Laut § 1 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) soll das Arbeitslosengeld 2 es den Betroffenen ermöglichen, ein menschenwürdiges Leben zu führen. Hierzu gehört auch ein Dach über dem Kopf. Die Miete für eine Wohnung wird deshalb in der Regel vom Jobcenter übernommen. Doch müssen Hartz-4-Empfänger die Nebenkosten selbst tragen?
Das Wichtigste zu den Nebenkosten bei Hartz-4-Bezug kurz und knapp zusammengefasst:
- Neben- und Heizkosten müssen Hartz-4-Empfänger in der Regel nicht selbst tragen. Das Jobcenter übernimmt die Kosten, insofern diese für die Wohnung angemessen sind.
- Des Weiteren müssen Bezieher von Hartz 4 auch eine Nebenkostennachzahlung meist nicht aus der eigenen Tasche bezahlen. Hier springt das Jobcenter zusätzlich ein.
- Wird Beziehern von Hartz 4 bei den Heizkosten ein Guthaben gutgeschrieben, weil sie sparsam geheizt haben, ist diese im nächsten Monat auf die Kosten der Unterkunft und Heizung anzurechnen. Betroffene können das Geld also nicht behalten.
Welche Regelungen gelten für Bezieher von Hartz 4 bezüglich der Nebenkosten?
Inhalt
Wer bezahlt die Betriebskostenabrechnung bei Hartz-4-Bezug?
Betriebs- bzw. Nebenkosten umfassen verschiedene Posten, die für eine Wohnung neben der Miete anfallen. Hierzu gehören etwa:
Bei Hartz-4-Bezug: Die Nebenkostenabrechnung wird meist vom Jobcenter bezahlt.
- Warmwasser
- Heizkosten
- Grundsteuer
- Kosten für den Hausmeister
- Kanalgebühren
- Müllabfuhr
- Schornsteinreinigung
Vermieter legen diese Kosten in der Regel in einer Pauschale zusammen. Doch müssen Hartz-4-Empfänger die Nebenkosten selbst tragen oder werden diese vom Jobcenter übernommen? Die Antwort findet sich in § 22 SGB II. Dort ist festgelegt, dass Bedarfe für Unterkunft und Heizung in Höhe der tatsächlichen Aufwendungen anerkannt werden.
Bewegen sich die Beträge, die der Nebenkostenabrechnung des Hartz-4-Empfängers zu entnehmen sind, in einem angemessenen Rahmen, werden diese also vom Jobcenter übernommen. Sollte allerdings festgestellt werden, dass der Leistungsempfänger seine Wohnung übermäßig heizt oder mit Warmwasser verschwenderisch umgeht, so muss die Betriebskostenabrechnung vom Jobcenter nicht im vollen Umfang bezahlt werden.
Müssen Hartz-4-Empfänger eine Betriebskostennachzahlung selbst bezahlen?
Nach einem kalten Winter: Die Heizkostennachzahlung müssen Hartz-4-Empfänger meist nicht fürchten.
Wie verhält es sich nun, wenn Hartz-4-Empfänger zusätzliche Nebenkosten tragen müssen, weil eine Nachzahlung fällig wird? Bleiben betroffene Bezieher von ALG 2 in diesem Fall selbst auf den Kosten sitzen und müssen diese aus dem Regelsatz abstottern?
Die gute Nachricht lautet: Eine Neben- oder Heizkostennachzahlung müssen Hartz-4-Empfänger nicht selbst bezahlen. Auch diese übernimmt das Jobcenter – allerdings nur, wenn sich diese in einem angemessenen Rahmen bewegt.
Was geschieht, wenn eine Nebenkostenrückzahlung erfolgt?
Es gibt jedoch auch den umgekehrten Fall: Hat eine Person wenig geheizt oder ist sparsam mit dem Wasser umgegangen, wird ihr ein Betriebskostenguthaben erstattet. Was geschieht aber, wenn Empfänger von Hartz 4 bei den Nebenkosten ein solches Guthaben vorweisen können?
§ 22 Abs. 3 SGB II legt hierzu Folgendes fest:
Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift.
Im Monat nach der Nebenkostenrückzahlung sorgt diese demnach dafür, dass der Bedarf für die Miete der Wohnung sowie die Nebenkosten entsprechend sinkt. Sind Bezieher von Hartz 4 bei den Nebenkosten sparsam, dürfen sie den Betrag also nicht behalten.
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