Das Jobcenter zahlt Arbeitslosengeld-2-Empfängern nicht nur den Regelsatz, mit dem der Lebensunterhalt zu bestreiten ist, es übernimmt auch die Kosten für Unterkunft und Heizung. Was passiert in diesem Zusammenhang, wenn es zu einer Nebenkostenrückerstattung bei Hartz-4-Bezug kommt?
Das Wichtigste zur Nebenkostenrückzahlung bei Hartz 4 kurz und knapp zusammengefasst:
- Eine Nebenkostenerstattung wird bei Hartz-4-Bezug in der Regel gemäß § 22 Abs. 3 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) auf die ALG-2-Leistungen angerechnet.
- Betroffene können also eine Hartz-4-Nebenkostenrückzahlung nicht einfach einbehalten. Sie wird vom Jobcenter als Einkommen gewertet und mindert damit den Bedarf.
- Nur in Ausnahmefällen haben ALG-2-Empfänger einen Anspruch darauf, die Rückzahlung zu behalten. Dies ist etwa der Fall, wenn das Guthaben durch geliehenes Geld aufgebaut wurde oder Hartz-4-Empfänger einen Teil der Miete für die Wohnung selbst bezahlen.
Hartz 4 und Nebenkosten: Eine Rückerstattung wird meist auf die Leistungen angerechnet.
Inhalt
Anrechnung von Guthaben: Nebenkostenrückzahlung gilt als Einkommen
Gemäß § 22 Abs. 3 SGB II gilt bezüglich der Nebenkostenrückzahlung bei Hartz-4-Bezug Folgendes:
Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.
Erhalten Hartz-4-Empfänger also eine Nebenkostenrückzahlung, wird diese in voller Höhe auf die ALG-2-Leistungen angerechnet. Dies geschieht im Monat nach der Gutschrift bzw. der Rückzahlung. Erhalten Sie also eine Rückerstattung bei den Nebenkosten, gibt es im nächsten Monat weniger Geld vom Jobcenter.
Ausnahmefälle bezüglich der Anrechnung der Nebenkostenrückzahlung
Keine Anrechnung der Nebenkostenrückzahlung auf Hartz-4-Leistungen: In Ausnahmefällen ist dies der Fall.
Es gibt jedoch einige Ausnahmefälle, in denen eine Nebenkostenrückzahlung nicht auf Hartz-4-Leistungen angerechnet wird. Dies ist unter anderem der Fall, wenn der Betroffene das Guthaben bezüglich der Heizkosten durch geliehenes Geld aufgebaut oder er es aus dem Regelsatz angespart hat.
In einem Fall (Az.: Az.: L 13 AS 164/14) hatte eine Hartz-4-Empfängerin gegen die Anrechnung geklagt. Ihr wurde vom Jobcenter nur ein verminderter Betrag für die Heizkosten bewilligt, die vollen Heizkosten wurden also nicht übernommen. Das restliche Geld bezahlte sie in voller Höhe selbst. Möglich war ihr dies jedoch nur, da sie von einem Bekannten ein Darlehen erhielt. Als die Betroffene dann eine Nebenkostenrückzahlung erhielt, wollte das Jobcenter diese auf ihre Leistungen anrechnen.
Die Nebenkostenrückzahlung bei Hartz-4-Bezug hat schon einige Gerichte beschäftigt.
Gemäß eines weiteren Urteils (Az.: S 38 AS 588/10 ER) des Sozialgerichts Kiel darf eine Nebenkostenrückzahlung bei Hartz-4-Bezug außerdem nicht angerechnet werden, wenn der ALG-2-Empfänger Zuzahlungen für die Miete seiner Wohnung leistet – also das Jobcenter nicht die volle Miete übernimmt und der Betroffene einen Teil der Kosten selbst trägt.
In einem solchen Fall steht dem Hartz-4-Empfänger ein Betriebskostenguthaben in Höhe von den monatlichen Zuzahlungen mal zwölf Monate zu.
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Katja says
Hallo. Ich arbeite in Teilzeit und bekomme vom Jobcenter eine monatliche Aufstockung von 183 Euro. Wie sieht das in dem Fall mit der Nebenkostenrückzahlung aus?
Mfg Katja
Arbeitslosenselbsthilfe.org says
Hallo Katja,
wie im Ratgeber erläutert, kommt das darauf an, ob der Leistungsempfänger selbst ganz oder anteilig für die Kosten der Unterkunft und Heizung aufkommt. Je nach Einzelfall kann die Rückzahlung aber als angerechnet werden.
