Beziehende von Arbeitslosengeld bzw. Hartz 4 haben einige Pflichten zu erfüllen, die z. B. in der Eingliederungsvereinbarung festgehalten sind. Kommen sie diesen nicht nach, droht das Jobcenter mit Sanktionen laut Sozialgesetzbuch 2 (SGB II). Doch lassen sich diese mit der Verfassung vereinbaren?
Das Wichtigste zu Hartz-IV-Sanktionen kurz und knapp zusammengefasst:
- Eine Sanktionierung ist möglich, wenn Hartz-IV-Empfänger gegen Ihre Pflichten verstoßen (§ 31 SGB II).
- Durch eine Hartz-IV-Sanktion wird der Regelsatz bei der ersten Pflichtverletzung für drei Monate um 30 Prozent gekürzt. Bei folgenden Pflichtverletzungen kann sogar eine 100%ige Kürzung erfolgen.
- Gegen Sanktionen bei Hartz 4 kann Widerspruch eingelegt werden. Dieser hat allerdings keine aufschiebende Wirkung.
Sind Hartz-4-Sanktionen verfassungswidrig oder nicht?
Wichtige Informationen zu Hartz-4-Sanktionen
Inhalt
Wann wird eine Sanktion vom Jobcenter ausgesprochen?
Das Jobcenter kann eine Hartz-4-Sanktion verhängen, wenn Arbeitslose Vereinbarungen der EGV nicht erfüllen
Auch die Meldung beim Jobcenter in regelmäßigen Abständen kann Teil der Vereinbarung sein. Hält sich ein ALG-2-Beziehender nicht an diese schriftlich fixierten Abmachungen, so können Hartz-4-Sanktionen gegen ihn ausgesprochen werden. § 31 SGB II bildet dafür die rechtliche Grundlage.
Die Sanktionen werden per Sanktionsbescheid mitgeteilt. Bestraft wird auch, wer beispielsweise eine Maßnahme zur Eingliederung in die Arbeit nicht annimmt. Können Sie allerdings gesundheitliche Gründe dafür nachweisen, können Sie Hartz-IV-Sanktionen umgehen.
Können Hartz-4-Sanktionen die Miete betreffen?
Grundsätzlich sind die Hartz-IV-Sanktionen nur auf den Regelsatz ausgelegt und verringern diesen prozentual für den angegebenen Zeitraum. Die Leistungen für Heizung und Unterkunft sind daher in aller Regel nicht davon betroffen.
Hartz-IV-Sanktionen vom Jobcenter: Leistungskürzung
Eine Hartz-4-Sanktion kann eine Regelsatzkürzung von bis zu 100% bedeuten
- 1. Pflichtverletzung: Regelsatzkürzung um 30 Prozent
- 2. Pflichtverletzung innerhalb eines Jahres: Regelsatzkürzung um 60 Prozent
- Wiederholte Pflichtverletzung: Vollständiger Wegfall vom ALG 2
Kommen Sie Ihrer Meldepflicht beim Jobcenter nicht nach, greift eine Sonderregelung, bei der eine Leistungskürzung um zehn Prozent verhängt wird. Erhalten Sie eine Sperre, kann diese aufgehoben werden, wenn Sie nachträglich Ihren Pflichten nachkommen.
Hartz-IV-Sanktionen per Widerspruch umgehen?
Erhalten Sie einen Sanktionsbescheid vom Jobcenter und halten diesen für ungerechtfertigt, so haben Sie die Möglichkeit, schriftlich einen Widerspruch einzulegen. Die maßgebende Frist können Sie der Rechtsbehelfsbelehrung entnehmen.
Wichtig ist, dass Sie triftige Gründe anführen können, die Sie entlasten und von der Pflichtverletzung freisprechen. Bedenken Sie jedoch, dass der Widerspruch gegen Hartz-4-Sanktionen keine aufschiebende Wirkung besitzt. Das heißt:
Die Leistungskürzung wird trotz Ihres Einwandes zunächst einmal vollstreckt. Wird der Widerspruch abgelehnt, besteht die Möglichkeit, eine Klage beim Sozialgericht einzureichen.
Wie urteilt das Bundesverfassungsgericht zu Hartz-4-Sanktionen?
Das Bundesverfassungsgericht hat über Hartz-4-Sanktionen noch kein Urteil gefällt
Ebenso verhält es sich mit der für Hartz-4-Bezug vorausgesetzten Eingliederungsvereinbarung. Beide Themen sind immer wieder Grundlage für Verhandlungen vor dem Sozialgericht. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat bisher kein eindeutiges Urteil über Hartz-IV-Sanktionen oder die Eingliederungsvereinbarung gefällt, welches den Kollegen als Entscheidungsgrundlage dienen könnte.
Klagen diesbezüglich sind allerdings schon eingereicht. Es bleibt also abzuwarten, wie die Richter in Karlsruhe bezüglich der Hartz-IV-Sanktionen oder sogar in letzter Konsequenz einer Hartz-4-Sperre entscheiden werden.
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