Hartz-4-Sperre: Wenn das Jobcenter nicht zahlt

Arbeitslosengeld-2-Empfänger müssen bestimmten Pflichten nachkommen. Dazu gehören vor allem die Mitwirkungspflicht bei der Arbeitssuche und die Auskunftspflicht. Werden diese Pflichten verletzt, kann das Jobcenter Sanktionen verhängen, im schlimmsten Fall sogar eine vollständige Hartz-4-Sperre.

Das Jobcenter kann eine Sperrzeit für die Hartz-4-Bezüge anordnen.

Sperre beim Hartz-4-Bezug: Eine Sanktion des Jobcenters

Das Jobcenter (bis 2010 noch “Arge”) gewährt Leistungen des Lebensunterhalts und soll Arbeitslosengeld-2-Empfänger bei der Aufnahme einer Arbeit unterstützen. Die Hartz-4-Leistungen reichen dabei von der finanziellen Grundsicherung durch einen Regelsatz und zusätzliche Mehrbedarfsleistungen über Berufscoachings und Bewerbungstrainings bis hin zur Arbeitsvermittlung. Neben dem Anspruch auf solche Leistungen, haben ALG-2-Empfänger aber auch die Pflicht zur Mitwirkung und zur Auskunft. Anderenfalls drohen Sanktionen.

Das Jobcenter kann Leistungen kürzen oder komplett einstellen.

Die Sanktionen, die bei Pflichtverletzungen durch den ALG-2-Empfänger verhängt werden können, sind unterschiedlich. Auch variieren die Arten der Pflichtverletzung, die in § 31 des Sozialgesetzbuches II (SGB II) dargelegt sind. Die Art und Schwere der Verletzung bestimmt die Sanktion, die folgt. In den meisten Fällen sind es Kürzungen der Hartz-4-Leistungen oder sogar ihr kompletter Ausschluss. Eine solche „Vollsanktion“ ist z.B. eine Sperre durch das Jobcenter, also eine Hartz-4-Sperre.

Die Hartz-4-Sperre und ihre Gründe

Gerade in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit ist der Druck für viele ALG-2-Empfänger besonders groß, ihrer Mitwirkungspflicht bei der Arbeitssuche nachzukommen. Wenn die Nachfrage nach Arbeitsplätzen größer ist als das Angebot, sehen sich einige gezwungen, auch Arbeit anzunehmen, die ihnen nicht zusagt.

Das Nicht-Antreten oder die Kündigung einer „angemessenen“ Arbeit sind bei einer Hartz-4-Sperre häufige Gründe. Auch das Nicht-Einhalten von Eigenbemühungen oder Eingliederungsmaßnahmen, die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegt wurden, kann zu Kürzungen oder gar einer Sperrzeit bei den Hartz-4-Bezügen führen.

Ist eine Kündigung ein ausreichender Grund für eine Hartz-4-Sperre?

Eine Kündigung kann ein ausreichender Grund für eine Hartz-4-Sperre sein.

Das Jobcenter kann Sanktionen verhängen, wenn eine als angemessen eingestufte Arbeit nicht angetreten wird. Doch wie sieht es mit einer Hartz-4-Sperre nach einer Kündigung aus? Wurde einer sozialversicherungspflichtigen Arbeit seit mindestens einem Jahr nachgegangen, besteht im Anschluss der Anspruch auf Arbeitslosengeld 1. Anders aber bei einer Eigenkündigung ohne wichtigen Grund: Dann besteht zwar weiterhin ein Anspruch auf ALG 1, es wird aber für eine bestimmte Zeit gesperrt.

Gibt es keinen Anspruch auf ALG 1, werden bei einer Eigenkündigung für drei Monate nur 70 Prozent des Regelsatzes gezahlt. Kommen innerhalb eines Jahres drei Pflichtverletzungen zusammen, führt das zu einer kompletten Hartz-4-Sperre für drei Monate. Dabei ist nicht nur der Regelsatz betroffen, sondern auch die Kosten für die Wohnung, also für Unterkunft und Heizung. Durch eine Hartz-4-Sperre ist die Miete also auch betroffen.

Eine Hartz-4-Sperre wurde verhängt: Was nun?

Auch die Beiträge zur Krankenversicherung sind von einer Hartz-4-Sperre betroffen.

Durch eine Sperrfrist bezüglich der Hartz-4-Leistungen geraten viele Empfänger in große finanzielle Schwierigkeiten. Da bei einer Hartz-4-Sperre auch die Beiträge zur Krankenversicherung betroffen sind, müssen sich die Empfänger für diese Zeit selbst bei ihrer Krankenkasse versichern.

Eine Kündigung, die zur Hartz-4-Sperre führt, kann verschiedene Gründe haben. Sind diese schwerwiegend, sollte gegen eine Hartz-4-Sperre Widerspruch beim Jobcenter eingelegt werden. Liegt beispielsweise ein Fall von sexueller Belästigung am Arbeitsplatz vor oder wird der Lohn nicht regelmäßig oder rechtzeitig gezahlt, sollte unbedingt mit dem Jobcenter oder der Agentur für Arbeit Kontakt aufgenommen werden.

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