Für die meisten Personen ist eine Steuererstattung durch das Finanzamt ein Grund zur Freude. Sie erhalten zu viel gezahltes Geld zurück und können dieses dann ausgeben oder sparen. Wie verhält es sich jedoch bei Arbeitslosengeld-2-Empfängern? Erfolgt beim Bezug von Hartz 4 bei einer Steuerrückzahlung eine Anrechnung auf die Leistungen?
Das Wichtigste zur Steuerrückzahlung bei Hartz-4-Bezug kurz und knapp zusammengefasst:
- Geld aus einer Steuererstattung wird bei Hartz-4-Bezug auf die Leistungen angerechnet.
- Dabei wird bei Hartz-4-Bezug die Steuerrückerstattung als Einkommen gemäß § 11 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) gewertet. Das Geld stellt kein Vermögen dar.
- Erhalten Hartz-4-Empfänger eine Steuererstattung, wird kein Freibetrag angesetzt. Die Anrechnung erfolgt demnach in voller Höhe.
Eine Steuerrückzahlung wird bei Hartz-4-Bezug als Einkommen und nicht als Vermögen gewertet.
Inhalt
Wie behandelt das Jobcenter eine Steuerrückzahlung vom Finanzamt?
Erhalten Hartz-4-Empfänger eine Steuerrückerstattung, wird kein Freibetrag gemäß § 30 SGB II berücksichtigt.
Eine Steuerrückzahlung wird bei Hartz-4-Bezug komplett auf die Leistungen angerechnet und vermindert damit den Anspruch des Leistungsempfängers. Grundsätzlich gilt die Erstattung nicht als Vermögen, sondern als einmalige Einnahme und wird damit wie Einkommen gemäß § 11 SGB II behandelt.
Würde durch die Steuerrückzahlung der Anspruch auf ALG-2-Leistungen komplett entfallen, wird das Geld in der Regel auf mehrere Monate aufgeteilt und jeweils nur eine Teilsumme angerechnet.
Steuerrückzahlung für Hartz-4-Empfänger: Wichtige Urteile
Das Thema Steuerrückzahlung bei Hartz-4-Bezug hat auch schon viele Gerichte beschäftigt. So hatte eine ALG-2-Empfängerin, die im Jahr 2009 eine höhere Steuererstattung erhielt, vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg dagegen geklagt, dass eine Anrechnung der Summe erfolgte. Das Gericht wies die Klage ab. Entgegen der Auffassung der Klägerin handele es sich bei einer Steuerrückzahlung für Hartz-4-Empfänger nämlich um Einkommen und nicht um Vermögen.
Steuerrückzahlung und Hartz 4: Es erfolgt eine Anrechnung als Einkommen.
Gegen diese Entscheidung reichte die ALG-2-Empfängerin eine Verfassungsbeschwerde ein. Doch auch diese war erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Jahr 2011, dass eine Anrechnung gerechtfertigt sei (Az.: 1 BvR 2007/11). Dieses Vorgehen stellt keine Verletzung des Grundrechtes auf Eigentum dar, da der Anspruch auf Hartz 4 als „fürsorgerische Sozialleistung“ nicht vom Grundrecht auf Eigentum geschützt ist.
Dieses Urteil bezüglich der Steuerrückzahlung für Hartz-4-Empfänger wurde auch vom Landessozialgericht Bayern im November 2014 bestätigt (Az.: L 11 AS 662/14). Es stellte klar heraus, dass eine Steuerrückzahlung als Einkommen gemäß § 11 Abs. 1 SGB II zu werten sei und damit den Anspruch auf ALG-2-Leistungen verringert.
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Jolie says
Guten Tag,
ich kenne eine Frau, sie bezieht Hartz 4 und würde fristlos gekündigt.Jetzt soll Sie bekommen von damaligen Arbeitgeber Steuergelder zurück, weil Sie zu viele Abzüge hatte.
Darf Sie das Geld behalten?
Sie hat vor nichts bei Jobcenter über diese Steuererstatung zu melden. Es ist aber ihre Pflicht.Das ist ja Betrug.
Bitte nicht schimpfen, oder mich als Petzer beurteilen.Habe nichts gegen arbeitslose Menschen.
Wollte nur wissen, welche Konsequenzen erwarten die Dame
Danke