Für die Beantragung von Leistungen nach dem zweiten Sozialgesetzbuch (SGB II) sind unterschiedliche Angaben vonnöten, damit geklärt werden kann, ob und wenn ja in welcher Höhe ein Anspruch auf Hartz 4 besteht. Handelt es sich beispielsweise um eine Bedarfsgemeinschaft, muss der Antrag dementsprechend ausgefüllt werden.
Das Wichtigste zum Antrag bei einer Bedarfsgemeinschaft kurz und knapp zusammengefasst:
- Für eine Bedarfsgemeinschaft muss kein Antrag gestellt werden.
- Allerdings muss der Status als Bedarfsgemeinschaft im Hartz-4-Antrag vermerkt werden. Die Angaben zu Einkommen und Vermögen aller Mitglieder sind vonnöten.
- Wird eine temporäre Bedarfsgemeinschaft gebildet, ist ein Antrag auf Anerkennung selbiger vonnöten, um den Tagesregelsatz für das Kind zu erhalten.
Anerkennung einer Bedarfsgemeinschaft: Ein gesonderter Antrag ist nicht vonnöten.
Inhalt
Bedarfsgemeinschaft beim Antrag angeben
Der Status als Bedarfsgemeinschaft muss beim Antrag auf Hartz IV angegeben werden.
Bleibt die Arbeitslosigkeit bestehen, erfolgt häufig ein Antrag auf Hartz IV. Im sogenannten Erstantrag müssen dann eine Vielzahl von Angaben zur Lebenssituation gemacht werden. Auch das Bestehen einer Bedarfsgemeinschaft muss im Antrag vermerkt werden.
Dies ist wichtig, weil Einkommen und Vermögen aller Mitglieder bei der Antragstellung berücksichtigt wird, um den angemessenen Hartz-4-Regelsatz zu ermitteln.
Wer bildet eigentlich eine Bedarfsgemeinschaft?
Nun stellt sich natürlich die Frage, wer eigentlich als Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft beim Antrag zu berücksichtigen ist. Wohnen Sie beispielsweise in einer Wohngemeinschaft, ist nicht zwangsläufig von einer solchen Gemeinschaft auszugehen.
Aufschluss über die Zugehörigkeit zu einer Bedarfsgemeinschaft gibt § 7 SGB II. In Absatz 3 werden folgende Personengruppen als Teil dieser angesehen (Voraussetzung ist immer, dass diese erwerbsfähig und leistungsberechtigt sind):
- Eltern, Verheiratete
- Partner, bei denen ein wechselseitiger Wille, Verantwortung füreinander zu übernehmen, gegeben ist
- Dem Haushalt angehörende Kinder, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben
Dieser wechselseitige Wille ist anzunehmen, wenn Paare länger als ein Jahr oder mit einem Kind zusammenleben. Danach muss der Partner als Mitglied der Bedarfsgemeinschaft im Antrag angegeben werden.
Antrag bei temporärer Bedarfsgemeinschaft
Ein Antrag auf temporäre Bedarfsgemeinschaft muss hingegen gestellt werden.
Allerdings ist bei temporärer Bedarfsgemeinschaft ein Antrag vonnöten. Diese entsteht, wenn sich Ehegatten trennen und im Rahmen des Umgangsrechts Zeiten vereinbart werden, an denen das gemeinsame Kind einen Elternteil besucht.
Der Aufenthalt muss dabei regelmäßig und länger als zwölf Stunden erfolgen. Dann kann eine temporäre Bedarfsgemeinschaft auf Antrag anerkannt werden. Dadurch erhält der Elternteil, welcher sich in diesem Zeitraum um den Sprössling kümmert, den Tagesregelsatz für das Kind.
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