Um Hartz 4 zu erhalten, ist es erforderlich, einen Antrag beim zuständigen Jobcenter zu stellen. Wird diesem stattgegeben, erhält der Antragsteller einen Bewilligungsbescheid. Wenn der Antrag auf Hartz 4 jedoch abgelehnt wird, ergeht ein Ablehnungsbescheid. Was kann der Betroffene in so einem Fall tun?
Das Wichtigste zum Thema “Hartz-4-Antrag abgelehnt” kurz und knapp zusammengefasst:
- Der Antrag auf Hartz 4 kann beispielsweise abgelehnt werden, weil zu viel Vermögen oder Einkommen vorhanden ist.
- Erfolgt die Ablehnung aufgrund eines Berechnungsfehlers des Jobcenters, kann der Antragsteller Widerspruch einlegen.
- Wird der Widerspruch ebenfalls abgelehnt, ist eine Klage vor dem Sozialgericht möglich.
Der Antrag auf Hartz 4 wurde abgelehnt? Unter Umständen ist ein Widerspruch möglich.
Inhalt
Welche Gründe gibt es für die Ablehnung des Hartz-4-Antrags?
Ein Antrag auf Hartz 4 kann vom Jobcenter aus unterschiedlichen Gründen mittels Bescheid abgelehnt werden. Dazu gehören unter anderem diese:
Der Hartz-4-Antrag kann abgelehnt werden, weil das Vermögen zu hoch ist.
- Das Vermögen bzw. Einkommen des Antragstellers ist zu hoch.
- Die Berechnungen des Jobcenters zu Einkommen bzw. Vermögen sind fehlerhaft.
Das Vermögen beispielsweise darf für einen Anspruch auf Hartz 4 nur eine bestimmte Höhe haben. Diese Beträge dürfen vorhanden sein:
- 150 Euro pro Lebensjahr
- 750 Euro für notwendige Anschaffungen
- Altersvorsorge (Formen der “Riester-Rente”)
- 750 Euro pro Lebensjahr für andere Formen der Altersvorsorge (sollte keine Verwertung des Vermögens vor dem Eintritt in den Ruhestand möglich sein)
Antrag auf ALG 2 abgelehnt: Was können Sie nun tun?
Wurde der Hartz-4-Antrag abgelehnt, haben Sie einen Monat Zeit, um Widerspruch einzulegen.
Wird der Hartz-4-Antrag abgelehnt wegen zu viel Vermögen und stimmen die Berechnungen auch, so kann der Betroffene erneut einen Antrag stellen, sobald dieses unterhalb der Freibetragsgrenze liegt. Zunächst muss also das überschüssige Vermögen aufgebraucht werden.
Was ist jedoch, wenn die Zahlen des Jobcenters zu Vermögen oder Einkommen nicht stimmen? In diesem Fall kann der Betroffene Widerspruch beim Jobcenter einlegen. Dieser sollte begründet werden. Die Frist für einen Widerspruch beträgt in der Regel einen Monat. Diese Frist beginnt ab dem Tag der Bekanntgabe des Ablehnungsbescheids.
Wenn der Widerspruch fristgemäß erfolgt ist, prüft das Jobcenter den Antrag auf Hartz 4 erneut. Es teilt dem Betroffenen die Entscheidung in einem Widerspruchsbescheid mit. Die Frist, innerhalb derer dieser Bescheid erfolgen muss, beträgt drei Monate.
Klage beim Sozialgericht
Der Antrag auf Hartz 4 wurde abgelehnt: Was nun? Eine Klage vor dem Sozialgericht ist möglich.
Wird auch im Widerspruchsbescheid der Antrag auf Hartz 4 abgelehnt, bleibt dem Betroffenen noch die Möglichkeit, eine Klage beim Sozialgericht einzureichen. Hierfür beträgt die Frist wiederum einen Monat nach der Bekanntgabe des Bescheids. In der Regel ist das Verfahren vor einem Sozialgericht kostenlos.
Sollte der Kläger einen Anwalt hinzuziehen wollen, kann er Prozesskostenhilfe beantragen. Die Regelungen dazu stehen in der Zivilprozessordnung (ZPO). In § 114 Absatz 1 Satz 1 ZPO heißt es:
Eine Partei, die nach ihren persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen die Kosten der Prozessführung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringen kann, erhält auf Antrag Prozesskostenhilfe, wenn die beabsichtigte Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung hinreichende Aussicht auf Erfolg bietet und nicht mutwillig erscheint.
Was kann Ihnen trotz Ablehnungsbescheid zustehen?
Sie erhalten aufgrund der vom Jobcenter mitgeteilten Ablehnung kein Hartz 4: Was nun? Wird der Antrag auf Hartz 4 abgelehnt, wird keine Krankenversicherung vom Jobcenter gezahlt. Unter Umständen besteht z. B. die Möglichkeit, dass der Betroffene sich freiwillig versichert.
Bildnachweise: istockphoto.com/Marilyn Nieves, fotolia.com/Harald07, istockphoto.com/froxx, istockphoto.com/liveostockimages
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