Gibt es ein Darlehen vom Jobcenter für Schulden von Hartz-4-Empfängern?

Was tun, wenn Sie bei Hartz-4-Bezug zu hohe Schulden haben?

Schulden können schnell entstehen: Rückstand bei der Zahlung der Mietkosten oder die Abzahlung von Krediten, all jene Verbindlichkeiten wachsen einem Betroffenen schnell über den Kopf. Der Hartz-IV-Regelsatz ist zu knapp bemessen, um eine Tilgung der Schulden vollziehen zu können. Gibt es Unterstützung vom Jobcenter?

Wichtige Informationen über Schulden:

Schulden bezahlen: Mit Hartz IV kaum möglich

Durch unterschiedliche Umstände können sich bei Menschen Schulden anhäufen. Wird dann auch noch Arbeitslosengeld 2 bezogen, ist der Weg aus der Schuldenfalle meist beschwerlich und teils gar aussichtlos.

Schulden werden bei Hartz 4 nicht angerechnet, wirken sich also nicht auf den Regelsatz aus. Aus diesem soll der Lebensunterhalt bestritten werden. Leistungen für Heizung und Unterkunft werden separat bewillig, wenn diese angemessen sind.

Wollen Sie mit Hartz 4 die Schulden abzahlen, gestaltet sich dies äußerst schwierig, da für diese „Extraausgabe“ meist wenig Geld übrig bleibt. Haben Sie also Schulden und sind arbeitslos, ist dies oftmals eine verzwickte Situation.

Meist entwickelt sich daraus ein Kreislauf, aus dem immer mehr Schulden entstehen. Daher sollten sich Betroffene stets Hilfe suchen. Grundsätzlich können Sie sich mit Ihrem zuständigen Jobcenter in Verbindung setzen und um ein Darlehen bitten. Dazu aber später mehr.

Hartz 4 und Schulden: Eine Schuldnerberatung kann helfen

Einige Menschen versuchen ihre Probleme rund um die Schulden zu verdrängen. Damit häuft sich allerdings nur ein höherer Schuldenberg an. Dann müssen sich Betroffene Hilfe suchen. Diese wird von verschiedenen Organisationen angeboten.

Dafür ist nicht immer ein Besuch einer Schuldnerberatung vonnöten. Viele dieser Stellen bieten einen Service per Hotline oder E-Mail an. Somit können Betroffene weitgehend anonym all ihre Fragen rund um die Schulden stellen.

Kompetentes Personal kann dann in aller Regel Tipps geben und Ihnen Auswege aufzeigen. Dafür ist es allerdings wichtig, dass das Problem erkannt und nicht ignoriert wird. Mit Hartz 4 die Schulden zu tilgen, ist zwar sehr schwer, aber nicht unmöglich.

Wenn bei Hartz 4 die Schulden zur Privatinsolvenz führen

Wächst der Berg an Schulden immer weiter an, gibt es die Möglichkeit eine Privatinsolvenz zu beantragen. Wird im Rahmen des Verfahrens festgestellt, dass die Person tatsächlich zahlungsunfähig ist, kann durch die anerkannte Privatinsolvenz eine Teilbefreiung von den Schulden erwirkt werden.

Diese ist allerdings an strikte Bedingungen geknüpft und tritt erst nach einigen Jahren in Kraft. So müssen die Schulden zunächst durch Einkommen und vorhandenes Vermögen getilgt werden. In aller Regel können Sie so die Schulden binnen sechs Jahren loswerden.

Ist das Jobcenter verpflichtet, Schulden zu übernehmen?

Doch nicht immer müssen Schulden gleich zu einer Privatinsolvenz führen. Für Hartz-IV-Empfänger besteht die Möglichkeit, ein zinsloses Darlehen beim Jobcenter zu beantragen, um die Schulden tilgen zu können.

Die neuen Verbindlichkeiten dem Jobcenter gegenüber müssen dann zwar auch abbezahlt werden, allerdings kann dies in niedrigen Raten erfolgen. Doch in welchen Fällen wird ein solches Darlehen überhaupt gewährt?

Hierzu kann § 22 Sozialgesetzbuch II (SGB II) herangezogen werden. In Absatz 8 wird Folgendes definiert:

Sofern Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung erbracht wird, können auch Schulden übernommen werden, soweit dies zur Sicherung der Unterkunft oder zur Behebung einer vergleichbaren Notlage gerechtfertigt ist. Sie sollen übernommen werden, wenn dies gerechtfertigt und notwendig ist und sonst Wohnungslosigkeit einzutreten droht. Vermögen nach § 12 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 ist vorrangig einzusetzen. Geldleistungen sollen als Darlehen erbracht werden.

Hier finden sich gleich mehrere wichtige Punkte zur Tilgung der Schulden durch das Jobcenter. Diese haben wir nachstehend für Sie zusammengefasst:

• Grundsätzlich können Schulden übernommen werden, wenn diese zur Sicherung der Unterkunft beitragen.
• Sie müssen allerdings übernommen werden, wenn Obdachlosigkeit droht (dies kann beispielsweise bei Mietschulden der Fall sein).
• Diese Geldleistungen werden als Darlehen erbracht, müssen also entsprechend zurückgezahlt werden.

Es liegt weiterhin im Ermessen des Jobcenters, ein Darlehen zu gewähren, wenn Schulden beim Stromanbieter bestehen. Da der Strom in diesen Fällen abgestellt werden kann, begründet dies in aller Regel einen Härtefall, gerade wenn Kinder oder ältere Menschen in der Wohnung leben.

Wie werden Schulden beim Jobcenter getilgt?

Sind Sie arbeitslos und haben Schulden, kann also das Jobcenter unter die Arme greifen. Allerdings bedeutet dies nicht, dass die Verbindlichkeiten durch das Jobcenter übernommen werden und der Betroffene damit seine Schulden los ist.

Er macht vielmehr zunächst neue Schulden, um die alten Verbindlichkeiten begleichen zu können. Dies bietet den Vorteil, dass beispielsweise ein Rauswurf aus der Wohnung bei Mietschulden abgewendet werden kann.

Auch die Abschaltung des Stroms kann so verhindert werden, wenn die Schulden auf einen Schlag beglichen werden. Da das Jobcenter ein Darlehen gewährt, muss dieses natürlich auch zurückgezahlt werden.

Allerdings entstehen hier keine Mehrkosten durch Zinsen, wie es beispielsweise bei Krediten der Fall ist. Und das Darlehen wird in kleinen Raten zurückbezahlt: Das Jobcenter behält jeden Monat zehn Prozent vom Regelsatz ein, bis die Schulden beglichen wurden.

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Über den Autor

Mohamed El-Zaatari

Nach erfolgreich abgeschlossenem Jura-Studium an der Universität Bremen, einem Referendariat am OLG Oldenburg und einer zweijährigen Tätigkeit als Referatsleiter in einer Bremer Landesbehörde wurde Mohamed El-Zataari 2022 als Rechtsanwalt zugelassen. Besondere Expertise besitzt er im Sozialrecht.

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