Damit Bezieher von Hartz 4, die zusätzliches Einkommen erzielen, keine Leistungen erhalten, die über dem monatlichen Bedarf liegen, gibt es das Zuflussprinzip bei ALG 2.Dabei werden alle Einkünfte, die in einem bestimmten Monat erhalten werden, auf die Bezüge für diesen Monat angerechnet.
Das Wichtigste zum Zuflussprinzip bei ALG 2 kurz und knapp zusammen gefasst
- Das Zuflussprinzip bei Hartz 4 soll verhindern, dass Empfänger im Falle eines zusätzlichen Einkommens entweder über oder unter dem monatlichen Bedarf liegen.
- Deckt der Lohn den Gesamtbedarf für den jeweiligen Monat ab, muss das gesamte ALG II, das schon bekommen wurde, zurückgezahlt werden. Ansonsten besteht ein Restanspruch auf Hartz 4.
- Das im SGB II geregelte Zuflussprinzip beinhaltet Ausnahmen beim anrechenbaren Einkommen, wie z.B. Pflegegeld.
- Widerspruch ist einzulegen, wenn das Jobcenter nach dem Zuflussprinzip bei ALG 2 sofort nach der Arbeitsaufnahme und vor der ersten Gehaltsabrechnung die Leistungen einstellt.
Das Zuflussprinzip bei ALG 2 berücksichtigt alle zusätzlichen Einkünfte im jeweiligen Monat.
Inhalt
Das Zuflussprinzip nach dem SGB II
Das Zuflussprinzip, oder auch die Zuflusstheorie ist im Gesetzestext von § 11 des Sozialgesetzbuches II (SGB II) geregelt. Es besagt, dass zugeflossenes Geld immer für den Monat auf die Bezüge angerechnet wird, in dem das Einkommen erhalten wird. Im Falle einer Arbeitsaufnahme wird also der Lohn auf das Arbeitslosengeld 2 (ALG 2) angerechnet, ab dem Zeitpunkt, zu dem man den Lohn erstmals erhält.
Beim Zuflussprinzip berücksichtigt das Jobcenter zugeflossenes Geld für die Berechnung der Bezüge.
Warum greift für Hartz-4-Empfänger das Zuflussprinzip? Der Grundsatz soll eine vorauseilende Leistungseinstellung verhindern, wenn ALG 2 und Gehalt aufeinandertreffen. Auch wenn das Einkommen erst am letzten Tag eines Monats auf dem Konto erscheint, das heißt zur Verfügung steht, wird es auf den Hartz 4-Satz für den entsprechenden Monat angerechnet und verringert diesen.
Müssen ALG-2-Empfänger gemäß Zuflussprinzip eine Rückzahlung leisten?
Das Arbeitslosengeld 2 wird immer zum kommenden Monat, also im Voraus, ausgezahlt. Fließt dann im betroffenen Monat zusätzliches Geld ein, kann es zu Rückzahlungspflichten kommen. Das volle Arbeitslosengeld 2 ist zurückzuzahlen, wenn der Lohn im entsprechenden Monat so hoch ist, dass er den Bedarf deckt. Ist das anrechenbare Einkommen aber niedriger als der Bedarf, besteht ein Restanspruch auf Hartz 4: Es kommt zu einer sogenannten Aufstockung. Die Berechnung von Hartz 4 je nach Einkommen nach dem Zuflussprinzip erfolgt einzeln für jeden Monat.
Ausnahmen beim Zuflussprinzip nach SGB II
Beim Zuflussprinzip gelten einige Ausnahmen, z.B. die Eigenheimzulage.
Das Hartz 4 Zuflussprinzip greift bei Gehalt z.B., also regelmäßigem Einkommen. Aber auch Einmalzahlungen können betroffen sein. Es gibt allerdings Ausnahmen, die nicht als Einkommen bewertet werden. Dazu gehören u.a. Pflegegeld, eine Eigenheimzulage oder auch Kindergeld für Kinder, die nicht im Haushalt leben.
Hartz 4 Zuflussprinzip: Widerspruch einlegen?
