Bezieher von Hartz 4 haben nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten. Hierzu gehört, dass sie sich aktiv darum bemühen müssen, ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden bzw. zu verringern. In diesem Zusammenhang ist die Eingliederungsvereinbarung (EGV) vom Jobcenter von großer Bedeutung. Doch worum handelt es sich genau? Ist die EGV ein Verwaltungsakt?
Das Wichtigste zur Eingliederungsvereinbarung kurz und knapp zusammengefasst:
- In der von der Agentur für Arbeit bzw. vom Jobcenter erstellten Eingliederungsvereinbarung (EGV) wird festgelegt, welche Eigenbemühungen Empfänger von Arbeitslosengeld I bzw. II erbringen müssen, damit sie möglichst schnell wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden können.
- Ob Betroffene die EGV unterschreiben müssen, wenn sie per Verwaltungsakt erlassen wird, hat der Gesetzgeber noch nicht abschließend geklärt.
Eingliederungsvereinbarung: Mit dem Arbeitsamt bzw. Jobcenter werden Rechte und Pflichten festgelegt.
Inhalt
Welche Inhalte umfassen Eingliederungsvereinbarungen?
Die gesetzlichen Regelungen für Hartz-4-Empfänger zur Eingliederungsvereinbarung sind im SGB II (Zweites Sozialgesetzbuch) zu finden. § 15 SGB II ist zu entnehmen, welche Punkte in der EGV behandelt werden sollen. Hierzu gehört:
- welche Leistungen zur Eingliederung in Ausbildung oder Arbeit nach diesem Abschnitt die leistungsberechtigte Person erhält,
- welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen sollen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,
- wie Leistungen anderer Leistungsträger in den Eingliederungsprozess einbezogen werden.
Was ist eine Eingliederungsvereinbarung eigentlich genau?
Bevor die Wiedereingliederungsvereinbarung niedergeschrieben wird, erfolgt die sogenannte Potenzialanalyse. In dieser werden die beruflichen Fähigkeiten und die zur Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale herausgearbeitet.
Meist wird in der Eingliederungsvereinbarung festgelegt, wie viele Bewerbungen der Betroffene in einem bestimmten Zeitraum schreiben und in welcher Form er seine Bemühungen nachweisen muss. Die EGV umfasst außerdem nicht nur die Pflichten des Leistungsempfängers, sondern auch die des Jobcenters bzw. der Agentur für Arbeit.
In der Regel hat die Eingliederungsvereinbarung eine Gültigkeit von sechs Monaten. Nach Ablauf dieses Zeitraums sollten Sie den Inhalt gemeinsam mit dem Sachbearbeiter überprüfen und wenn nötig Änderungen vornehmen.
Müssen Hartz-IV-Empfänger die Eingliederungsvereinbarung unterschreiben?
Eingliederungsvereinbarung unterschreiben: Besteht eine Pflicht dazu?
Wenn die Inhalte der EGV festgelegt wurden, müssen Sie diese nicht sofort unterschreiben. Meist wird Ihnen eine Bedenkzeit von zwei bis drei Tagen eingeräumt. Sie sollten die Punkte genau prüfen, denn sollten Sie gegen die Vereinbarung verstoßen, sind Sanktionen die Folge.
Sie haben aber grundsätzlich ein Recht darauf, die Unterschrift zu verweigern. Das Jobcenter hat dann die Möglichkeit, die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt zu erlassen. Unterschreiben Sie diese dann immer noch nicht, drohen Sanktionen.
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