Bedarfsgemeinschaft auf Probe: Rechtliche Grundlagen

Von Arbeitslosenselbsthilfe.org, letzte Aktualisierung am: 9. Januar 2023

Das Wichtigste zur Bedarfsgemeinschaft auf Probe kurz und knapp zusammengefasst

Was ist eine Bedarfsgemeinschaft auf Probe?

Eine Bedarfsgemeinschaft (BG) auf Probe bilden Paare, die zusammenziehen und Bürgergeld beziehen, für die Dauer eines Jahres.

Wann genau liegt nach dem Gesetz eine Bedarfsgemeinschaft vor?

Grundlage für die Bedarfsgemeinschaft auf Probe ist § 7 Sozialgesetzbuch II (SGB II). Mehr dazu hier.

Wann geht eine Bedarfsgemeinschaft in eine normale über?

Ist das Probejahr beendet und beide Bürgergeld-Empfänger leben weiterhin zusammen, bilden sie fortan eine Bedarfsgemeinschaft. Dies hat Auswirkungen auf den Regelsatz beider Leistungsempfänger.

Bei Bürgergeld-Bezug: Probejahr mit dem Partner zum Zusammenleben

Wenn Sie mit Ihrem Partner bei Hartz-4-Bezug zusammenziehen, wird ein Probejahr gewährt. Erst nach dessen Ablauf gelten Sie als Bedarfsgemeinschaft.
Wenn Sie mit Ihrem Partner bei Hartz-4-Bezug zusammenziehen, wird ein Probejahr gewährt. Erst nach dessen Ablauf gelten Sie als Bedarfsgemeinschaft.

Wird die Höhe der Leistungen vom Bürgergeld berechnet, ist es maßgeblich, in welcher Lebenssituation sich der Leistungsberechtigte befindet. Lebt dieser in einer Bedarfsgemeinschaft, mindert dies beispielsweise den Anspruch. Doch was ist eigentlich eine Bedarfsgemeinschaft auf Probe?

Möchten Sie bei Hartz-4-Bezug zusammenziehen, wird das Probejahr ohne Antrag gewährt.
Möchten Sie bei Hartz-4-Bezug zusammenziehen, wird das Probejahr ohne Antrag gewährt.

Grundsätzlich können Paare, die beide Bürgergeld beziehen, zusammenziehen. Bei Eheleuten ist sodann von einer Bedarfsgemein­schaft auszugehen, was Auswirkungen auf den maßgebenden Regelsatz der Leistungsempfänger hat.

Ziehen allerdings zwei Leistungsempfänger zusammen, die nicht verheiratet sind, ist nicht automatisch von einer Bedarfsgemeinschaft auszugehen. Besteht keine Partnerschaft, beispielsweise in einer Wohngemeinschaft, erhält jeder Bewohner den Regelbedarf für Alleinstehende.

Anders sieht es aus, wenn es sich um ein Paar handelt. Diesem wird allerdings ein Jahr gewährt, in dem es prüfen kann, ob das Zusammenleben klappt. In diesem Zusammenhang ist von der Bedarfsgemeinschaft auf Probe die Rede, welche den Regelsatz zunächst nicht beeinflusst.

Wichtig: „Bedarfsgemeinschaft auf Probe“ ist ein umgangssprachlicher Begriff. Im Fachjargon wird dieser allerdings nicht verwendet, da es sich in diesem Fall nicht um eine eigentliche Bedarfsgemeinschaft handelt. Dies hätte nämlich Auswirkungen auf den Regelsatz. Für die Verständlichkeit werden wir den umgangssprachlichen Begriff allerdings im weiteren Textverlauf nutzen.

Bedarfsgemeinschaft auf Probe gemäß SGB II

In § 7 SGB II ist deutlich geregelt, wer einer Bedarfsgemeinschaft zuzuordnen ist. Diese besteht nicht nur bei verheirateten oder Paaren mit Kindern, sondern auch, wenn ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu übernehmen, erkennbar ist.

Wann genau davon auszugehen ist, wird in § 7 Absatz 3a SGB II definiert:

Ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen, wird vermutet, wenn Partner

  • länger als ein Jahr zusammenleben,
  • mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben,
  • Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder
  • befugt sind, über Einkommen oder Vermögen der anderen zu verfügen.
Der erste Punkt ist dabei die entscheidende Formulierung, wenn es um die Bedarfsgemeinschaft auf Probe geht: Erst nach einem Jahr wird angenommen, dass Paare eine Bedarfsgemeinschaft bilden.

Nach dem Probejahr: Bedarfsgemeinschaft gegründet

Eine Bedarfsgemeinschaft auf Probe bilden in aller Regel Paare.
Eine Bedarfsgemeinschaft auf Probe bilden in aller Regel Paare.

Ist das Jahr vergangen und beide Partner leben weiterhin zusammen, wird aus der Bedarfsgemeinschaft auf Probe eine reale BG mit allen sich daraus ergebenden Konsequenzen: Die beiden Leistungs­empfänger erhalten nun nicht mehr den Regelsatz für Alleinstehende.

Vielmehr haben sie nunmehr Anspruch auf den maßgebenden Regelbedarf für Mitglieder einer BG.

Kommt es während der Bedarfsgemeinschaft auf Probe zur Trennung und beide Parteien leben nicht mehr zusammen, so bleiben die Regelsätze davon unberührt.

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