Hartz-4-Bezug: Verwertbares Vermögen

Wichtig! Zum 1. Januar 2023 wurde in Deutschland das Bürgergeld eingeführt, welches Hartz 4 ersetzt. Hier finden Sie weitere Informationen zum Bürgergeld.

Das Wichtigste zum Vermögen bei Hartz 4 zusammengefasst:

Habe ich trotz Vermögen Anspruch auf Hartz 4?

Es besteht nur dann ein Anspruch auf Arbeitslosengeld 2, wenn kein Einkommen oder Vermögen vorhanden ist, mit dem sich der Lebensunterhalt bestreiten ließe.

Was zählt zum Vermögen?

Zum Vermögen gehören gemäß § 12 Abs. 1 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) alle verwertbaren Vermögensgegenstände – hierzu zählen unter anderem Bargeld, Sparguthaben und Haus- oder Wohnungseigentum.

Gibt es Freibeträge für das Vermögen?

Ja. Wie beim Einkommen, gelten auch für das Vermögen Freibeträge. Welche dies konkret sind. können Sie hier nachlesen.

Inhalt

Wie viel Vermögen dürfen Sie bei Hartz-4-Bezug behalten?

Müssen Sie sämtliches Vermögen bei Hartz-4-Bezug verwerten?

Laut § 7 Abs. 1 SGB II haben Personen nur dann einen Anspruch auf Arbeitslosengeld 2, wenn sie hilfebedürftig sind. Ist ihr Einkommen zu hoch, gibt es vom Jobcenter kein ALG 2. Auch wenn sie über ein gewisses Vermögen verfügen, müssen sie dies zunächst aufbrauchen, bevor sie Leistungen erhalten. Doch welche Werte zählen bei Hartz 4 zum Vermögen und welche Freibeträge sind zu beachten?

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Was zählt beim Bezug von ALG 2 zum Vermögen?

Hartz 4: Welches Vermögen muss verwertet werden?

Laut § 12 Abs. 1 SGB II sind vom Jobcenter alle verwertbaren Vermögensgegenstände zu berücksichtigen, wenn der Anspruch auf Hartz-4-Leistungen geprüft wird. Der folgenden Liste können Sie entnehmen, welche Werte unter anderem bei Hartz 4 zum Vermögen gezählt werden:

Bargeld
Sparguthaben
Wertpapiere
Gegenstände (z.B. Schmuck)
Haus- und Grundeigentum sowie Eigentumswohnungen
Sparbriefe
Bausparguthaben

Wann gilt bei Hartz 4 das Vermögen aber überhaupt als verwertbar? Grundsätzlich ist dies der Fall, wenn das Vermögen direkt dafür verwendet werden kann, um damit den Lebensunterhalt zu bestreiten. Außerdem liegt eine Verwertbarkeit beim Vermögen vor, wenn es durch Verkauf, Vermietung, Verpachtung oder Beleihung genutzt werden kann. Besitzen Sie also etwa ein Stück Land, müssen Sie es verpachten und dann von diesem Einkommen leben.

Wie verhält es sich bei Familien bzw. einer Bedarfsgemeinschaft? Gilt das Guthaben, welches sich auf dem Sparbuch der Kinder befindet, als verwertbares Vermögen? Es ist festzuhalten, dass beim Bezug von Hartz 4 das Sparguthaben der Kinder durch einen Freibetrag von 3.100 Euro plus 750 Euro geschützt ist. Übersteigt das angesparte Geld diese Summe, so ist das Kind nicht mehr hilfebedürftig und es hat keinen weiteren Anspruch auf ALG 2 bzw. Sozialgeld.

Was zählt bei Hartz 4 nicht als Vermögen?

Nicht zum Vermögen zählen gemäß § 12 Abs. 3 SGB II unter anderem die folgenden Werte. Diese dürfen ALG-2-Empfänger also behalten:

angemessenes Kraftfahrzeug (Wert von maximal 7.500 Euro)
angemessener Hausrat
Vermögensgegenstände, die für die Altersvorsorge bestimmt sind
Eigentumswohnung oder Haus, wenn dies vom Hartz-4-Empfänger bewohnt und es als angemessen bewertet wird

Wenn ein Verkauf bzw. die Verwertung eines Rechtes bzw. einer Sache unwirtschaftlich wäre oder dies eine besondere Härte darstellt, muss der Hartz-4-Antragssteller das Vermögen nicht aufbrauchen, bevor er einen Anspruch erhält.

Welcher Vermögensfreibetrag wird bei Hartz 4 angesetzt?

Freibetrag bei Hartz 4: Vermögen müssen Sie nicht komplett verwerten.

Beim Bezug von Hartz 4 muss jedoch nicht das komplette Vermögen aufgebraucht werden. Vielmehr gibt es beim ALG 2 einen Vermögensfreibetrag.

Der Grundfreibetrag liegt bei 150 Euro pro Lebensjahr, das Minimum beträgt 3.100 Euro. Je nach Alter des Hartz-4-Empfängers kann der Freibetrag maximal 9.750 Euro, 9.900 Euro oder 10.050 Euro betragen.

Zusätzlich gibt es eine Schongrenze für das Altersvorsorgevermögen außerhalb der Riester-Rente. Diese liegt bei 750 Euro pro Lebensjahr, jedoch für eine leistungsberechtigte Person und ihren Partner bei maximal 48.750 Euro. Des Weiteren gibt es für Hartz-4-Empfänger beim Vermögen einen Freibetrag in Höhe von 750 Euro für notwendige Anschaffungen.

Eine feste Vermögensgrenze für Einzelpersonen oder eine Bedarfsgemeinschaft besteht bei Hartz 4 dementsprechend nicht. Es kommt für das Jobcenter immer auf den jeweiligen Einzelfall an, ob und wie viel Vermögen verwertet werden muss.

Viele Menschen fragen sich, ob sie, bevor sie Hartz 4 erhalten, ihr Vermögen retten können – etwa dadurch, dass sie Vermögenswerte verschenken oder auf andere Personen übertragen. Dies ist gesetzlich jedoch nicht erlaubt. Führen Sie die Hilfebedürftigkeit vorsätzlich oder grob fahrlässig herbei, sind Sie laut § 34 Abs. 1 SGB II dazu verpflichtet, die bereits erbrachten ALG-2-Leistungen zu ersetzen.

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Über den Autor

Dr. Philipp Hammerich

Dr. Philipp Hammerich absolvierte nach erfolgreichem Studium an der Universität in Hamburg sein Referendariat am OLG Hamburg. Er promovierte bei Prof. Dr. Hoffmann-Riem (damaliger Richter am BVerfG). Besondere Expertise im Sozialrecht besitzt er rund ums Bürgergeld und Arbeitslosengeld.

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