Wird der Bausparvertrag auf das Bürgergeld angerechnet?

Was passiert mit dem Bausparvertrag bei Bürgergeld-Bezug?

Um für das Alter vorzusorgen oder sich später einmal eine eigene Immobilie leisten zu können, schließen viele Arbeitnehmer einen Bausparvertrag ab. Sie zahlen dazu einen kleineren Betrag monatlich ein und bekommen jährlich Zinsen von der Bank. Wird der Bausparvertrag aber auf Bürgergeld-Leistungen angerechnet, wenn Sie die Leistung wegen Arbeitslosigkeit beziehen müssen?

Gibt es bei Bezug von Bürgergeld für den Bausparvertrag einen Freibetrag?

Arbeitnehmer, die Ihren Job verlieren und einen Bausparvertrag haben, fragen sich sobald sie Bürgergeld beziehen müssen, ob der Vertrag auf die Regelleistung angerechnet werden kann und ob sie diesen angeben müssen.

Grundsätzlich muss jegliches Einkommen und Vermögen dem Jobcenter gemeldet werden. Haben Sie Ihren Bausparvertrag bei Bürgergeld-Bezug nicht angegeben, handelt es sich dabei um eine Ordnungswidrigkeit. Diese kann mit einem Bußgeld sanktioniert werden. In einigen Fällen kann auch der Tatbestand des Betrugs erfüllt sein.

Für die Altersvorsorge liegt der Freibetrag für Bürgergeld-Empfänger sogar noch höher. Pro vollendetem Lebensjahr hat jede Person ab 15 Jahren einen Anspruch auf 750 Euro. Diese können sowohl in einer Rentenversicherung als auch in einem Bausparvertrag angelegt werden.

Für diesen Freibetrag muss das Vermögen jedoch so angelegt sein, dass eine Verwertung des Geldes vor dem Renteneintrittsalter ausgeschlossen ist.

Bürgergeld-Bezug und Bausparvertrag: Ist eine Auszahlung ohne Anrechnung möglich?

Das Landessozialgericht Baden-Württemberg hat in einem Urteil vom 2. April 2012 [Az. L 1 AS 5113/11] entschieden, dass die Zinserträge aus dem Bausparvertrag bei damaligem Hartz-4-Bezug allerdings als Einkommen zu bewerten sind. Dies gilt, obwohl die Zinsen in der Regel nicht direkt ausgezahlt werden können.

Ein Hartz-4-Empfänger hatte gegen die Anrechnung der Zinsen durch das Jobcenter geklagt. Jährlich 70 Euro Zinsen wurden ihm auf den Regelsatz angerechnet. Sein Vertrag sah allerdings vor, dass diese Zinsen nicht sofort ausgezahlt, sondern für die Altersvorsorge verwendet werden sollten und dadurch eine Kürzung nicht in Ordnung wäre.

Damit die Zinsen für den Lebensunterhalt verwendet werden können, sah der Richter es als zumutbar an, bei damaligem Hartz-4-Bezug den Bausparvertrag auflösen zu lassen. Einzig und allein eine Versicherungspauschale von 30 Euro könne von den Zinserträgen abgezogen werden.

Ist es möglich, bei Bürgergeld-Bezug einen Bausparvertrag fürs Kind anzulegen?

Wenn Sie einen Bausparvertrag bei Bürgergeld-Bezug für Ihr Kind abschließend wollen, sollten Sie diesen auf den Namen des Kindes schreiben. Das Bundessozialgericht in Kassel urteilte am 13 Mai 2009 [Az. B 4 AS 79/08 R], dass nur so der Freibetrag des Kindes berücksichtigt werden kann.

Minderjährige Kinder dürfen laut Grundfreibetrag ein Vermögen in Höhe von 3.100 Euro besitzen. Hinzu kommt ab dem 15. Lebensjahr ein zusätzlicher Freibetrag für die Altersvorsorge. Dieser beträgt pro vollendetem Lebensjahr 750 Euro. Eine Verwendung vor dem Ruhestand muss allerdings vertraglich ausgeschlossen sein.

(46 Bewertungen, Durchschnitt: 3,96 von 5)

Loading...

Über den Autor

Jan Frederik Strasmann, LL. M.

Jan Frederik Strasmann studierte an der Universität Bremen und absolvierte sein Referendariat am OLG Celle. Seinen Master of Arts (LL. M.) erwarb er in Dublin. 2014 erhielt er seine Zulassung zum Rechtsanwalt. Er befasst sich u. a. mit Themenschwerpunkten wie Arbeitslosengeld, Bürgergeld und deren Bezügen.

Bildnachweise

Teilen auf: