Für die meisten Personen ist eine Steuererstattung durch das Finanzamt ein Grund zur Freude. Sie erhalten zu viel gezahltes Geld zurück und können dieses dann ausgeben oder sparen. Wie verhält es sich jedoch bei Arbeitslosengeld-2-Empfängern? Erfolgt beim Bezug von Hartz 4 bei einer Steuerrückzahlung eine Anrechnung auf die Leistungen?
Das Wichtigste zur Steuerrückzahlung bei Hartz-4-Bezug kurz und knapp zusammengefasst:
- Geld aus einer Steuererstattung wird bei Hartz-4-Bezug auf die Leistungen angerechnet.
- Dabei wird bei Hartz-4-Bezug die Steuerrückerstattung als Einkommen gemäß § 11 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) gewertet. Das Geld stellt kein Vermögen dar.
- Erhalten Hartz-4-Empfänger eine Steuererstattung, wird kein Freibetrag angesetzt. Die Anrechnung erfolgt demnach in voller Höhe.
Eine Steuerrückzahlung wird bei Hartz-4-Bezug als Einkommen und nicht als Vermögen gewertet.
Inhalt
Wie behandelt das Jobcenter eine Steuerrückzahlung vom Finanzamt?
Erhalten Hartz-4-Empfänger eine Steuerrückerstattung, wird kein Freibetrag gemäß § 30 SGB II berücksichtigt.
Eine Steuerrückzahlung wird bei Hartz-4-Bezug komplett auf die Leistungen angerechnet und vermindert damit den Anspruch des Leistungsempfängers. Grundsätzlich gilt die Erstattung nicht als Vermögen, sondern als einmalige Einnahme und wird damit wie Einkommen gemäß § 11 SGB II behandelt.
Würde durch die Steuerrückzahlung der Anspruch auf ALG-2-Leistungen komplett entfallen, wird das Geld in der Regel auf mehrere Monate aufgeteilt und jeweils nur eine Teilsumme angerechnet.
Steuerrückzahlung für Hartz-4-Empfänger: Wichtige Urteile
Das Thema Steuerrückzahlung bei Hartz-4-Bezug hat auch schon viele Gerichte beschäftigt. So hatte eine ALG-2-Empfängerin, die im Jahr 2009 eine höhere Steuererstattung erhielt, vor dem Landessozialgericht Berlin-Brandenburg dagegen geklagt, dass eine Anrechnung der Summe erfolgte. Das Gericht wies die Klage ab. Entgegen der Auffassung der Klägerin handele es sich bei einer Steuerrückzahlung für Hartz-4-Empfänger nämlich um Einkommen und nicht um Vermögen.
Steuerrückzahlung und Hartz 4: Es erfolgt eine Anrechnung als Einkommen.
Gegen diese Entscheidung reichte die ALG-2-Empfängerin eine Verfassungsbeschwerde ein. Doch auch diese war erfolglos. Das Bundesverfassungsgericht entschied im Jahr 2011, dass eine Anrechnung gerechtfertigt sei (Az.: 1 BvR 2007/11). Dieses Vorgehen stellt keine Verletzung des Grundrechtes auf Eigentum dar, da der Anspruch auf Hartz 4 als „fürsorgerische Sozialleistung“ nicht vom Grundrecht auf Eigentum geschützt ist.
Dieses Urteil bezüglich der Steuerrückzahlung für Hartz-4-Empfänger wurde auch vom Landessozialgericht Bayern im November 2014 bestätigt (Az.: L 11 AS 662/14). Es stellte klar heraus, dass eine Steuerrückzahlung als Einkommen gemäß § 11 Abs. 1 SGB II zu werten sei und damit den Anspruch auf ALG-2-Leistungen verringert.
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Daniel says
Guten Tag
Wie ist es, wenn man nicht mehr hartz-4 empfänger ist?
Ich habe für 2 Monate ( februar und März) im Jahr 2016 alg 2 leistungen bekommen und arbeite seit April 2016 .
Nun möchte ich die Steuererklärung für die Jahre 2013, 2014, 2015 und 2016 machen.
Erfolgt beim Steuerrückzahlung eine Anrechnung auf die damalige hartz 4 Leistungen für die 2 Monate.
arbeitslosenselbsthilfe.org says
Hallo Daniel,
nein, Hartz 4 wird nicht auf die Steuer angerechnet.
