Sind Hartz-4-Leistungen pfändbar? Wichtige Ratschläge für Schuldner

Welche Hartz-4-Leistungen sind pfändbar?

Verliert eine Person ihren Arbeitsplatz, kommen zu Sorgen um die persönliche Zukunft meist auch noch finanzielle Probleme hinzu. Kreditraten und Rechnungen, die vorher ganz einfach bezahlt werden konnten, sind mit dem Arbeitslosengeld 1 vielleicht noch zu bezahlen. Doch spätestens wenn der Betroffene Hartz-4-Leistungen beantragen muss, werden diese in der Regel unbezahlbar.

Nicht umsonst ist die Arbeitslosigkeit einer der häufigsten Auslöser von Schulden. Kommen Schuldner ihren Zahlungsverpflichtungen nicht nach, können Gläubiger Zwangsvollstreckungsmaßnahmen einleiten. Hierzu gehört unter anderem die Pfändung, mit der die Gläubiger doch noch an ihr Geld kommen möchten. Wie verhält es sich jedoch, wenn der Schuldner Arbeitslosengeld 2 erhält? Ist Hartz 4 pfändbar?

Hartz 4: Eine Pfändung scheitert meist an den Freigrenzen

Laut einem Beschluss des Bundesgerichtshofes (BGH) sind Hartz-4-Leistungen grundsätzlich pfändbar (u.a. Az.: VII ZB 111/09). Sie unterliegen also keinem besonderen Schutz. Jedoch ist zu beachten, dass eine Pfändung von Hartz 4 meist nicht zustande kommt, da dabei die Pfändungsfreigrenzen von Arbeitseinkommen gemäß § 850 c der Zivilprozessordnung (ZPO) beachtet werden müssen.

Grundsätzlich darf ein Einkommen, wozu auch Hartz-4-Leistungen zählen, nicht gepfändet werden, wenn es maximal 1.330,16 Euro beträgt. Der Regelsatz in Höhe von 449 Euro (Stand 2022) für eine alleinstehende Person liegt weit darunter.

Gesetzliche Regelungen zur Pfändung

Die Regelungen für den Pfändungsfreibetrag, ebenso wie für die Pfändung allgemein werden in der Zivilprozessordnung (ZPO) in den Paragraphen 829 ff. festgehalten. Der Paragraph 850c ZPO regelt dann speziell die „Pfändungsgrenzen für Arbeitseinkommen“. Da Arbeitslosengeld wie Einkommen behandelt wird, gelten die Bestimmungen auch für ALG 1 und 2. § 850c besagt:

(1) Arbeitseinkommen ist unpfändbar, wenn es, je nach dem Zeitraum, für den es gezahlt wird, nicht mehr als
1. [1330,16] Euro monatlich,
2. [306,12] Euro wöchentlich oder
3. [61,22] Euro täglich,

beträgt.

(2) Gewährt der Schuldner auf Grund einer gesetzlichen Verpflichtung seinem Ehegatten, einem früheren Ehegatten, seinem Lebenspartner, einem früheren Lebenspartner, einem Verwandten oder nach §§ 1615l und 1615n des Bürgerlichen Gesetzbuchs einem Elternteil Unterhalt, so erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 für die erste Person, der Unterhalt gewährt wird, und zwar um
1. [500,62] Euro monatlich,
2. [115,21] Euro wöchentlich oder
3. [23,04] Euro täglich,

Für die zweite bis fünfte Person, der Unterhalt gewährt wird, erhöht sich der Betrag nach Absatz 1 um je
1. [278,90] Euro monatlich,
2. [64,19] Euro wöchentlich oder
3. [12,84] Euro täglich.

(Die Beträge wurden gemäß der letzten ZPO-Änderung vom 25. Mai 2022 angepasst. Der Original-Gesetzestext beinhaltet andere Zahlen)

Tabelle: Aktuelle Pfändungsfreigrenzen

Hier finden Sie die komplette Pfändungstabelle, welcher zu entnehmen ist, wie hoch die Freigrenzen je nach Höhe des Einkommens und der Anzahl der Unterhaltsberechtigten ausfallen.

