Bevor eine Person Anspruch auf Arbeitslosengeld 2 hat, muss sie zunächst Teile ihres Vermögens verwerten und davon ihren Lebensunterhalt bestreiten. Viele Betroffene machen sich Sorgen darüber, ob beim Bezug von Hartz 4 eine abgeschlossene Lebensversicherung, die etwa der Altersvorsorge dient, gekündigt werden muss.
Das Wichtigste zum Thema Lebensversicherung und Hartz 4 kurz und knapp zusammengefasst:
- Grundsätzlich gehört gemäß § 12 Abs. 1 des Zweiten Sozialgesetzbuches eine Lebensversicherung zum Vermögen und muss deshalb zunächst verwertet werden, bevor ein Anspruch auf ALG 2 besteht.
- Allerdings gilt beim Bezug von Hartz 4 bezüglich der Lebensversicherung ein Freibetrag. Für Vermögen jeder Art gibt es eine Freigrenze von 150 Euro pro Lebensjahr.
- Dient die Lebensversicherung der Altersvorsorge, kann ein zusätzlicher Freibetrag von 750 Euro pro Lebensjahr geltend gemacht werden. Hierzu muss der Empfänger von Hartz 4 bei der Lebensversicherung einen Verwertungsausschluss vereinbaren.
Müssen Hartz-4-Empfänger eine Lebensversicherung, die der Altersvorsorge dient, verwerten?
Inhalt
Lebensversicherung: Erfolgt für Hartz-4-Empfänger eine Anrechnung?
Viele Betroffene befürchten, dass sie vor dem Bezug von Hartz-4-Leistungen ihre private Lebensversicherung kündigen und dann das erhaltene Geld zunächst verwerten müssen, bevor ein Anspruch auf ALG 2 besteht. Doch ist dies bei der Versicherung tatsächlich der Fall?
Grundsätzlich gilt laut § 12 Abs. 1 SGB II, dass alle verwertbaren Vermögensgegenstände als Vermögen zu berücksichtigen sind. Somit ist auch eine Lebensversicherung in vielen Fällen anrechenbar.
Hartz 4 und private Lebensversicherung: Diese Freibeträge werden gewährt
Hartz 4 und Lebensversicherung: Wird das Schonvermögen nicht überschritten, muss die Versicherung nicht verkauft werden.
Allerdings profitieren Hartz-4-Empfänger auch bei der Lebensversicherung von gewissen Freibeträgen. Grundsätzlich ist laut § 12 Abs. 2 S. 1 SGB II ein Grundfreibetrag in Höhe von 150 Euro pro vollendetem Lebensjahr vorgesehen. Mindestens beträgt dieser Freibetrag 3.100 Euro, maximal liegt er bei 9.750 Euro.
Dient die private Lebensversicherung als Altersvorsorge, so wird ein zusätzlicher Freibetrag angesetzt. Dieses Schonvermögen liegt laut § 12 Abs. 2 S. 3 SGB II bei 750 Euro pro vollendetem Lebensjahr, maximal jedoch bei 48.750 Euro. Dies ist nur möglich, wenn Sie einen Verwertungsausschluss vereinbart haben. Das bedeutet, dass bezüglich der Lebensversicherung vertraglich vereinbart wird, dass der Versicherungsnehmer das angesparte Vermögen als Altersvorsorge nutzt und es erst dann verwertet, wenn er in Rente geht.
Ausnahmen: Wann muss eine Lebensversicherung nicht verwertet werden?
Hartz-4-Empfänger mit Lebensversicherung: Wäre die Auszahlung unwirtschaftlich, ist von einer Verwertung abzusehen.
Auch wenn für einen Hartz-4-Empfänger eine Lebensversicherung nicht als Altersvorsorge und zur Aufbesserung der Rente dient, gibt es gewisse Ausnahmen, bei denen eine Verwertung als Vermögen nicht verlangt wird. Dies ist in folgenden Situationen der Fall:
- Die Auszahlung der Versicherung stellt eine besondere Härte dar. Dies ist etwa der Fall, wenn sich der Hartz-4-Empfänger kurz vor dem Eintritt in die Rente befindet.
- Die Verwertung ist unwirtschaftlich. Hierzu kommt es, wenn beim Verkauf ein Erlös von weniger als 90 Prozent der eingezahlten Beiträge erzielt wird. Allerdings kann das Jobcenter trotzdem eine Beleihung verlangen.
Bildnachweise: istockphoto.com/denphumi, istockphoto.com/Goodluz
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Sluka says
Was genau heißt Verwertungsausschluss ?
Arbeitslosenselbsthilfe.org says
Hallo Sluka,
es gibt kapitalbildende Versicherungen, bei denen der Versicherungsnehmer schon vor einer vereinbarten Frist (z. B. dem Beginn des Ruhestands) über das angesammelte Vermögen verfügen kann. Verwertungsausschluss bedeutet, dass dies nicht möglich ist. Versicherungsnehmer einer Kapitallebensversicherung können dann erst nach Eintritt in den Ruhestand auf das Geld zugreifen.
Ihr Team von arbeitslosenselbsthilfe.org