Elterngeld bei Hartz 4: Welche Voraussetzungen erfüllt sein müssen

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Gibt es Elterngeld für Hartz-4-Empfänger?

Das Elterngeld ist eine staatliche Leistung. Es ist dafür gedacht, Eltern in der Zeit unmittelbar nach der Geburt ihres Kindes zu unterstützen. Auch Eltern, die Hartz 4, auch bekannt als Arbeitslosengeld (ALG 2), beziehen, haben theoretisch Anspruch auf Elterngeld.

Aber erhalten Eltern, die Anspruch auf Hartz 4 haben, tatsächlich Elterngeld? Oder wird das Elterngeld auf Hartz 4 angerechnet? Gibt es eine Sonderregelung für Aufstocker? Die Antworten darauf liefert dieser Ratgeber.

Grundlegende Informationen zum Elterngeld

Das Elterngeld wird maximal für 14 Monate gezahlt. Bei Elterngeld Plus ist es möglich, diese Leistung auch länger zu erhalten. Ein Anspruch auf Elterngeld besteht, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• Die Person hat ihren gewöhnlichen Aufenthalt oder ihren Wohnsitz in Deutschland
• Die Person lebt mit ihrem Kind in einem Haushalt.
• Die Person betreut und erzieht dieses Kind selbst.
• Die Person übt keine oder keine volle Erwerbstätigkeit aus.

Diese Voraussetzungen können auch Eltern erfüllen, die Hartz 4 beziehen. Die Höhe des Elterngeldes ergibt sich aus der Höhe des Einkommens, welches durch die Erwerbs­tätigkeit vor der Geburt des Kindes erworben worden ist. Ist die Person nicht erwerbstätig gewesen, steht ihr laut § 2 Absatz 4 Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG) Folgendes zu:

Elterngeld wird mindestens in Höhe von 300 Euro gezahlt. Dies gilt auch, wenn die berechtigte Person vor der Geburt des Kindes kein Einkommen aus Erwerbstätigkeit hat.

Dennoch erhalten Betroffene de facto kein Elterngeld bei Hartz-4-Bezug. Denn diese Leistung wird seit dem 1. Januar 2011 auf Hartz 4 angerechnet. Das bedeutet, dass die 300 Euro Elterngeld vom ALG 2 abgezogen werden. Der monatliche Betrag, den Hartz-4-Empfänger bekommen, ändert sich durch das Elterngeld also nicht. Gesetzliche Grundlage für dieses Verfahren ist § 10 Absatz 5 BEEG.

Antrag auf Elterngeld auch bei Hartz 4: Obwohl sich die finanzielle Situation für die meisten Hartz-4-Empfänger durch das Elterngeld nicht ändert, sind sie gemäß § 12a Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) trotzdem dazu verpflichtet, einen Antrag auf Elterngeld zu stellen.

Weitere Artikel zum Elterngeld:

Elterngeld trotz Hartz 4: Sonderfall Aufstocker

Wird Elterngeld bei Hartz 4 auch angerechnet, wenn der Betroffene vorher z. B. einen Minijob hatte? Wenn eine Person kein Einkommen hat, erhält sie beim Bezug von ALG 2 kein Elterngeld, da es auf die Leistungen angerechnet wird.

Aufstocker müssen jedoch nicht oder zumindest nicht vollständig auf das Elterngeld verzichten.

Übt ein Hartz-4-Empfänger vor der Geburt des Kindes einen Minijob aus, so wird das dadurch erzielte Einkommen, wie weiter oben bereits erwähnt, bei der Festsetzung der Höhe des Elterngeldes berücksichtigt. Wenn eine Person also z. B. vor der Geburt ihres Kindes im Schnitt 200 Euro netto pro Monat durch einen Minijob verdient hat, wird dieser Betrag beim Erhalt von Elterngeld nicht auf Hartz 4 angerechnet.

Die 200 Euro zählen beim Bezug von Elterngeld bei Hartz 4 als Freibetrag. Der Betroffene erhält diese also zusätzlich zum ALG 2. Aufstocker können jedoch, unabhängig von ihrem früheren Einkommen, höchstens 300 Euro Elterngeldfreibetrag erhalten.

Elterngeld und Hartz-4-Rechner: Es ist nicht schwierig zu berechnen, wie hoch das Elterngeld bei Hartz-4-Bezug für die Familie ist. Empfänger von ALG 2, die kein Einkommen haben, erhalten de facto gar keins, Aufstocker soviel, wie sie zuvor pro Monat im Schnitt verdient haben. Ein Hartz-4-Rechner mit Berücksichtigung von Elterngeld ist daher nicht nötig.

Kritik an der Regelung zum Elterngeld bei Hartz 4

Es gab bzw. gibt Kritik an der Regelung zur Anrechnung von Elterngeld auf Hartz 4. Die Partei Die Linke erklärt, dass Hartz-4-Empfänger dadurch benachteiligt würden. Sie fordert daher, dass das Elterngeld nicht auf Hartz 4 angerechnet wird.

Auch die Diakonie äußerte sich kritisch zu der beim Elterngeld praktizierten Anrechnung auf Hartz 4. Diese Regelung verschärfe die Armut noch, so Klaus-Dieter-Kossnik, der Präsident des evangelischen Hilfswerks.

Klagen gegen die Anrechnung vom Elterngeld auf Hartz 4 wurden bisher abgewiesen. Im Jahr 2016 hatte beispielsweise ein Familienvater gegen diese Praxis unter anderem vor dem Bundessozialgericht (BSG) in Kassel geklagt und verloren. Der BSG entschied, dass die Regelung, auf den Hartz-4-Satz das Elterngeld anzurechnen, das menschenwürdige Existenzminimum nicht gefährde. Daher wird das Elterngeld auch weiterhin angerechnet auf Hartz 4 (Az: B 4 KG 2/14 R).

Bereits im Jahr 2013 hatte das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz eine entsprechende Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die Regelung der Anrechnung verfassungsgemäß sei (AZ: L 6 AS 623/11). Im selben Jahr kam das Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen zum selben Schluss (Az: L 2 AS 99/13 B).

Anrechnung von Kindergeld auf Hartz 4: Nicht nur das Elterngeld wird bei Hartz 4 angerechnet. Dasselbe geschieht auch beim Bezug von Kindergeld.

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Über den Autor

Yassin F.

Yassin hat Sozialwissenschaften studiert und mehrere Jahre bei verschiedenen karitativen Einrichtungen gearbeitet. 2021 stieß er zum Team von arbeitslosenselbsthilfe.org hinzu und unterstützt uns seitdem mit dem Verfassen von News und Ratgebern.