Düsseldorf. Die Landesregierung in NRW hat die schrittweise Abschaffung des Sozialtickets im bevölkerungsreichsten Bundesland beschlossen. Damit werden rund 300.000 Menschen ihre vergünstigte ÖPNV-Fahrkarte verlieren.
Vor allem sozial Schwache wie Empfänger von Grundsicherung profitierten bisher davon, öffentliche Verkehrsmittel wie Busse und Bahnen zu einem stark rabattierten Preis nutzen zu können. Ihnen war es so trotz geringem Einkommen möglich, mobil zu bleiben.
Das Ticket wurde unter anderem auch durch staatliche Zuschüsse finanziert. Das in NRW durch die Sozialticket-Abschaffung eingesparte Geld – etwa 40 Millionen Euro – soll nun stattdessen in den Straßenbau fließen. Der schrittweise Abbau sieht vor, bereits 2018 nur noch 35 Millionen Euro auszugeben. 2019 soll die Summe auf 20 Millionen Euro sinken und 2020 ist schließlich gar keine Förderung mehr im Etat des Landes vorgesehen.
Kritik kommt von allen Seiten
Zwar gibt es theoretisch die Möglichkeit, dass Kommunen oder Verkehrsverbünde das fehlende Geld ausgleichen und in NRW so die Sozialticket-Abschaffung verhindern – allerdings gilt das als völlig illusorisch, weshalb der Beschluss der Landesregierung über die Kappung der Subventionen einem kompletten Abbau gleichkommt. Der Grünen-Fraktionschef in NRW sagte, besser könne Schwarz-Gelb nicht deutlich machen,
„wie egal ihnen die gesellschaftliche Teilhabe einkommensschwacher Haushalte ist.“
Auch Kommunen, Gewerkschaften, Sozialverbände und Verkehrsexperten übten harsche Kritik an den NRW-Plänen zur Sozialticket-Abschaffung, welche die Mobilität und damit die soziale Teilhabe einkommensschwacher Menschen unmöglich machen würden. Auch die Eingliederung in den Arbeitsmarkt von Hartz-4-Empfängern würde durch ein fehlendes Ticket stark erschwert.
Zudem löst die Einsparung keine Verkehrsprobleme, denn bereits ein Kilometer Autobahn kostet zwischen sechs und 20 Millionen Euro. Stattdessen mahnen viele Experten, den öffentlichen Nahverkehr in NRW und das Sozialticket auszubauen. Eine Abschaffung kann dagegen nicht das Ziel sein, so Fachleute.
Ministerpräsident lenkte ein
Die allumfassende Kritik scheint jedoch Wirkung zu zeigen. Der Ministerpräsident von NRW versprach in einem Interview am Wochenende, mit den Verkehrsverbünden reden und eine sozialverträgliche Lösung finden zu wollen. Wie diese aussehen könnte, sagte er allerdings nicht.
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Die betroffene 300.000 leute wenn die auf die strasse gehen schon genug die sozial ticket wieder zurück zu holen.
Wo sind die leute????