Kostenfreie öffentliche Verkehrsmittel angedacht: Was hinter den Plänen der Bundesregierung steckt

News veröffentlicht am 14. Februar 2018 von Arbeitslosenselbsthilfe.org


Die Bundesregierung erwägt, kostenfreie öffentliche Verkehrsmittel in ganz Deutschland anzubieten. Das geht aus einem Schreiben hervor, welches die drei Bundesminister Peter Altmaier (CDU, Kanzleramt), Barbara Hendricks (SPD, Umwelt) und Christian Schmidt (CSU, geschäftsführend Verkehr) an EU-Umweltkommissar Karmenu Vella geschickt haben. Dabei geht es allerdings nicht um eine Erleichterung für Hilfebedürftige, es soll vielmehr der Schadstoffausstoß minimiert werden.

Kostenfreie öffentliche Verkehrsmittel: Eine Erleichterung für Hartz-4-Empfänger?

Kostenfreie öffentliche Verkehrsmittel: Wird dieses Konzept bald in Deutschland eingeführt?
Kostenfreie öffentliche Verkehrsmittel: Wird dieses Konzept bald in Deutschland eingeführt?

Wer denkt, der Plan, kostenfreie öffentliche Verkehrsmittel in Deutschland einzuführen, soll eine Erleichterung für Hartz-4-Empfänger darstellen, wird enttäuscht: Es handelt sich hierbei um eine von insgesamt sieben Maßnahmen, welche der Schadstoffreduzierung dienen sollen.

Dazu ist die Bundesregierung nämlich gemäß der Luftreinhaltepläne der EU-Kommission verpflichtet. In dem Schreiben der Minister, welches der Deutschen-Presse-Agentur vorliegt, heißt es im Wortlaut:

Zusammen mit den Ländern und den Kommunen denken wir darüber nach, den öffentlichen Personentransport als kostenlose Leistung anzubieten, um so die Zahl der privat genutzten Autos reduzieren zu können[.]

Auch wenn die Intention eine andere ist, bedeutet dies keinesfalls, dass Leistungsempfänger nicht von einer Einführung der kostenlosen Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel profitieren können. Im Hartz-4-Regelsatz eines alleinstehenden Hilfebedürftigen sind bis dato nur etwa 33 Euro für die Fahrten mit den Öffis pro Monat vorgesehen.

Sozialticket: Vergünstigte Nutzung des öffentlichen Nahverkehrs

Kostenfreie öffentliche Verkehrsmittel könnten also nicht nur für eine bessere Luft sorgen, sondern auch Hartz-IV-Empfänger finanziell enorm entlasten. Allerdings bliebe abzuwarten, ob der „Wegfall“ dieser Kosten dann zu einer Kürzung des Regelbedarfes führen würde.

Aktuell können Leistungsempfänger in einigen Städten durch das sogenannte Sozialticket vergünstigt die öffentlichen Verkehrsmittel nutzen. Auf diese Leistung besteht allerdings kein Anspruch, sodass kostenfreie öffentliche Verkehrsmittel die Lebensqualität vieler Arbeitslosengeld-2-Beziehenden verbessern würden.

Eine Umsetzung der Pläne der Bundesregierung erscheint nach aktuellem Stand sehr schwer, da die Öffis teilweise jetzt schon an ihre Grenzen stoßen und ein Ausbau der Netze dringend erforderlich wäre. Weiterhin stellt sich die Frage, wie das ganze Vorhaben finanziert werden soll.
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