschenkt? Wie gut Hartz-4-Empfang und Auto-Kauf vereinbar sind, erfahren Sie in diesem Beitrag.

Wie kommen Hartz-4-Empfänger zum Auto?

Es gibt verschiedene Möglichkeiten, als Hartz-4-Empfänger ein Auto zu besitzen. Die offensichtlichste ist vermutlich, wenn das Auto schon gekauft ist, wenn sie Leistungsempfänger werden. So haben Sie womöglich noch Ihre erhöhte Kaufkraft als Berufstätiger nutzen können, um mobil zu sein und bei der Jobsuche einen Vorteil zu haben.

Ein Auto gilt ab einem bestimmten Wert als als Vermögen

Doch dürfen Sie dieses Auto auch behalten, beziehungsweise können Sie mit solch einem wertvollen Gegenstand in Ihrem Besitz überhaupt Hartz 4 beziehen? Tatsächlich wird ein Auto als Vermögen gewertet. Vermögen kann unter Umständen eine leistungsmindernde Wirkung haben, wenn das Jobcenter verlangen kann, dass der Hartz-4-Antragsteller zuerst sein Vermögen zur Sicherung des Lebensunterhalt verwendet, bevor Hartz 4 beansprucht werden kann.

Das Sozialrecht unterscheidet in diesem Zusammenhang zwischen verwertbarem und nicht verwertbarem Vermögen. Verwertbares Vermögen ist solches, welches nach § 12 SGB II bei der Berechnung des Hartz-4-Bedarfs zu berücksichtigen ist. Zu diesem Vermögen gehören auch Autos, solange diese als nicht angemessen gelten. Wer bei Hartz-4-Bezug ein Auto im Wert von über 7.500 € besitzt, kann das KFZ nicht als angemessen ansehen lassen. In diesem Fall kann der Differenzbetrag zwischen dem Autowert und dem Wert von 7.500 € als potentieller Erlös auf den Vermögensfreibetrag angerechnet werden.

Zur Orientierung: Der Grundfreibetrag von Vermögen, welcher nicht auf Ihre Hartz-4-Leistungen angerechnet wird, liegt bei 150 € je vollendetem Lebensjahr bei volljährigen Personen.

Alles, was an Wert des Autos über diesen Freibetrag hinausgeht, kann schließlich auf Ihre Hartz-4-Bezüge angerechnet werden. Wird für Ihr Auto zum Beispiel ein Verkauferlös von 12.000 € berechnet, besteht ein Differenzbetrag von 4.500 €, die auf Ihren Grundfreibetrag angerechnet werden. Ein Grundfreibetrag von 4.500 Euro ist in der Regel mit dem 30. Lebensjahr erreicht. Wer also erst 29 ist und ein solches Auto besitzt, wenn er Leistungsempfänger wird, dem werden 150 € an Vermögen auf die Bezüge angerechnet.

Demgegenüber gilt für Hartz-4-Empfänger ein Auto im Wert von 7.500 € und weniger als angemessen und kann in der Regel anstandslos behalten werden.

Zahlt das Jobcenter ein Auto?

Wie verhält es sich, wenn Sie noch kein Auto besitzen und sich entscheiden, ein Auto zu kaufen, um Ihre Jobaussichten zu verbessern und generell mobiler zu sein? Hilft das Jobcenter dabei, ein Auto zu kaufen?

In der Regel zahlt das Jobcenter das Auto bei Hartz-4-Empfängern nicht ohne Gegenleistung. Auch sollten Sie bei Hartz-4-Bezug keinen Auto-Zuschuss erwarten. Allerdings kann unter Umständen ein Darlehen gewährt werden. So wird es einfacher, ein Auto zu finanzieren trotz Hartz-4-Bezug.

Wann zahlt das Jobcenter bei Hartz-4-Bezug ein Darlehen für das Auto?

Unter Umständen kann Hartz-4-Empfängern das Auto vom Jobcenter als Darlehen finanziert werden. Allerdings handelt es sich bei der Bewilligung immer um eine Einzelfallentscheidung, die Ihr Sachbearbeiter zu treffen hat. Dabei gelten einige Kriterien, die ihm diese Entscheidung erleichtern. Generell gilt, dass das Darlehen nur dann gewährt wird, wenn das Auto dringend für die Aufnahme oder Erhaltung eines Arbeitsverhältnisses benötigt wird.