Ihr Team von arbeitslosenselbsthilfe.org
Heiko says
Guten Tag,
wie verhält es sich wenn man aufstockendes ALG 2 bekommt? Ich bekomme monatlich 200 Euro Aufstockung vom Jobcenter weil ich nur 25 Stunden die Woche arbeite und habe gerade eine Steuererstattung von 680 bekommen. Also 480 mehr als ich vom Jobcenter bekomme. Wie wird das dann angerechnet?
arbeitslosenselbsthilfe.org says
Hallo Heiko,
in der Regel wird Ihre Steuerrückerstattung als Einkommen gewertet und voll auf ihr ALG II angerechnet.
Das Team von arbeitslosenselbsthilfe.org
veggiewoman1810 says
Mich würde interessieren, ob auch eine Anrechnung einer Steuererstattung erfolgt, wenn der ALGII-Antrag zwar schon läuft, aber noch nicht bewilligt worden ist.
Bspw. Antragstellung ALGII ab 02/2018, aber noch nicht bewilligt und Steuerrückerstattung (bspw. in 03/2018) vor Erhalt des ALGII-Bewilligungsbescheides (bspw. 05/2018).
Erfolgt dann auch eine Anrechnung der Steuererstattung als Einkommen? Oder wird die Rückersattung dann als Vermögen gewertet?
arbeitslosenselbsthilfe.org says
Hallo veggiewoman1810,
Sie sollten davon ausgehen, dass Bezüge, die rückwirkend für den Zeitraum, für den Sie eine Steuererstattung erhalten haben, bezahlt werden, auch um diese Erstattung gekürzt werden können.
vf says
Hallo Team von arbeitslosenselbsthilfe.org,
ich habe auch eine Frage bezüglich Steuererstattung. Am 12.12.2017 habe ich ca. 400€ vom Finanzamt auf mein Konto überwiesen erhalten, nachdem ich meine Steuererklärung gemacht habe. Arbeitslos bin ich aber seit dem 01.01.2018. Darf folgende Steuerrückzahlung vom Dezember, in dem ich nicht arbeitslos war, bei Hartz-4-Bezug angerechnet werden? Laut meiner Beraterin, sie soll den Betrag im folgenden Monat und zwar im Januar berücksichtigen, is es korrekt=? Hoffe nicht….. Ich habe deswegen als Grundgehalt nur ca. 30€ bekommen und nicht 416€, da die Steuererstattung in Höhe von 370€ vom Finanzamt als Einkommen angerechnet werden sollte… Ist es korrekt? Hoffe sehr, dass Sie mir bei meinem Problem weiterhelfen können.
arbeitslosenselbsthilfe.org says
Hallo vf,
die Steuerrückzahlung wird als Einkommen angerechnet. Es ist in der Regel möglich, dass Ihnen dieses Geld für den Folgemonat angerechnet wird. Ob in Ihrem konkreten Fall ein Einspruch lohnt, können Sie in der Rechtsberatung beim Fachanwalt erfahren.
Das Team von arbeitslosenselbsthilfe.org
Lena says
Hallo,
ich habe mich im letzten Jahr von meinem Mann getrennt und in der Zeit vom 01.08.2017 bis Ende Februar 2018 Hartz4 zum Aufstocken meines Gehaltes bekommen.
Wenn ich jetzt die Steuererklärung für 2017 machen und eine Rückerstattung dabei rauskommen, muss ich dieses dann dem Jobcenter melden?
Vielen Dank im Voraus.
Gruß
Lena
arbeitslosenselbsthilfe.org says
Hallo Lena,
ja, Sie sollten dem Jobcenter dies mitteilen.
Das Team von arbeitslosenselbsthilfe.org
Sven says
Hallo,
ich beziehe seit April und noch bis zum 31.07.2018 ALG II, danach beginne ich eine Umschulung. Heute (12.06.) habe ich eine Einkommenssteuererstattung in Höhe von rund € 2.500,- erhalten, die ich dem Jobcenter auch melden werde. Muss ich befürchten, dass ich nicht nur für den Monat Juli keine Leistungen bekomme, sondern auch für den Monat Juni Leistungen zurückzahlen muss? Und wenn ja, anteilig bis zum 12.06. oder für den ganzen Juni?
Beste Grüße, Sven
arbeitslosenselbsthilfe.org says
Hallo Sven,
zurückzahlen müssen Sie in der Regel nichts, allerdings wird das Guthaben in der Regel mit Ihren Bezügen verrechnet.