Ihr Team von arbeitslosenselbsthilfe.org
Melanie says
Hallo,
Ich habe im Jahr 2017 die Miete vom Jobcenter bezahlt bekommen. Heute (September 2018) kam die Nebenkostenabrechnung von 2017. Ich empfange inzwischen kein ALG mehr. Muss ich das Geld nun an das Jobcenter zurückzahlen?
arbeitslosenselbsthilfe.org says
Hallo Melanie,
warten Sie ab, ob eine Rückforderung kommt. In der Regel aber nicht, da es sich um Einkommen handelt, das Ihnen jetzt zukommt.
Das Team von arbeitslosenselbsthilfe.org
Heidi O. says
Hallo, ich lebe von Hartz4,mein Sohn wohnt noch bei mir und bezahlt Miete und Nebenkosten mit.Jetzt habe ich meine Nebenkostenabrechnung dem Jobcenter geschickt auf dem ich Nebenkostenrückerstattung bekäme. Das Jobcenter mir aber 100% derNebenkostenrückzahlung einbehalten möchte. Letzte Woche habe ich einen Widerspruch geschrieben, da ich denke, dass meinem Sohn 50% der Nebenkostenrückerstattung zustehen. Was sagen Sie dazu?
arbeitslosenselbsthilfe.org says
Hallo Maik,
mit gemeinsamem Kind haben Sie in aller Regel keine Chance auf eine Bedarfsgemeinschaft. Ob Ihr Regelsatz allerdings gekürzt wird, hängt von Ihrem errechneten Bedarf ab. Warten Sie deshalb den Bescheid ab. In der Regel gilt: Nur, wenn errechnet wird, dass das Gehalt Ihrer Freundin ausreicht, um nicht nur ihre eigene, sondern auch einen Teil Ihrer Grundsicherung zu stemmen, haben Sie mit Kürzungen zu rechnen.
Das Team von arbeitslosenselbsthilfe.org
Catharina says
Hallo,
ich bekomme seit September 2018 ergänzend zu meinem Elterngeld etwas AlG II. Im Oktober 2018 hat mir mein Vermieter ein Guthaben von einer Betriebskostenabrechnung von 2017 ausgezahlt. (Die Abrechnung kam im Juli 2018). Dieses Guthaben hat mir das Jobcenter in voller Höhe im Oktober angerechnet, obwohl ich zu dem Zeitpunkt aus dem das Guthaben stammt die Miete komplett selber gezahlt habe. Ist das rechtens???
arbeitslosenselbsthilfe.org says
Hallo Catharina,
dies ist in der Regel richtig, da das Guthaben Ihnen erst zur Zeit Ihres Leistungsbezugs als Einkommen zugute kommt.
Das Team von arbeitslosenselbsthilfe.org
Katrin says
Hallo,Ich arbeite Teilzeit und bekomme Aufstockung. Jetzt wurde mir mein Betriebskostenguthaben voll angerechnet. Obwohl das was ich vom Jobcenter aufgestockt bekomme noch nicht einmal für die Miete ausreicht.sind ca 2 Drittel der Miete.ist das rechtens?
Mit freundlichen Grüßen
Katrin
Arbeitslosenselbsthilfe.org says
Hallo Katrin,
da wir keine Rechtsberatung anbieten dürfen, können wir nicht beurteilen, ob dies rechtens ist. In der Regel kann Guthaben jedoch im Monat des Zuflusses als Einkommen angerechnet werden.
Ihr Team von arbeitslosenselbsthilfe.org
Petra says
Ich bin Aufstocker und bekomme 300 Euro vom Amt .Nun habe ich eine Rückzahlung meiner Nebenkosten bekommen von 720 Euro. Ich bezahle meine Miete aber selber von 635 Euro . Muss ich das dem Amt bezahlen?
Schneider says
JA, musst Du leider,
Selbst Guthaben aus einem Abrechnungszeitraum in dem Du Deine Wohnung aus eigenem Mitteln finanziert hat, nehmen Sie Dir ab.
Dunja says
Hallo. Ich habe eine rückzahlung für 2017 in höhe von ca 600 Euro erhalten. Jedoch hab ich im jahr 2017 von 01.-08. Krankengeld bekommen und dann alg1. Zusätzlich ab 11.2017 aufgestockt. Darf das amt mir nun all das geld nehmen?