Das Bundesverfassungericht hat in der vergangenen Woche erklärt, dass die derzeitige Regelung über die Sanktionierung von Hartz 4-Empfängern teilweise verfassungswidrig ist (Az.: 1 BvL 7/17). In dem Prozess ging es nicht um die Sanktionen, die das Jobcenter gegen unter 25-Jährige verhängen darf und die zum Teil sehr viel härter ausfallen können. Trotzdem werden die jungen Arbeitslosen zurzeit ebenso wenig sanktioniert wie die älteren.
Urteil war nicht auf junge Arbeitslosengeld II-Empfänger bezogen
Die Verfassungsrichter hatten geurteilt, dass die derzeitige Sanktionspraxis in dieser Form nicht mehr angewendet werden darf. Leistungskürzungen in Höhe von 60 oder sogar 100 Prozent sind demnach nicht mehr zulässig, wenn ein Arbeitssuchender eine Fördermaßnahme oder ein Jobangebot ablehnt. Die 10 oder 30-prozentige Sanktion darf hingegen weiterhin verhängt werden.
Obwohl sich die Richter nicht mit jungen Leistungsberechtigten befasst hatten, sagte der Chef der Arbeitsagentur, Detlef Scheele, gegenüber den Zeitungen der Funke Mediengruppe:
Wir verschicken zurzeit keine Sanktionsbescheide.
Bis Ende November werde eine Übergangslösung geschaffen, sodass das Jobcenter auch unter 25-Jährige derzeit nicht sanktioniert, so Scheele. Daher werden aktuell keine neuen Sanktionsbescheide erstellt.
Hartz 4-Empfänger, die vor der Urteilsverkündung eine 60- oder 100-prozentige Leistungskürzung hinnehmen mussten, erhalten eine Reduzierung dieser auf die vom Gericht als rechtmäßig eingestufte 30-prozentige Sanktion. Nach Aussage von Scheele gilt die Anweisung der Jobcenter für unter 25-Jährige ebenso wie für ältere. Er kündigte eine Neuregelung über die Sanktionen für das nächste Jahr an.
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