Elternzeit für Hartz-4-Empfänger: Ist das überhaupt möglich?

Viele Arbeitnehmer befürchten bei der Geburt eines Kindes den Verlust der Arbeitsstelle, wenn Sie sich in der ersten Zeit selbst um den Sprössling kümmern wollen. Der Gesetzgeber schützt Eltern in diesem Fall durch die Elternzeit. Kann die Elternzeit auch von Hartz-4-Empfängern in Anspruch genommen werden? Die Antwort erhalten Sie im Ratgeber.

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Elternzeit: Definition und Funktion

In Deutschland werden Familien von der Politik in vielen Lebenslagen unterstützt:

Vom Kindergeld über den Mutterschutz bis hin zur Elternzeit. Letztere wurde bis Ende 2000 noch als Erziehungsurlaub bezeichnet und beschreibt den Zeitraum, in dem ein Arbeitnehmer den Job ruhen lässt, um sich der Kindeserziehung zu widmen.

Die rechtliche Grundlage dafür bildet das Bundeselterngeld- und Elternzeitgesetz (BEEG). In § 15 Absatz 1 ist geregelt, wann ein Anspruch auf Elternzeit besteht:

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben Anspruch auf Elternzeit, wenn sie

1. a) mit ihrem Kind,
   b) mit einem Kind, für das sie die Anspruchsvoraussetzungen nach § 1 Absatz 3 oder 4 erfüllen, oder
   c) mit einem Kind, das sie in Vollzeitpflege nach § 33 des Achten Buches Sozialgesetzbuch aufgenommen haben,
   in einem Haushalt leben und
2. dieses Kind selbst betreuen und erziehen.

Dabei kann der Erziehungsurlaub bis zu 36 Monate betragen, er wird nämlich bis zur Vollendung vom dritten Lebensjahr des Kindes gewährt. In diesem Zeitraum hat der Elternteil seinen Arbeitsplatz sicher und kann nach Ende der Elternzeit wieder dort anfangen.

Elternzeit bei Hartz-4-Bezug: Geht das?

Wie bereits beschrieben, dient der Bildungsurlaub dazu, berufstätige werdende Eltern zu unterstützen bzw. deren Arbeitsplatz zu sichern. Eine Elternzeit für Hartz-4-Empfänger kann es demnach nicht geben.

Schließlich sind Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) nicht erwerbstätig. Dementsprechend kann eine Elternzeit bei Hartz-IV-Bezug nicht beantragt, geschweige denn bewilligt werden. Dies bedeutet allerdings nicht, dass junge Eltern sofort eine Arbeit annehmen müssen, wenn es einen entsprechenden Vermittlungsvorschlag gibt.

In diesem Fall greift § 10 Sozialgesetzbuch II (SGB II). In diesem wird nämlich definiert, wann eine Arbeit als unzumutbar einzustufen ist. Dies ist laut Absatz 1 der Fall, wenn:

[…]
3. die Ausübung der Arbeit die Erziehung ihres Kindes oder des Kindes ihrer Partnerin oder ihres Partners gefährden würde […]

Hartz 4 nach der Elternzeit

Während der Elternzeit besteht in aller Regel Kündigungsschutz. In Ausnahmefällen kann es dennoch dazu kommen, dass der Job nach der Elternzeit nicht mehr angetreten werden kann oder der Betroffene selbst die Kündigung einreicht.

Nach der Elternzeit ist ein Hartz-4-Bezug allerdings ausgeschlossen. Da die betreffende Person vor dem Erziehungsurlaub erwerbstätig war, erhält sie zunächst das Arbeitslosengeld 1.

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