Kurze Zusammenfassung zum Ehegattenunterhalt bei Hartz 4
Die Unterhaltspflicht besteht auch bei einem Hartz-4-Bezug. Es wird jedoch ein Selbstbehalt von 880 Euro berücksichtigt.
Empfänger von Hartz-4-Leistungen müssen dann keinen Ehegattenunterhalt mehr zahlen, wenn der ehemalige Partner erneut heiratet.
Erhalten ehemalige Partner Unterhalt, wird dieser als Einkommen auf den Hartz-4-Regelsatz angerechnet Die Ansprüche sind gegenüber dem Jobcenter anzugeben.
Inhalt
Unterhaltsleistungen bei Hartz-4-Bezug
§ 1361 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gewährt dem wirtschaftlich schwächeren Ehegatten einen Anspruch auf Unterhaltsleistungen. Dies sollte ab dem Trennungszeitpunkt der Eheleute geschehen, da mit der Trennung die ökonomische Basis für die Lebensführung beider Eheleute zerbrochen ist. Es ist dabei unerheblich, aus welchem Grund sich das Paar getrennt hat.
Muss der Trennungsunterhalt auch bei Hartz 4 geleistet werden? Wird der Ehegattenunterhalt auf Hartz 4 angerechnet? Können Sie auf den Ehegattenunterhalt verzichten, um Hartz 4 zu bekommen?
Müssen Sie Ehegattenunterhalt trotz Hartz 4 zahlen?
Grundsätzlich gilt ein Hartz-4-Empfänger als leistungsunfähig, jedoch besteht auch bei Hartz 4 eine Pflicht zum Unterhalt nach der Scheidung oder nach der Trennung.
Besonders gegenüber schwangeren Ex-Partnern und Kindern liegt eine Erwerbsobliegenheit vor, sodass der Unterhaltspflichtige alles tun muss, um seinen Hartz-4-Bezug zu beenden um den Ehegattenunterhalt leisten zu können.
Bei Unterhaltspflicht: Leistet der Hartz-4-Bezieher keinen Unterhalt, kann der Ehegatte bei der Bank eine Pfändung veranlassen. Jedoch gilt Hartz 4 als Existenzminimum und darf nicht gepfändet werden.
Es gilt ein Selbstbehalt von 880 Euro, jedoch greift dieser nicht, wenn der Hartz-4-Empfänger nicht nachweisen kann, dass er sich um einen Job bemüht, der seinen Fähigkeiten entspricht. Wenn eine Erwerbsobliegenheit vorliegt, muss der Unterhaltspflichtige dafür sorgen, dass er genug verdient, um für die schwangere Ex-Partnerin oder die Kinder sorgen zu können. Als Grundlage für die Berechnung von Ehegattenunterhalt wird vom Hartz-4-Empfänger ansonsten das sogenannte fiktive Einkommen herangezogen.
Für den Empfänger von Hartz 4 erlischt die Pflicht zum Unterhalt, wenn nach der Scheidung der Ex-Partner erneut heiratet. Die Zahlungspflicht entfällt aber auch immer bei unverschuldeter Leistungsunfähigkeit.
Wird Ehegattenunterhalt auf Hartz 4 angerechnet?
Bei einem Hartz-4-Bezieher wird der Unterhalt nach einer Scheidung zum Einkommen gerechnet, da der Unterhalt, wie das Kindergeld, als Einkunft zählt.
Bei der Berechnung wird nur die Höhe berücksichtigt, die tatsächlich ausgezahlt wurde. Es ist dabei unerheblich, ob in der Unterhaltsvereinbarung ein anderer Betrag festgehalten wurde. Dieser Betrag mindert entsprechend den Anspruch auf Hartz-4-Leistungen und wird in vollem Umfang für die Familie angerechnet.
Beziehen Sie Hartz IV und bekommen Ehegattenunterhalt, sind Sie verpflichtet, etwaige Ansprüche gegenüber dem Jobcenter anzugeben.
Hartz 4 statt Unterhalt nach der Scheidung: Haben Sie die Wahl?
Besteht ein Anspruch auf Unterhalt gegenüber Ihrer Ex-Frau, kann der Hartz-4-Antrag abgelehnt werden. Grundsätzlich bleibt die Unterhaltspflicht bestehen und Sie können auf diesen nicht wirksam verzichten. Anders verhält es sich, wenn der Unterhaltspflichtige den Unterhalt nicht zahlt. In dem Fall erhalten Sie den Ihnen zustehenden Regelsatz und können sich an das Jobcenter wenden, das vom Unterhaltsschuldner den ausbleibenden Unterhalt einfordert und diesen mit den Zahlungen seitens Jobcenter verrechnet.
Fazit: Hartz-4-Empfänger müssen u. U. auch Unterhalt nach der Scheidung leisten
- Grundsätzlich liegt keine Leistungsfähigkeit bei einem Hartz-4-Bezieher vor, der Unterhalt nach der Scheidung muss jedoch unter Umständen geleistet werden, da die Unterhaltspflicht bei Hartz 4 nicht automatisch erlischt.
- Der Unterhalt wird auf Hartz 4 angerechnet, wobei nur der Betrag berücksichtigt wird, der tatsächlich ausgezahlt wurde.
- Es ist nicht möglich, auf den Trennungsunterhalt zu verzichten, um stattdessen Hartz 4 zu bekommen.
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Loading...Über den Autor
Mein Schwager ist selbst in einer ähnlichen Situation und musste nach seiner Scheidung weiterhin Unterhalt zahlen, obwohl er nur ein sehr geringes Einkommen hatte. Diese Situation hat ihn finanziell sehr belastet und seine Familie musste mit weniger auskommen. Es ist wichtig zu beachten, dass die Unterhaltspflicht auch bei Hartz 4 nicht automatisch erlischt und dass der Unterhalt auf Hartz 4 angerechnet wird. Die Anforderungen an Hartz-4-Empfänger können sehr schwierig sein, insbesondere wenn sie auch noch Unterhalt zahlen müssen.