Ein erwachsener, alleinstehender Arbeitslosengeld-2-Empfänger erhält momentan einen Regelsatz in Höhe von 416 Euro. Während Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) noch im März proklamierte, dass Hartz 4 nicht mit Armut gleichzusetzen sei, gibt es jedoch immer mehr Kritiker. Nun wird auch von Seiten vieler Politiker eine Erhöhung des Regelsatzes gefordert, damit ein Leben, welches der Würde des Menschen entspricht, auch mit ALG 2 möglich ist. Futter für die Kritiker kommt nun vom ARD-Politmagazin „Monitor“. Es fand heraus: Die deutsche Regierung rechnet den Hartz-4-Regelsatz systematisch herunter. Er müsste eigentlich bei 571 Euro im Monat liegen.
Tricks der Bundesregierung – So werden 25 Milliarden Euro jährlich eingespart
Laut dem Magazin „Monitor“ verwendet die Bundesregierung die folgenden Tricks, um den Hartz-4-Regelsatz möglichst niedrig zu halten:
- Seit 2011 werden nicht mehr die Ausgaben der einkommensschwächsten 20 Prozent der Bevölkerung als Grundlage für die Berechnung genommen, sondern nur noch die unteren 15 Prozent.
- Gewisse Posten werden teilweise gestrichen oder gar ganz aberkannt, da sie angeblich nicht zum soziokulturellen Existenzminimum zählen.
- Nicht alle zur Verfügung stehenden Daten zur Erhebung der Regelsätze werden vollständig verwendet.
- Menschen, die zwar einen Anspruch auf Sozialleistungen hätten, diese jedoch nicht beantragen, werden herausgerechnet.
Die Regierung rechnet den Hartz-4-Regelsatz dadurch stark herunter. Eigentlich müssten jedem ALG-2-Empfänger 155 Euro mehr zustehen – Geld, das die Bundesregierung einspart. Experten geben an, dass es noch einen weiteren Grund gibt, warum der Regelsatz so niedrig gehalten wird. Bei einer Erhöhung müsse auch der Grundfreibetrag angehoben werden. Hierbei handelt es sich um den Betrag, bis zu welchem keine Einkommensteuer gezahlt werden muss. Bei einem höheren Grundfreibetrag würde der Staat etwa 15 Milliarden Euro pro Jahr weniger einnehmen.
Wie setzt sich der Hartz-4-Regelsatz zusammen?
Die Regierung rechnet also den Hartz-4-Regelsatz herunter und so erhalten alleinlebende Leistungsempfänger momentan nur 416 Euro im Monat. Doch aus welchen Positionen setzt sich dieser Betrag zusammen? Die folgenden Posten sind enthalten:
- Nahrungsmittel und alkoholfreie Getränke
- Bekleidung und Schuhe
- Wohnen, Energie und Instandhaltung
- Innenausstattung, Haushaltsgeräte & -gegenstände
- Gesundheit
- Verkehr
- Nachrichtenübermittlung
- Freizeit, Unterhaltung, Kultur
- Bildung
- Beherbergungs- und Gaststättenleistungen
- Andere Waren und Dienstleistungen
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