15 Jahre nachdem das Hartz 4-System eingeführt wurde, will die Links-Fraktion vom Bundestag wissen, wie es um die Grundsicherung steht. Wie sich der Antwort des Bundestages entnehmen lässt, wurden im vergangenen Jahr rund 904.000 neue Sanktionen gegen erwerbsfähige Leistungsberechtigte verhängt.
Arbeitslosenquote sinkt, Zahl der neu sanktionierten Personen steigt
Die Abgeordneten der Linken im Bundestag wollten wissen, wie sich die Anzahl der Sanktionen für Empfänger von ALG II in den letzten Jahren verändert hat. Insgesamt haben die Jobcenter rund 904.000 Sanktionen gegen Arbeitssuchende in 2018 verhängt. Da aber eine Person mehr als nur eine solche bekommen kann, sind zusätzlich die Zahlen der Personen aufgelistet, die eine neue Sanktion erhalten haben:
- 2007 waren es 625.000 Personen, davon 207.000 unter 25-Jährige
- 2018 lag die Zahl der neu Sanktionierten bei etwa 710.000, davon 172.000 unter 25-Jährige,
was einem Zuwachs von rund 85.000 erwerbsfähigen Leistungsberechtigten entspricht, die 2018 sanktioniert wurden und etwa 35.000 Zuwachs an unter 25-Jährigen.
Zum Vergleich: 2007 waren rund 3,8 Millionen Menschen arbeitslos. Im September 2019 wurden etwa 2,2 Millionen Arbeitssuchende gezählt.
Auch Alleinerziehende mehrfach sanktioniert
Die Linkspartei wollte aber noch genauer wissen, wie sich die Sanktionen gegen ALG II-Empfänger zusammensetzen und bat um eine Aufschlüsselung unter anderem nach alleinerziehenden Leistungsberechtigten. Von diesen wurden
- 2007 48.000 Menschen neu sanktioniert und
- 2018 72.000 Berechtigte, die grundsätzlich erwerbsfähig sind und ALG II bekommen.
Die Zahl der Sanktionen, die gegen Empfänger von ALG II insgesamt neu verhängt wurden, ist von 2007 bis 2012 stetig angestiegen und weist seitdem einen leichten aber konstanten Rückgang auf.
Zur Menschenwürde gehört das Grundrecht auf ein Existenzminimum, das nicht nur das Überleben, sondern auch die Beteiligung am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben ermöglicht,
lässt die Linke in ihrer Anfrage vorab verlauten. Die Regelleistungen seien „extrem niedrig bemessen“ und würden sich „am untersten Bereich der Einkommen“ orientieren.
Quelle: bundestag.de
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