Der Sachbearbeiter im Jobcenter bearbeitet Ihren Hartz-4-Antrag, berechnet Ihren Leistungsanspruch und unterstützt Sie bei der Suche nach einem Ausbildungs- oder Arbeitsplatz. Was geschieht jedoch, wenn Sie sich ungerecht behandelt oder diskriminiert fühlen? Können Sie beim Jobcenter den Sachbearbeiter einfach wechseln?
Das Wichtigste zum Sachbearbeiterwechsel kurz und knapp zusammengefasst:
- Haben Sie Probleme mit Ihrem Sachbearbeiter, etwa weil Sie ihm Befangenheit vorwerfen, sollten Sie zunächst eine Dienstaufsichtsbeschwerde einreichen, um einen Wechsel anzustreben.
- Wird dieser nicht stattgegeben, haben Sie die Möglichkeit, einen Befangenheitsantrag gemäß § 17 Abs. 1 des Zehnten Sozialgesetzbuches (SGB X) zu stellen.
- Ist dieser erfolgreich, können Sie beim Jobcenter den Sachbearbeiter wechseln.
Sie möchten den Sachbearbeiter wechseln? Beim Jobcenter ist dies unter gewissen Voraussetzungen möglich.
Inhalt
So können Hartz-4-Empfänger den Sachbearbeiter wechseln
Wann können Sie bei Problemen mit dem Jobcenter den Sachbearbeiter wechseln?
In der Regel können Sie beim Jobcenter den Sachbearbeiter nur wechseln, wenn triftige Gründe – wie etwa Befangenheit gegenüber Ihnen –
vorliegen. Sind Sie unzufrieden oder fühlen Sie sich ungerecht behandelt, sollten Sie zunächst eine Dienstaufsichtsbeschwerde anstreben. Im Vorhinein ist es ratsam, sich zu Terminen von einer Beistandsperson begleiten zu lassen. Dieses Recht ist in § 13 SGB X verankert:
Ein Beteiligter kann zu Verhandlungen und Besprechungen mit einem Beistand erscheinen.
Diese Person kann dann als Zeuge auftreten und Ihre Aussagen bekräftigen. Für die Dienstaufsichtsbeschwerde ist in der Regel das Kundenreaktionsmanagement zuständig, welches der Geschäftsführung untersteht. Die Beschwerde wird dann geprüft, der betroffene Sachbearbeiter dazu befragt und die Ergebnisse an einen internen Service weitergeleitet.
Wird Ihrer Bitte um den Wechsel jedoch nicht stattgegeben, bleibt als letzte Möglichkeit in der Regel nur noch der Befangenheitsantrag. Rechtliche Grundlage hierfür ist § 17 Abs. 1 SGB X. Laut diesem ist der Leiter der jeweiligen Behörde zu unterrichten, wenn ein Grund vorliegt, der vermuten lässt, dass eine unparteiische Amtsausübung nicht gegeben ist. Dies kann etwa in den folgenden Situationen der Fall sein:
- Es liegt eine Diskriminierung oder Befangenheit gegenüber dem Hartz-4-Empfänger vor.
- Der Sachbearbeiter ist mit einem Beteiligten freund- oder feindschaftlich verbunden.
- Er tätigt unsachliche Äußerungen.
- Er hat ein persönliches oder berufliches Interesse am Ausgang des Verwaltungsverfahrens.
Wird Ihrem Befangenheitsantrag stattgegeben, können Sie beim Jobcenter den Sachbearbeiter wechseln. Ihnen wird dann ein Kollege zugeteilt, der Ihren Bedürfnissen hoffentlich besser entgegenkommt und Sie kompetent berät.
Können ALG-1-Empfänger den Sachbearbeiter beim Arbeitsamt wechseln?
Beim Arbeitsamt den Sachbearbeiter wechseln: Unter Umständen hilft eine Dienstaufsichtsbeschwerde.
Personen, die erst seit kurzem arbeitslos sind, haben unter gewissen Voraussetzungen einen Anspruch auf Arbeitslosengeld 1 – kurz ALG 1 genannt. Für sie ist nicht das Jobcenter, sondern die Agentur für Arbeit zuständig.