Pfändung bei Bezug von ALG 1

Erhalten Sie hingegen Arbeitslosengeld I (ALG I) ist die Höhe von Ihrem vorherigen Verdienst abhängig. Daher ist eine Pfändung des ALG hier eher denkbar:

Allerdings kann der Freibetrag sich erhöhen, wenn Sie an eine oder mehrere Personen Unterhalt zahlen. So können Sie auch mehr beziehen, ohne eine Pfändung Ihrer Sozialleistungen befürchten zu müssen.

Kontopfändung bei Hartz-4-Bezug: Ein Pfändungsschutz-Konto schützt Ihr Geld

Eine Kontopfändung ist ein drastisches Mittel, welches Gläubiger ergreifen können. Der Schuldner kann nicht mehr auf das Geld auf seinem eigenen Konto zugreifen. Stattdessen kann der Gläubiger über das Guthaben verfügen. Schuldner müssen schnell handeln, wenn ihr Konto gepfändet werden soll. Es gibt nämlich keinen automatischen Schutz vor einer Kontopfändung – auch nicht für Arbeitslosengeld-2-Empfänger.

Es ist unverzichtbar, damit das Geld eines Hartz-4-Empfängers nicht pfändbar ist, ein P-Konto – kurz für Pfändungsschutz-Konto – einzurichten. Jedes herkömmliche Girokonto lässt sich in ein solches umwandeln. Ein Betrag von mindestens 1.340 Euro ist dann vor dem Zugriff der Gläubiger geschützt.

Für das P-Konto fallen meist zusätzliche Gebühren an

Je nachdem, bei welcher Bank Sie Ihr Konto haben, können unterschiedliche Gebühren für das P-Konto anfallen. Diese sind in der Regel höher als für das gewöhnliche Girokonto, da der Aufwand der Kontoführung höher ist. Die Kosten liegen aber in den meisten Fällen um die 10 € monatlich.

Kann die Pfändung von Arbeitslosengeld rückwirkend verhindert werden?

Sie haben jetzt erst vom P-Konto und dem gesetzlichen Freibetrag erfahren? Wenn auf Ihrem Konto durch den Gläubiger bereits eine Pfändung eingegangen ist, haben Sie vier Wochen Zeit, um ihr Konto in ein P-Konto umzuschreiben. Der Schutz für Schuldner wirkt dann für den Zeitraum rückwirkend. Dies ist in § 850k Abs. 1 Satz 4 der ZPO geregelt.

Wenn bereits eine Pfändung vorliegt, wird von der Bank außerdem besondere Eile bei der Bearbeitung verlangt. Das P-Konto muss dann in spätestens vier Tagen eingerichtet werden.

Wenn das Jobcenter Fehler gemacht hat: Ist eine Hartz-4-Nachzahlung pfändbar?

Es kann durchaus dazu kommen, dass das Jobcenter Fehler bei der Berechnung der Hartz-4-Leistungen macht und einer Person zu wenig Geld überweist. Kommt dieser Fehler ans Licht, ist das Jobcenter dazu verpflichtet, eine Nachzahlung zu leisten. Doch was geschieht, wenn ein Schuldner eine solche Nachzahlung erhält? Darf das zusätzliche Geld dann gepfändet werden?

Der BGH hat hierzu im Jahr 2018 ein entscheidendes Urteil gefällt (Az.: VII ZB 21/17). Eine pauschale Pfändung von ALG-II-Nachzahlungen ist nicht rechtens. Vielmehr müsse der Betrag auf die Monate, in denen zu geringe Leistungen bezogen wurden, aufgeteilt werden. Nur wenn diese Summe die Pfändungsfreigrenze überschreitet, ist eine Pfändung möglich.

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Über den Autor

Meike Z.

Seit 2016 unterstützt Meike das Redaktionsteam von arbeitslosenselbsthilfe.org. Zu ihren Themenschwerpunkten zählen unter anderem das Arbeitslosengeld 1, das Bürgergeld und die Grundsicherung.