Das Wichtigste zu den bei Bürgergeld-Bezug angemessenen Heizkosten
Ja. Im Rahmen der Kosten der Unterkunft werden neben der Miete bei Bürgergeld-Bezug auch die Heizkosten von Arbeitslosen übernommen. Allerdings müssen diese angemessen sein.
Je nach Einzelfall können die angemessenen Heizkosten beim Bezug von Bürgergeld variieren. Der Richtwert leitet sich stets aus dem bundesweit gültigen Heizspiegel ab. Da der Verbrauch je nach Temperatur jährlich variieren kann, gibt es keine verbindliche Angemessenheitsgrenze.
Im Jahr 2023 gibt es einmalig die Möglichkeit, Bürgergeld für einen Monat zu beziehen, um eine Heizkostennachzahlung abzudecken, sofern durch diese eine Hilfebedürftigkeit im entsprechenden Monat besteht.
Inhalt
Erfolgt beim Bezug von Bürgergeld für die Heizkosten eine Übernahme?
Durch die Einführung vom Bürgergeld 2023 erfolgte eine umfassende Reform der Grundsicherung für Arbeitsuchende in Deutschland. Viele Betroffene sind seither verunsichert und wissen nicht genau, welche Leistungen Sie vom Jobcenter erhalten können. Wie sieht es zum Beispiel konkret mit Bürgergeld und Heizkosten aus?
Diese stellen einen Teil der Kosten der Unterkunft dar, welche vom Jobcenter in vollem Umfang übernommen werden, sofern sie angemessen sind. Dasselbe gilt für die monatliche Miete. Daneben steht Leistungsempfängern ein monatlicher Regelsatz zu.
Gut zu wissen: Anfallende Stromkosten werden im Rahmen der Kosten der Unterkunft nicht berücksichtigt. Diese müssen aus dem Regelsatz bezahlt werden. Das Jobcenter ist in aller Regel auch nicht dazu verpflichtet, ein Darlehen für eine etwaige Stromnachzahlung zu übernehmen.
Bis zu welcher Höhe gelten beim Bürgergeld Miete und Heizkosten als angemessen?
Anders als bei der Miete gibt es beim Bezug von Bürgergeld für die Heizkosten keine unterschiedlichen Richtwerte in den einzelnen Städten und Kommunen. Grundlage zur Errechnung der Angemessenheitsgrenze ist stets der bundeseinheitliche Mietspiegel.
Da sich dieser jährlich ändert, gibt es für die Leistungsempfänger keine verbindliche Vorgabe, welche Heizkosten letztendlich übernommen werden. Weichen diese stark vom Bundesdurchschnitt ab, müssen Bürgergeld-Bezieher die Nachzahlung in aller Regel selbst finanzieren.
Erhalten Sie eine Rückzahlung, weil die Heizkosten unter dem vom Jobcenter gezahlten Abschlag liegen, so wird die entsprechende Summe auf die Kosten der Unterkunft nach dem Monat der Gutschrift angerechnet, sodass sich die Leistung vom Jobcenter in diesem Monat verringert. Das ist in § 22 Absatz 3 Sozialgesetzbuch II (SGB II) geregelt:
Rückzahlungen und Guthaben, die dem Bedarf für Unterkunft und Heizung zuzuordnen sind, mindern die Aufwendungen für Unterkunft und Heizung nach dem Monat der Rückzahlung oder der Gutschrift; Rückzahlungen, die sich auf die Kosten für Haushaltsenergie oder nicht anerkannte Aufwendungen für Unterkunft und Heizung beziehen, bleiben außer Betracht.
Heizkostennachzahlung: Bürgergeld für einen Monat ist möglich
Im Jahr 2022 sind durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die Energiekosten enorm gestiegen. Viele Verbraucher müssen daher mit hohen Nachzahlungen rechnen. Um diese Menschen zu entlasten, gibt es ab dem 1. Januar 2023 in Deutschland erstmals die Möglichkeit, für einen Monat Bürgergeld zu beziehen.
Anspruch haben Sie auf diese finanzielle Leistung, wenn Sie aufgrund einer Heizkostennachzahlung oder dem Nachkauf von Brennstoffvorräten in dem betreffenden Monat Ihren Lebensunterhalt nicht selbst sichern können. Die Bundesagentur für Arbeit schreibt dazu in einer Mitteilung vom 20.12.2022:
Betroffene können in diesem Fall ab dem 1. Januar 2023 durch das Jobcenter unterstützt werden: Sie können Bürgergeld für den Monat erhalten, in dem ihr finanzielles Limit durch Heizkosten überschritten wurde. Mit dieser einmaligen Zahlung sollen die finanziellen Belastungen durch Heizkosten abgefedert werden.
Die Regelung zum Bürgergeld für die Heizkosten gilt befristet bis zum 31. Dezember 2023. Sie haben auch die Möglichkeit, den Antrag rückwirkend zu stellen. Das geht bis zu drei Monate nach dem Zeitpunkt, zu welchem die Ausgaben für das Heizen angefallen sind.
Achtung: Wenn Sie das Bürgergeld aufgrund der Heizkosten für einen Monat beantragen, findet eine Einkommens- und Vermögensprüfung statt. Letzteres darf einen Betrag von 15.000 Euro nicht übersteigen. Für jede weitere Person, mit welcher der Antragsteller zusammenlebt, erhöht sich der Freibetrag um weitere 15.000 Euro.
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