Dort wird etwa die Höhe des ALG-1-Anspruchs berechnet. Großer Bedeutung kommt natürlich der Arbeitsvermittlung zu.
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Werner S. says
Sehr geehrte Damen und Herrn !
Mein Arbeitsvermittler beim Jobcenter möchte mich unbedindt zwingen das ich einen 1€ Job machen soll in der Diakonie aber ich bin nicht Einverstanden mit dieser Sache ich hoffe Sie können mir da helfen Mit freundlichen Grüßen von Werner Schaub
arbeitslosenselbsthilfe.org says
Hallo Werner,
Sie haben das Recht, Widerspruch einzulegen. Wenn Sie den Job allerdings einfach so ablehnen, müssen Sie mit Sanktionen rechnen.
Das Team von arbeitslosenselbsthilfe.org
Marion A. says
Ich habe auch ärger mit dem Jobcenter und weiß mir nicht zu helfen.
Susi says
Hallo,
ich hab ein Problem mit dem Jobcenter undzwar mache ich zurzeit eine Ausbildung und verdiene 460€ netto. Jedoch muss ich mit dem Zug zur Arbeitsstelle fahren, weil ich nur dort eine Ausbildung gefunden habe. Das sind 106,50€. Das heisst mir bleiben 353,50€. Diese Kosten will das Jobcenter nicht übernehmen. Jedoch wird mir das zu viel da ich noch nebenbei zur Fahrschule gehe um mir meinen Arbeitsweg leichter zu machen. Da ständog Züge ausfallen oder mehrfach verpsätet kommen. Auch die Fahrschulkosten wollte das Jobcenter nicht übernehmen. Ich habe diesen Monat die Gebühr von 250€ bezahlt und das Zugticket für 106,50 und ich habe wirklich nichts mehr und trz wird das Geld das wir verdienen angerechnet und mein Bruder verdient weniger als ich und meine Mutter nur 1.200 die allein für die Miete und Nebenkosten drauf gehen.
Ist das richtig so? Das Jobcenter sollte einem helfen Arbeit zu finden. Einen zu integrieren. Und trz. wird mir die Hilfe die ich brauche nicht gegeben. Ich verlange nicht viel nur das man mir die Zugfahrten erstattet.
Arbeitslosenselbsthilfe.org says
Hallo Susi,
normalerweise kann ein Fahrtkostenzuschuss beantragt werden (Kilometerpauschale). Lesen Sie hierzu unseren Ratgeber zur Kilomterpauschale. Außerdem gibt es in vielen Kommunen (Bezirks-, oder Landratsamt) die Möglichkeit für Auszubildende Hilfe bei den Fahrtkosten zu erhalten. Erkundigen Sie sich direkt im Bürger-, Bezirks-, oder Landratsamt.
Ihr Team von arbeitslosenselbsthilfe.org
Oliver says
Meine Jobvermittlerin hat mich gefragt, wie ich mich beim “schmarotzen so fühle, da ich auf Kosten des Staates lebe”. Außerdem sagte sie, sie würde vermuten, dass ich heimlich arbeiten würde und das Gehalt bar erhalten würde, weil ich mit der Situation angeblich so zufrieden bin. Das sind alles haltlose Unterstellungen. Ist in diesem Fall eine Dienstaufsichtsbeschwerde angemessen und der richtige Weg?
Ich fühle mich durch ihre Beleidigungen und Unterstellungen diskriminiert und menschlich herabgewürdigt!
arbeitslosenselbsthilfe.org says
Hallo Oliver,
wenn Sie dieser Meinung sind, dann können Sie ein Beschwerde einreichen. Ihre Erfolgschancen können Sie erhöhen, indem Sie im Vorfeld eine Beistandsperson als Zeugen mitbringen. Diese kann dann auch Ihnen gegenüber einschätzen, ob Ihr Sachbearbeiter ihrer Meinung nach befangen agiert, oder ob Sie dies nur subjektiv so wahrnehmen.
Das Team von arbeitslosenselbsthilfe.org