Job bei Bezug von Hartz 4: Gilt für Fahrtkosten eine Kilometerpauschale?

Was müssen Empfänger von Hartz 4 bezüglich der Kilometerpauschale wissen?

ALG-2-Empfänger dürfen einer geringfügigen Beschäftigung nachgehen, ohne ihren Anspruch zu verlieren. Außerdem können erwerbstätige Menschen, deren Lohn nicht ausreicht, um die alltäglichen Kosten zu tragen, aufstockendes Hartz 4 erhalten. Wie verhält es sich jedoch mit den Fahrkosten? Bekommen Hartz-4-Empfänger Kilometergeld?

Ziel der Grundsicherung für Arbeitsuchende – gemeinhin Hartz 4 genannt – ist es, dass Arbeitslose schnell wieder in den Arbeitsmarkt integriert werden.

Häufig ist die Aufnahme einer geringfügigen Beschäftigung der erste Schritt zurück in die Vollbeschäftigung.

Häufig muss jedoch der private Pkw genutzt werden, um die Arbeitsstelle zu erreichen. Hierfür fallen Kosten an. Gerade bei einem niedrigen Einkommen kann dies eine große Belastung darstellen. Aus diesem Grund erhalten Bezieher von Hartz 4 für die Fahrtkosten eine sogenannte Kilometerpauschale, die zusätzlich zu den ALG-2-Leistungen ausgezahlt wird.

Gesetzliche Grundlage für das Kilometergeld bei Hartz-4-Bezug ist die Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II. § 6 Abs. 1 S. 5 ist zu entnehmen, dass

von dem Einkommen Erwerbstätiger für die Beträge nach § 11b Absatz 1 Satz 1 Nummer 5 des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch bei Benutzung eines Kraftfahrzeuges für die Fahrt zwischen Wohnung und Arbeitsstätte für Wegstrecken zur Ausübung der Erwerbstätigkeit 0,20 Euro für jeden Entfernungskilometer der kürzesten Straßenverbindung

als Pauschbetrag abzusetzen ist.

Das bedeutet also, dass Hartz-4-Empfänger für Fahrtkosten eine Kilometerpauschale von 20 Cent erhalten. Kann nachgewiesen werden, dass höhere Kosten entstehen, werden auch diese vom Jobcenter übernommen.

Kann das Jobcenter jedoch nachweisen, dass die Kosten in einem unangemessenen Rahmen liegen und der Betroffene den Weg auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln zurücklegen könnte, gibt es keine Kilometerpauschale für den Hartz-4-Empfänger. Er erhält dann nur die Summe, die ihm bei Benutzung von Bus oder Bahn zustände.

Wie verhält es sich, wenn Hartz-4-Empfänger eine Fahrtkostenerstattung vom Arbeitgeber erhalten?

Ein Sonderfall besteht, wenn der Arbeitgeber für den Hartz-4-Empfänger die Fahrtkosten als Kilometerpauschale bezahlt. Vor dem Sozialgericht Detmold hatte eine ALG-2-Aufstockerin geklagt. Die Kosten, die für die Fahrten mit ihrem privaten Pkw anfielen, wurden von ihrem Arbeitgeber übernommen.

Dieses Geld wurde vom Jobcenter als Einkommen angerechnet. Das Gericht urteilte, dass dies zu Unrecht geschah. Da es kein pauschales Kilometergeld für die Hartz-4-Empfängerin gab, sondern nur die tatsächlichen Fahrtkosten bezahlt wurden, dürfe keine Anrechnung stattfinden.

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Über den Autor

Mohamed El-Zaatari

Nach erfolgreich abgeschlossenem Jura-Studium an der Universität Bremen, einem Referendariat am OLG Oldenburg und einer zweijährigen Tätigkeit als Referatsleiter in einer Bremer Landesbehörde wurde Mohamed El-Zataari 2022 als Rechtsanwalt zugelassen. Besondere Expertise besitzt er im Sozialrecht.

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