Das Team von arbeitslosenselbsthilfe.org
Melanie says
Hallo ich habe ab dem 01.08 wieder Arbeit. Werde wohl in den nächsten Tagen meine Steuererstattung für letztes Jahr bekommen habe von Januar bis Juli gearbeitet und war jetzt 1 Jahr arbeitslos und habe Hartz4 bekommen. Der Bescheid ist aber noch nicht da nur elektronisch den kann ich aber zur Zeit nicht öffnen. Wenn ich den Bescheid per Papier zum Jobcenter bringe wird das aber wahrscheinlich ja so sein das es auf den Juli nicht mehr angerechnet wird da ich im August aber wieder arbeite muss ich das Hartz4 eh wieder zurück zahlen wie verhält es sich den dann mit der Steuererstattung? Bekomme ich dann für August gar kein Geld und muss das von der Steuererstattung nehmen?
arbeitslosenselbsthilfe.org says
Hallo Melanie,
wenn ein Guthaben, das Ihnen als Einkommen angerechnet werden kann, so hoch ist, dass Ihre Leistungen entfallen würden, dann kann das Jobcenter dieses auch verteilt auf sechs Monate auf Ihre Bezüge anrechnen. Wenn ich Sie aber richtig verstehe, und Sie nun nicht mehr leistungsberechtigt sind, dann könnten Sie auch eine Rückforderung bekommen. Aufgrund des Zuflussprinzips ist es unwahrscheinlich, dass Ihre Leistungen vorschnell komplett gestrichen werden.
Das Team von arbeitslosenselbsthilfe.org
Sonja S. says
Hallo,
Wir sind seit 2010 eine Bedarfsgemeinschaft und bis Ende März 2018 Aufstocker gewesen.
Seit April 2018 sind wir komplett weg von Hartz4- Leistungen. Nun haben wir von 2014,15, 16 und 17 die Lohnsteuererklärung gemacht. Heute kam ein Bescheid, jedoch ein vorläufiger wegen dem Hartz4 Bezug.
Darf die Lohsteuerrückzahlung jetzt komplett einbehalten werden, oder nicht???
Lieben Gruss, Sonja
arbeitslosenselbsthilfe.org says
Hallo Sonja,
in der Regel wird die Rückzahlung in solchen Fällen anteilig angerechnet, fragen Sie aber sicherheitshalber Ihren Sachbearbeiter, um böse Überraschungen zu vermeiden.
Das Team von arbeitslosenselbsthilfe.org
Foxy1210 says
Guten Tag,
Ich habe den Bescheid vom Finanzamt erhalten und habe die Gutschrift bereits auf dem Konto.
Da ich Aufstocker bin, habe ich dies fachgerecht dem zuständigen JC gemeldet.
Vom JC ist nun der neue Bescheid da. Meine Sachbearbeiterin rechnet das Guthaben der Steuer jedoch nur auf 3 Monate an und nicht wie überall zu lesen ist auf 6 Monate.
Ist das rechtens? Mit der Verteilung auf 3 Monate erhalte ich dann noch knapp 4€ vom JC für die nächsten 3 Monate.
Kann das JC einmalige Einnahmen auf 6 Monate umlegen oder müssen Sie diese auf 6 Monate umlegen?
Viele Grüße
arbeitslosenselbsthilfe.org says
Hallo Foxy1210,
in § 11 Absatz 3 SGB II steht: “Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.” Im Gesetzestext finden also keine anderen Zeitrahmen Erwähnung.
Das Team von arbeitslosenselbsthilfe.org
Christina says
Hallo
ich bekomme seit 02.2018 Harz 4 aufstockung, und habe jetzt für 2017 Geld zurück bekommen und der Steuererklärung. Ist das rechtens das sie es mir voll anrechnen? Obwohl es von 2017 ist und ich da noch nicht im bezug war?
arbeitslosenselbsthilfe.org says
Hallo Christina,
das ist in der Regel rechtens, da es Ihnen als Einkommen zugute kommt, wenn Sie bereits im Bezug sind.
Das Team von arbeitslosenselbsthilfe.org
Anton says
Hallo das Team,
ab den 17.04.18 bin ich und meine Frau in Harz 4. Aufgrund von sehr großen Ausgaben im 2017 u.a. auch für mehrere Rechnungen von Zahn-Implantaten, haben wir eine einmalige hohe Steuerrückerstattung in Höhe von 3.454,-€ (im 08.18) plus Kirchensteuer 268,-€ (im 07.18) erstattet bekommen. Die Freude für neue Winter und Sommerreifen und andere Wohnung-Anschaffungen war groß, dauerte aber nicht lange.
Aufgrund von Neubewertung jetzt im Okt. wurden beide Eingänge sofort als „ein zusätzliches Einkommen in 2018, obwohl erwirtschaftet in 2017 und in 2018 ausgezahlt eingestuft. Meiner Meinung nach handelt sich hierbei um kein Einkommen in dem Sinne, da bei der Summe keine Steuern angefallen sind. Hätte man die beiden Eingänge aus den Jahr 2017 als „Vermögen“ eingestuft und zu der noch nicht ausgeschöpften Vermögens pauschale dazugerechnet, könnten wir das Geld behalten. Zum 15.11.18 habe die Aussicht eine neue Arbeit wieder aufzunehmen.
