Bedarfsgemeinschaft auf Probe: Rechtliche Grundlagen

Bei Bürgergeld-Bezug: Probejahr mit dem Partner zum Zusammenleben

Wird die Höhe der Leistungen vom Bürgergeld berechnet, ist es maßgeblich, in welcher Lebenssituation sich der Leistungsberechtigte befindet. Lebt dieser in einer Bedarfsgemeinschaft, mindert dies beispielsweise den Anspruch. Doch was ist eigentlich eine Bedarfsgemeinschaft auf Probe?

Grundsätzlich können Paare, die beide Bürgergeld beziehen, zusammenziehen. Bei Eheleuten ist sodann von einer Bedarfsgemein­schaft auszugehen, was Auswirkungen auf den maßgebenden Regelsatz der Leistungsempfänger hat.

Ziehen allerdings zwei Leistungsempfänger zusammen, die nicht verheiratet sind, ist nicht automatisch von einer Bedarfsgemeinschaft auszugehen. Besteht keine Partnerschaft, beispielsweise in einer Wohngemeinschaft, erhält jeder Bewohner den Regelbedarf für Alleinstehende.

Anders sieht es aus, wenn es sich um ein Paar handelt. Diesem wird allerdings ein Jahr gewährt, in dem es prüfen kann, ob das Zusammenleben klappt. In diesem Zusammenhang ist von der Bedarfsgemeinschaft auf Probe die Rede, welche den Regelsatz zunächst nicht beeinflusst.

Bedarfsgemeinschaft auf Probe gemäß SGB II

In § 7 SGB II ist deutlich geregelt, wer einer Bedarfsgemeinschaft zuzuordnen ist. Diese besteht nicht nur bei verheirateten oder Paaren mit Kindern, sondern auch, wenn ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu übernehmen, erkennbar ist.

Wann genau davon auszugehen ist, wird in § 7 Absatz 3a SGB II definiert:

Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

• länger als ein Jahr zusammenleben,
• mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
• Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
• befugt sind, über Einkommen oder Vermögen der anderen zu verfügen.

Nach dem Probejahr: Bedarfsgemeinschaft gegründet

Ist das Jahr vergangen und beide Partner leben weiterhin zusammen, wird aus der Bedarfsgemeinschaft auf Probe eine reale BG mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen: Die beiden Leistungs­empfänger erhalten nun nicht mehr den Regelsatz für Alleinstehende.

Vielmehr haben sie nunmehr Anspruch auf den maßgebenden Regelbedarf für Mitglieder einer BG.

Kommt es während der Bedarfsgemeinschaft auf Probe zur Trennung und beide Parteien leben nicht mehr zusammen, so bleiben die Regelsätze davon unberührt.

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Über den Autor

Yassin F.

Yassin hat Sozialwissenschaften studiert und mehrere Jahre bei verschiedenen karitativen Einrichtungen gearbeitet. 2021 stieß er zum Team von arbeitslosenselbsthilfe.org hinzu und unterstützt uns seitdem mit dem Verfassen von News und Ratgebern.