Bei Hartz 4 das Erbe nicht angeben – hat das Konsequenzen?

Bei Hartz 4 das Erbe nicht angeben – ist das legal?

Der Tod eines Familienangehörigen ist oft neben der hohen emotionalen Belastung auch mit viel Arbeits- und Geldaufwand verbunden. Verträge müssen aufgelöst, Angelegenheiten geklärt und eine Beerdigung geplant werden. Eine Erbschaft ist oft eine Möglichkeit, zumindest die finanziellen Schwierigkeiten leichter bewältigen zu können. Besonders Hartz-4-Empfänger, die vom Regelsatz leben, können im Todesfall in der Familie oft finanzielle Hilfe gut gebrauchen.

Allerdings werden Erbschaften vom Jobcenter als Einkommen gewertet und daher auf die Hartz-4-Bezüge angerechnet, sodass das finanzielle Plus am Monatsende direkt wieder ausgeglichen wird. Deshalb sind viele Empfänger von Hartz 4 versucht, ein Erbe zu verschweigen. Doch ist dies erlaubt? Kann es Konsequenzen haben, wenn Sie als Hartz-4-Empfänger ein Erbe nicht angeben? Dieser Beitrag beantwortet die wichtigsten Fragen.

Hartz-4-Empfänger haben gegenüber dem Jobcenter eine sogenannte Mitwirkungspflicht, die in § 60 des ersten Sozialgesetzbuches (SGB I) verankert ist. Diese besagt, dass Empfänger von Sozialleistungen alle Tatsachen angeben müssen, die für die Leistung und die Feststellung ihres Umfangs erheblich sind.

Ebenso müssen Änderungen in den Verhältnissen angegeben werden, die für die Ermittlung der Leistung wichtig sind. Auch, wenn die Eingliederungsvereinbarung unterschrieben ist und Sie einen Bescheid erhalten haben, müssen Sie also weiterhin Änderungen Ihrer Verhältnisse dem Jobcenter mitteilen. Dazu gehören Guthaben aus Betriebskostenabrechnungen, Steuerrückzahlungen und auch das Erbe. Es ist also nicht erlaubt, dass Sie als Hartz-4-Empfänger ein Erbe nicht angeben.

Sie haben bei Hartz-4-Bezug geerbt – was nun?

Wenn Ihnen bei ALG-2-Bezug eine Erbschaft zukommt, sind Sie verpflichtet, dies dem Jobcenter unverzüglich mitzuteilen, denn eine Erbschaft ist nach § 60 SGB I relevant für die Berechnung Ihrer Hartz-4-Bezüge.

Nach § 11 SGB II fällt eine Erbschaft unter die sogenannten einmaligen Einnahmen und ist somit als Einkommen definiert und wird daher auf Ihre Hartz-4-Bezüge angerechnet. Dabei gilt:

Einmalige Einnahmen sind in dem Monat, in dem sie zufließen, zu berücksichtigen. […] Sofern für den Monat des Zuflusses bereits Leistungen ohne Berücksichtigung der einmaligen Einnahme erbracht worden sind, werden sie im Folgemonat berücksichtigt. Entfiele der Leistungsanspruch durch die Berücksichtigung in einem Monat, ist die einmalige Einnahme auf einen Zeitraum von sechs Monaten gleichmäßig aufzuteilen und monatlich mit einem entsprechenden Teilbetrag zu berücksichtigen.

Da eine Erbschaft also einen Einfluss auf Ihre Bezüge hat, ist es nicht zulässig, dass Sie dem Jobcenter als Hartz-4-Empfänger ein Erbe nicht angeben. Schließlich verschweigen Sie diesem dadurch zusätzliches Einkommen, mit dem Sie Ihren Lebensunterhalt zumindest vorübergehend selbst finanzieren könnten.

Welche Folgen hat es, wenn Hartz-4-Empfänger ein Erbe nicht angeben?

Wenn Sie im Hartz-4-Bezug ein Erbe nicht angeben und das Jobcenter davon erfährt, müssen Sie mindestens mit einem Bußgeld rechnen. Denn dies bedeutet nach § 63 Absatz 1 SGB II eine Ordnungswidrigkeit, die mit einem Bußgeld von bis zu 5.000 Euro verbunden ist.

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