Arbeiten Sie zum Beispiel für einen Lieferdienst und benutzen für Ihre Tätigkeit das eigene Auto, kann bei Ausfall Ihres Wagens womöglich ein Darlehen bewilligt werden. Denn ohne Auto können Sie Ihrer Arbeit nicht nachkommen und riskieren, in die Arbeitslosigkeit abzurutschen.

Dasselbe kann gelten, wenn Ihnen ein Arbeitsverhältnis unter der Bedingung angeboten wird, dass Sie zur Ausübung der Tätigkeit Ihr eigenes Auto verwenden müssen oder der Weg zur Arbeit so lang und schlecht angebunden ist, dass er ohne das Auto nicht zu bewältigen wäre.

In diesem Zusammenhang ist auch von einem „unabweisbaren Bedarf“ die Rede. Dieser findet in § 24 des zweiten Sozialgesetzbuches Erwähnung. Während bei Hartz-4-Bezug ein Auto in der Regel nur arbeitsbedingt einen unabweisbaren Bedarf darstellen kann, wird zum Beispiel eine Waschmaschine im Regelfall auch als ein solcher Bedarf anerkannt.

Wieso hilft beim Auto-Kauf das Jobcenter?

Das Jobcenter hilft beim Kauf aus einem offensichtlichen Grund. Schließlich ist die wichtigste Bedingung zur Bewilligung eines Darlehens hier ein unabweisbarer Bedarf. Wenn der Leistungsempfänger das Auto nicht bekommt, verliert er entweder seinen Job oder wird nicht in einem neuen Arbeitsverhältnis angestellt. Eine der Kernaufgaben des Jobcenters ist aber die Wiedereingliederungshilfe, wie sie in Ihrer Eingliederungsvereinbarung beschrieben ist. Außerdem ist es im Interesse des Jobcenters, Leistungsempfänger in Arbeit zu bringen, um die eigenen Ausgaben zu senken.

Welches Auto wird für Hartz-4-Empfänger bewilligt?

Wenn Sie bei Hartz-4-Bezug fürs Auto ein Darlehen beantragen, sollten Sie darauf achten, dass der geforderte Betrag angemessen ist. Nur in seltenen Fällen werden Gelder bewilligt, die die Höhe von 1.500 € überschreiten.

Müssen Hartz-4-Empfänger die Autoversicherung bezahlen?

Wenn Ihr Darlehen bewilligt wurde, beziehungsweise Sie ein angemessenes Auto aus Ihrer Beschäftigung in die Arbeitslosigkeit übernommen haben, stellt sich eine Folgefrage: Wer zahlt die laufenden Kosten? Schließlich ist in Deutschland eine Kfz-Hapftpflichtversicherung verpflichtend. Müssen Sie diese von Ihrem Regelsatz bezahlen oder kann das Jobcenter hier einspringen?

Wie ein Urteil des Landessozialgerichts Bremen-Niedersachsen beweist, können die Versicherungsbeiträge für Aufstocker erstattet werden. In einem Fall wurde hier entschieden, dass bei Hartz-4-Bezug die Haftpflichtversicherung fürs Auto eines Aufstockers in voller Höhe von seinen Einkünften abgezogen wurde. So wurde weniger von seinem Einkommen von den Bezügen abgezogen und er erhielt unterm Strich höhere Leistungen.

Erhält ein Hartz-4-Empfänger einen Zuschuss für die Autoreparatur?

Selbst, wenn kein Auto besorgt werden muss, können hohe Kosten anfallen, die die Funktionsfähigkeit des Fahrzeugs betreffen. Wenn bei Hartz-4-Bezug Ihr Auto beschädigt und eine Reparatur notwendig wird, können die Kosten dann an die Behörden übergeben werden?

Auch in diesem Fall kann in der Regel ein Darlehen aufgenommen werden. Wie beim Autokauf gilt auch hier, dass das Darlehen zu monatlichen Sätzen von 10 % des Regelsatzes zurückbezahlt wird. Hier müssen Sie ebenfalls nachweisen können, dass das Auto für Sie einen unabweisbaren Bedarf darstellt, Sie es also für Ihren Job benötigen.

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