GEZ bei Hartz 4: Was müssen ALG-2-Empfänger zahlen?

Um den Rundfunkbeitrag kommt niemand herum, oder etwa doch?

Der Rundfunkbeitrag wurde eingeführt, um das Programm von ARD, ZDF und Deutschlandradio zu finanzieren. Der Beitragsservice, den es seit 1973 gibt und der im Jahr 1976 anfing, Rundfunkgebühren einzutreiben, war bis zum Jahr 2012 vielen unter dem Namen „Gebühreneinzugszentrale“ (GEZ) bekannt.

Der Beitrag muss seit dem 1. Januar 2013 von allen deutschen Haushalten gezahlt werden – unabhängig davon, wie viele Rundfunkgeräte vorhanden sind und welche Anzahl an Personen im Haushalt leben.

Auch heute noch sprechen die meisten der Beitragszahler umgangssprachlich von der Zahlung der GEZ, obwohl das nicht ganz korrekt ist und die früheren Rundfunkgebühren mittlerweile durch den Rundfunkbeitrag ersetzt wurden.

Aber wie hoch ist der Rundfunkbeitrag genau? Können Sie aufgrund von Hartz 4 eine GEZ-Befreiung beantragen? Und welche Personengruppen sind noch von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreit? Mehr lesen Sie in unserem Ratgeber.

Der Rundfunkbeitrag: Wer muss ihn zahlen?

Seit dem 1. Januar 2013 wird der Rundfunkbeitrag nicht mehr wie bislang pro Rundfunkgerät gezahlt, sondern durch einen Pauschalbeitrag je Haushalt – also auch je Bedarfsgemeinschaft – ersetzt.

Mussten betroffene Personen früher noch angeben, wie viele Geräte genutzt wurden und wurden die Gebühren bei Wohngemeinschaften oder anderen Wohnkonstellationen (außer bei Ehepartnern oder Minderjährigen) für jede einzelne Person abgerechnet, ist dies mit der neuen Regelung anders.

Seit 2013 muss nur ein pauschaler Beitrag pro Haushalt gezahlt werden. Besonders WGs können von dieser Neuregelung profitieren, da diese viel Geld sparen. Aber wie hoch ist der Beitrag genau?

Welchen Rundfunkbeitrag müssen Sie zahlen?

Wie bereits erwähnt, wurden die ehemaligen Rundfunkgebühren individuell für jede Person in einem Haushalt berechnet – ausgenommen waren Minder­jährige und Ehe- sowie eingetragene Lebenspartner.

Nach der neuen Änderung und mit dem Wechsel zum Rundfunkbeitrag wird nur noch ein Pauschalbetrag gezahlt. Dieser betrug bis Ende März 2015 17,98 Euro pro Monat.

Zum 1. April 2015 wurde dieser Betrag dann auf 17,50 Euro gesenkt, die im Monat zu zahlen sind. 2021 erfolgt dann eine Erhöhung auf 18,36 Euro. Dieser Beitrag ist für alle verpflichtend. Lediglich Behinderte haben bei einem gewissen Grad der Behinderung die Möglichkeit, eine ermäßigte Gebühr zahlen.

Werden Sie beim Empfang von Hartz 4 von der GEZ befreit?

Beziehen Sie Hartz 4 und wollen Rundfunkgebühren bzw. den –beitrag nicht zahlen, so sind Sie auf der sicheren Seite. Denn: ALG-2-Empfänger sind von der Pflicht zur Zahlung ausgenommen. Wer Sozialhilfe empfängt – dazu gehören unter anderem auch die Grundsicherung, Pflegezulagen oder Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz – muss die Gebühren nicht zahlen.

Allerdings ist die Rundfunkbefreiung durch Hartz IV nur auf Antrag und mit entsprechender Bescheinigung über das Arbeitslosengeld möglich. Sollte sich ein Hartz-IV-Empfänger lediglich darauf verlassen, dass er die Gebühren nicht zahlen muss, so wird dieser bald eines besseren belehrt. Wird im Hinblick auf die GEZ kein Befreiungsantrag bei Hartz 4 gestellt, so kann der Rundfunkbeitrag auch noch im Nachhinein eingezogen werden.

Ein Antrag auf Rundfunkgebührenbefreiung ist für Hartz-IV-Empfänger entsprechend unbedingt nötig, um von dieser profitieren zu können. Wer keinen Antrag stellt, muss genau wie alle anderen Beitragszahler die monatliche Gebühr zahlen.

Ist bei GEZ trotz Hartz 4 eine Befreiung auch rückwirkend möglich?

