Arbeitsminister Heil kritisiert Hartz-IV-Begriff und prüft mögliche Erhöhung

Der Bundesminister für Arbeit und Soziales, Hubertus Heil (SPD), hat sich in die Hartz-4-Debatte eingeschaltet. Heil kritisiert den Hartz-4-Begriff und das Programm in seiner jetzigen Form. Außerdem kündigt er an, sich die Grundsicherungssätze „anzuschauen“ und stellt eine mögliche Erhöhung für Langzeitarbeitslose in Aussicht. Auch das Sanktionssystem will er überarbeiten.

Heil kritisiert an Hartz 4-Begriff: Er stehe „für eine Spaltung der Gesellschaft“

Arbeitsminister Hubertus Heil hat sich in einem Interview mit der Wochenzeitung „Zeit“ zur Hartz-4-Debatte geäußert, seine Meinung zum Begriff „Hartz 4“ kundgetan und einige Änderungen angekündigt.

Zum einen habe er vor, das Programm umzubenennen. Heil kritisiert im Interview den Hartz-4-Begriff als „polarisierned und vergiftend“ und sagt, der Begriff stehe

„inzwischen für ein bestimmtes Menschenbild, für eine Spaltung der Gesellschaft“.

Zuvor hatte Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) eine landesweite Diskussion über Hartz 4 ausgelöst, indem er aussagte, dass Hartz 4 nicht Armut bedeute. Daraufhin war Spahn sowohl in der Politik als auch in den sozialen Medien von vielen Seiten kritisiert worden. Viele Hartz-4-Empfänger sind der Meinung, dass das Geld für ein menschenwürdiges Leben nicht ausreicht und klagen über das soziale Stigma, das dem Begriff „Hartz 4“ anhängt.

Heil will prüfen, „welche Sanktionen noch sinnvoll sind“

Heil kritisiert nicht nur den Hartz-4-Begriff sondern kündigt auch inhaltliche Maßnahmen an:

Er will prüfen,

• ob die Hartz-4-Bezüge erhöht werden können.
• welche der Sanktionen für Hartz-4-Empfänger noch sinnvoll sind, und welche verändert werden sollten.

Heil kritisiert an Hartz 4 auch, dass „für Jüngere strengere Regeln gelten als für Ältere.“ Bisher werden bei Menschen unter 25 Jahren, anders als bei Älteren, bereits nach dem ersten Verstoß, der über ein Meldeversäumnis hinausgeht, die Bezüge vollständig gekürzt.

Von Seiten der FDP ist Heil bereits für seine Äußerung zur Erhöhung der Regelsätze kritisiert worden: Pascal Kober sagt:

Sinnvoller als eine kleine Erhöhung der Regelsätze wäre es, die Einkommensmöglichkeiten zu verbessern, also die Zuverdienstgrenzen großzügiger zu bemessen, damit Hartz-IV-Empfängern mehr vom selbstverdienten Geld in der Tasche bleibt.

Drei Viertel der Sanktionen gegen Hartz-4-Empfänger werden wegen Meldeversäumnissen verhängt. Achten Sie also immer darauf, Ihre Hartz-4-Unterlagen fristgerecht einzureichen.

Wenn Sie einen Termin nicht wahrnehmen können, geben Sie dies dem Jobcenter rechtzeitig unter ausreichender Begründung an.

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