Sollte das Jobcenter sofort bei einer Arbeitsaufnahme, also noch bevor es zur ersten Lohn-/Gehaltsauszahlung kam, das Arbeitslosengeld 2 einstellen, sollte Widerspruch eingelegt werden. In einem solchen Fall kommt nämlich das Zuflussprinzip bei ALG 2 zum Tragen, damit auch die Zeit bis zur ersten Gehaltsabrechnung finanziell abgesichert ist. Das Jobcenter kann also nicht einfach das Zuflussprinzip bei ALG 2 umgehen.
Das Zuflussprinzip spielt bei ALG 1 keine Rolle, da sich die Bezüge im Grundsatz nach den Umständen aus der Vergangenheit richten.
Bildnachweise: fotolia.com/©Harald07
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Aaron H. says
Was ich aber nicht verstehe ist die Tatsache das ich einen Monat leer ausgehe, wenn ich noch am Ende des Monats mein Gehalt erhalte… Natürlich ist es für den vergangenen Monat (verdient/bestimmt), jedoch habe ich es nicht zur Verfügung! Im Gegenteil, ich verwende es für den ganzen Dezember.
Also dieses Zufluss Prinzip ist für mich Harz4- Empfänger feindlich gestimmt…
Es leuchtet doch jedem ein, dass ich in diesem Monat keine Überfluss habe, also was soll diese Definition.
Lasse mich gern beraten.
Lolipop says
Ich würde den Arbeitgeber bitten das Geld nicht am Ende des Monats sondern am 1. des Folgemonats zu überweisen. Damit wird diese idiotische und menschenverachtende Regelung umgangen.
Grußvomland says
Bei uns ist dieses fragwürdige Prinzip auch geltend gemacht worden.
Wir sind Junge Eltern mit 2 Kids in Ausbildung und dürfen nun nachdem uns auch das BAB genommen wurde unser Augustgehalt (! Ausbildungsvergütung!) zurück zahlen.
Den kompletten September hatten wir echt zu kämpfen, Kindergartengebühren, Miete und alles was halt so anfällt. Dieser Monat war der schlimmste in unserem gesamten Dasein!
Es gab sogar manchmal nur Brot mit Butter zum Mittag für die Kids..
So unangenehm es mir ist und ich Schuldgefühle habe möchte ich diese Tatsache nicht verschweigen!
Ich dachte wir tun was gutes, indem wir eine Ausbildung machen, aber dieser Monat hat mir gezeigt das es für manche vielleicht von Vorteil ist, einfach nicht arbeiten zu gehen!
Wir sollen nun knapp 800€ an das Jobcenter zurück zahlen..
Wovon Bitteschön denkt diese Regelung, woher man dieses Geld nehmen soll?!
Nach und nach in Raten abstottern ist für die Folgemonate ja auch nicht das Wahre, 50€ ist ein voller Kühlschrank !
Und ein Auto (was man heutzutage auf dem Lande braucht) lässt sich nicht mit Liebe befüllen!
Ich verstehe diese Logik hinter den Regelungen nicht!
Die Ämter sind dafür da, eine Hilfebedürftigkeit einzuschränken und nicht es heraus zu fördern.
Ich bin Maßlos enttäuscht von dieser Politik und ich hoffe andere lassen sich das Gehalt direkt am erst 01. Des Folgemonats überweisen!
Münchner says
Habe ein ähnliches Problem. Ich habe ein schwankendes Einkommen und mir dieses für drei Monate auf einmal auszahlen lassen. In den vergangenen Jahren wurde dieses Einkommen auf sechs Monate verteilt und ich konnte deswegen 6*100,- Euro Freibetrag in Anspruch nehmen. Beim neuen Bescheid wurde dieses Einkommen nur in einem Monat berücksichtigt und ich kann nur deswegen nur einmal den Freibetrag in Anspruch nehmen. Zugleich wertet das Jobcenter meine ehrenamtliche Arbeit als Trainer (80 – 160,- Euro pro Monat) als normales Einkommen.