Meine Frage an Sie: wird das „gesamte Sonder-Guthaben“ in Höhe von 3.722,-€ auf die Zeit vom 01.08.-15.11.18 aufgeteilt und uns bleibt davon nichts mehr übrig? Was kann ich machen um zu mind. einen Teil davon zu behalten?
Vielen Dank im Voraus.
Anton
arbeitslosenselbsthilfe.org says
Hallo Anton,
Steuerrücksterstattungen werden in der Regel als Einkommen gewertet und auf Ihre Bezüge angerechnet. Dies ist im Regelfall rechtens.
Das Team von arbeitslosenselbsthilfe.org
Nicole H. says
Hallo, wir haben jetzt 3 Monate kein alg2 bekommen, und würden ab Dez18 ein weiterbewilligungsantrag stellen. in den drei Monaten wo wir keine Leistung bekommen haben hat mein freund eine Steuerrückerstattung bekommen. Ist das nun Vermögen oder Einkommen. weil der Antrag wird ja eigentlich erst wieder am dez18 gestellt.
Arbeitslosenselbsthilfe.org says
Hallo Nicole H.,
Beträge, die vor der Antragstellung zu Verfügung stehen, gelten in der Regel als Vermögen.
Ihr Team von arbeitslosenselbsthilfe.org
Katzenlady says
Guten Tag,
kann das JC meine Rückerstattung auch anrechnen wenn ich noch einen Kredit zurückzuzahlen haabe und dies auch dem JC bekannt ist?
Frank E. says
Ich möchte eine rückwirkende Steuererklärung für 2014 abgeben. 2014 hatte ich nur 6 Monate gearbeitet , bin dann Arbeitslos geworden und bezog 15 Monate Arbeitslosengeld 1 und erst Ende 2015 dann Harz4.
Jetzt 2018 will ich aber rückwirkend für 2014 eine Steuererstattung geltend machen aus Zeiten wo ich noch kein Harz4 Bezieher war………..
Jetzt meine Frage:
Kann mir das Jobcenter trotzdem jetzt noch das Geld aus dieser nachträglichen Steuererklärung auf meine jetzigen Harz4 Bezüge anrechnen ?
Hatte 2015 ja nur versäumt diese Steuerklärung einzureichen !
Manne W. says
Hallo,
folgender Sachverhalt: Ich beziehe Harzt 4, nun mehr als Aufstocker, schon relativ lange, hatte in der Zeit immer wieder Jobs die aber einkommensmäßig unter Hartz 4 Niveau lagen. Ich habe nun eine Steuerrückzahlung erhalten und diese ans Amt gemeldet. Prompt kam die zu erwartende Nachricht, dass mir dies als Einkommen angerechnet wird und sich meine monatliche Hartz 4 Zahlung jetzt auf diesen und jenen Betrag beläuft. So weit so gut. Allerdings läuft nun mein Hartz 4 Bescheid nur noch bis Januar. Wenn ich im Februar neu Hartz 4 beantrage, wird dann aus diesem Geld Vermögen?
Hans-Joachim says
Hallo,
Ich habe gerade m einen zurückgewiesenen Widerspruch bezüglich Einkommensteuererklärung und Hartz 4 erhalten.
Ich habe aber einen glasklaren Grundrechtverstoss gefunden. Das hatte ich schon im petto! Es handelt um Artikel 3 GG.
Bis jetzt wurde dieser Blickwinkel anscheinend noch nicht abgeurteilt.
Dies könnte das Ende für diesen zentralen und bedeutsamen Einkommensbegriff bezüglich der Einkommensteuerer bedeuten. Es geht anscheinend doch viele an.
Gibt es Hilfestellung für mich damit das Sozialgericht das Verfahren aussetzt und den Fall
Beim BVerfGericht vorlegt. Es ist anscheinend der Jackpot für jeden Anwalt !
Bitte meldet euch. Danke
Susen says
Hallo. Ich bin mit meinen Mann momentan Aufstocker, seit April 2018. Allerdings erhielt ich in diesem Monat erst die Rückerstattung vom Finanzamt für das Jahr 2017. In dem Jahr haben wir beide gearbeitet. Wie ist es nun zu handhaben mit dem jobcenter?
Flo says
Hey,
mal eine ganz simple Frage, reicht es die steuerrückzahlung per Email an das jobcenter zu melden? Denn das habe ich getan und bisher kam noch nichts zurück. Würde ungern 5000€ Strafe zahlen 😀
Danke