Haben Hartz-IV-Empfänger vergessen, sich von der GEZ trotz ALG II befreien zu lassen, so ist es nicht immer rückwirkend möglich.

Denn § 4, Absatz 4 des Rundfunkbeitragsstaatsvertrags (RBStV) besagt, dass die Befreiung nur mit dem Ersten des Monats beginnt, in dem der Bescheid zur Befreiung gültig ist, wenn der bei GEZ trotz Hartz 4 gestellte Befreiungsantrag innerhalb von zwei Monaten nach der Erstellung des Bescheids eingereicht wird. Sollte der Antrag danach eingehen, wird die Befreiung erst zum Ersten des darauffolgenden Monats gewährt. Maßgebend für den Zeitraum von zwei Monaten ist das Erstelldatum des Bescheids.

Somit gilt: Rückwirkend kann die GEZ-Befreiung durch Hartz 4 nur für die letzten zwei Monate gewährt werden. Wer eine Rückzahlung über diese zwei Monate hinaus vermeiden möchte, muss auf die Kulanz der Antragsbehörde hoffen. Gesetzlich geregelt ist eine solche Erstattung der Beiträge allerdings nicht.

Wer kann sich noch von der Zahlung befreien lassen?

Neben Empfängern von Sozialhilfe gibt es noch weitere Personengruppen, die sich von der Pflicht, einen Rundfunkbeitrag zu bezahlen, befreien lassen können.

Zum einen betrifft dies Personen, die eine Ausbildungsförderung (zum Beispiel BAföG) erhalten und nicht bei den Eltern wohnen, zum anderen auch Härtefälle wie Personen, die auf Sozialhilfe verzichten, obwohl sie diese beantragen könnten oder die mit ihrem erzielten Einkommen knapp über der Bedarfsgrenze liegen.

Auch Menschen mit einer Behinderung können sich von der Zahlung des Rundfunkbeitrags befreien lassen. In gewissen Fällen ist dies allerdings nicht vollständig, sondern nur durch die Leistung eines gemäßigten Beitrags möglich. Das ist beispielsweise dann so, wenn der Betroffene hörgeschädigt ist. Dann kann eine Ermäßigung des Rundfunkbeitrags um etwa 60 % erfolgen.

Antrag auf Befreiung vom Rundfunkbeitrag bei Hartz 4 – wie geht das?

Wollen Sie den GEZ-Befreiungsantrag aufgrund von Hartz 4 stellen, so benötigen Sie dazu gewisse Formulare. Diese können Sie auf den Seiten des Rundfunkbeitrags, der Städte und Gemeinden online ausfüllen, drucken und dann per Post an den Beitragsservice senden.

Diesem Antrag müssen Sie eine Bescheinigung über den Befreiungsgrund beifügen, also bei der Befreiung von der GEZ aufgrund von Hartz 4 die Bewilligung der Sozialleistung in beglaubigter Kopie oder als Original mit dem Vermerk, dieses an Sie zurückzusenden.

Beachten Sie: Senden Sie ein Originaldokument an den Beitragsservice, so ist es unbedingt nötig, den Vermerk hinzuzufügen. Im anderen Fall kann es vorkommen, dass Sie das Original nicht zurückerhalten. Eine Ausnahme bildet hier lediglich der Schwerbehindertenausweis, der in jedem Fall zurückgesendet wird.

Wie lange gilt die Befreiung von den Rundfunkgebühren bei Hartz 4?

Die GEZ-Befreiung, wenn Sie arbeitslos sind und ALG 2 empfangen, gilt genauso lange, wie die entsprechende Leistung, aufgrund derer Sie die Befreiung erhalten, gewährt wird.

Beim Empfang von Hartz 4 dauert dieser Bewilligungszeitraum ein Jahr.

Ist dieses Jahr abgelaufen, so müssen Hartz-IV-Empfänger erneut einen Antrag auf die Befreiung vom Rundfunkbeitrag stellen.

Bleibt dieser aus, so muss derjenige den Betrag von 18,36 Euro pro Monat in ganzer Höhe bezahlen, da eine Befreiung nur auf Antrag gewährt wird und nicht automatisch mit der Bewilligung der Sozialleistung.

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Über den Autor

Dr. Philipp Hammerich

Dr. Philipp Hammerich absolvierte nach erfolgreichem Studium an der Universität in Hamburg sein Referendariat am OLG Hamburg. Er promovierte bei Prof. Dr. Hoffmann-Riem (damaliger Richter am BVerfG). Besondere Expertise im Sozialrecht besitzt er rund ums Bürgergeld und Arbeitslosengeld.

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