Wann wird Bürgergeld-Empfängern ein Sonderbedarf gewährt?

Von Sarah K.

Letzte Aktualisierung am: 19. Februar 2024

Geschätzte Lesezeit: 4 Minuten

Das Wichtigste zum Sonderbedarf zusammengefasst:

Was ist ein Sonderbedarf?

Hier erfahren Sie, wann es sich konkret um einen Sonderbedarf bei Bürgergeld-Bezug handelt.

Was gilt als Sonderbedarf?

Erwartet eine Bedarfsgemeinschaft ein Kind, so wird die Erstausstattung für selbiges als Sonderbedarf anerkannt. Die werdende Mutter erhält zudem einen Mehrbedarf während der Schwangerschaft.

Wann gewährt das Jobcenter ein Darlehen?

Ein Darlehen kommt zum Beispiel in Betracht, wenn Empfänger von Bürgergeld mit Genehmigung vom Jobcenter umziehen, die Mietkaution aber nicht aus eigener Tasche bezahlen können.

Was gilt als Sonderbedarf für Bürgergeld-Empfänger?

Einen Sonderbedarf können Bürgergeld-Empfänger z. B. für die Erstausstattung mit Möbeln beantragen.
Einen Sonderbedarf können Bürgergeld-Empfänger z. B. für die Erstausstattung mit Möbeln beantragen.

Durch den Bürgergeld-Regelsatz soll der tägliche Bedarf zum Überleben gedeckt werden. Allerdings ist dieser knapp bemessen, sodass für außerplanmäßige Anschaffungen oft das Geld fehlt. Dann kann einen Antrag auf Bürgergeld-Sonderbedarf gestellt werden. Welche zusätzlichen Leistungen muss das Jobcenter übernehmen?

Die rechtliche Grundlage, auf der Betroffene einen Bürgergeld-Sonderbedarf anerkennen lassen können, bildet § 24 Absatz 1 Sozialgesetzbuch II (SGB II):

Kann im Einzelfall ein vom Regelbedarf zur Sicherung des Lebensunterhalts umfasster und nach den Umständen unabweisbarer Bedarf nicht gedeckt werden, erbringt die Agentur für Arbeit bei entsprechendem Nachweis den Bedarf als Sachleistung oder als Geldleistung und gewährt der oder dem Leistungsberechtigten ein entsprechendes Darlehen. Bei Sachleistungen wird das Darlehen in Höhe des für die Agentur für Arbeit entstandenen Anschaffungswertes gewährt. Weiter gehende Leistungen sind ausgeschlossen.

Damit ein solcher Sonderbedarf anerkannt wird, muss dieser also „unabweisbar“ sein. Was zunächst wie eine Ermessensentscheidung klingt, ist doch in einigen Fällen grundsätzlich anzunehmen. So sind im Regelsatz beispielsweise keine Ausgaben für die Anschaffung von orthopädischen Schuhen oder anderen medizinischen Erfordernissen vorgesehen.

Genau für einen solchen Bürgergeld-Sonderbedarf kann ein Antrag beim zuständigen Jobcenter gestellt werden. Ihr Sachbearbeiter kann Ihnen beratend zur Seite stehen und ggf. den Antrag mit Ihnen gemeinsam ausfüllen. Weitere Beispiele für einen unabweisbaren Bedarf, stellen wir Ihnen im Folgenden vor.

Sind Sie nicht sicher, ob eine von Ihnen geforderte Leistung als Sonderbedarf gilt, können Sie sich Rat bei Ihrem Sachbearbeiter holen. Führt dies zu keinem Erfolg, kann ein versierter Anwalt für Sozialrecht ggf. Ihre Interessen gegenüber dem Jobcenter vertreten.

Weitere Artikel zum Sonderbedarf:

Erstausstattung der Wohnung und bei Schwangerschaft

Auch die Anschaffung von Möbeln kann zum Sonderbedarf bei Bürgergeld-Bezug zählen.
Auch die Anschaffung von Möbeln kann zum Sonderbedarf bei Bürgergeld-Bezug zählen.

Ein Bürgergeld-Sonderbedarf kann beispielsweise bestehen, wenn ein Leistungsempfänger eine neue Wohnung bezieht, allerdings über keinerlei Möbel und Hausgeräte verfügt. Dies ist etwa nach einer Trennung oder beim Auszug aus der elterlichen Wohnung denkbar.

Allerdings wird die Anschaffung neuer Möbel in aller Regel nicht gewährt. Der Leistungsempfänger ist dazu angehalten, diese wenn möglich gebraucht zu kaufen. Folgende Einrichtungsgegenstände kommen dabei unter anderem in Betracht:

  • Schlafzimmermöbel (Bett, Matratze, Bettwäsche, Kleiderschrank, Nachttisch)
  • Wohnzimmermöbel(Couch/Sofa, Couchtisch, Regale, Lampen)
  • Küchenausstattung (Küchenschränke, Herd, Kühlschrank, Kochtöpfe, Geschirr, Besteck, Tisch, Stühle, Mülleimer)
  • Badezimmereinrichtung (Badezimmerschränke, Spiegel, Handtücher, Waschmaschine, Staubsauger, Bügeleisen, Wäscheständer)

Von einem Bürgergeld-Sonderbedarf ist auch auszugehen, wenn eine Familie durch ein Baby Zuwachs erhält. Da auch für den Säugling eine Erstausstattung angeschafft werden muss, werden Familien vom Jobcenter bei der Beschaffung einer Babyausstattung finanziell unterstützt.

Übrigens: Schwangere haben während der Schwangerschaft zudem einen Anspruch auf Mehrbedarf. Dieser kann auf Antrag anerkannt werden und führt zu einer Erhöhung des Regelsatzes um 17 Prozent. Dadurch soll den Mehrausgaben für Umstandskleidung und ähnliches Rechnung getragen werden.

Bürgergeld-Sonderbedarf: Kostenübernahme für Gleitsichtbrille und Führerschein?

Bürgergeld-Sonderbedarf: Kann eine Gleitsichtbrille finanziert werden?
Bürgergeld-Sonderbedarf: Kann eine Gleitsichtbrille finanziert werden?

Nicht nur in den eben beschriebenen Fällen kann ein ggf. ein Sonderbedarf geltend gemacht werden. Dieser ist beispielsweise auch anzuerkennen, wenn der Betroffene regelmäßig nicht verschreibungspflichtige Medikamente benötigt, deren Anschaffung durch den Regelsatz nicht gedeckt ist.

Außerdem können Rollstuhlfahrer ein Antrag auf Anerkennung eines Sonderbedarfs stellen, wenn sie zum Beispiel eine Haushaltshilfe benötigen. Doch wie sieht es eigentlich mit einer Gleitsichtbrille aus? Besteht auch hier eine Chance, dass diese Ausgabe als Bürgergeld-Sonderbedarf anerkannt wird?

Für die Beantwortung dieser Frage ist ein Beschluss vom Sozialgericht Mainz ein maßgebender Anhaltspunkt (Aktenzeichen S 16 SO 8/14). Die Mainzer Richter haben deutlich gemacht, dass auch bei einer Gleitsichtbrille eine Kostenübernahme durch den Leistungsträger erfolgen muss.

Voraussetzung ist allerdings, dass ein ärztliches Attest beweist, dass eine starke Sehschwäche besteht. Die Krankenkasse kommt für die Anschaffung einer Gleitsichtbrille regelmäßig nicht auf.

Ein weiterer Bürgergeld-Sonderbedarf, der in Frage kommt, ist die Kostenübernahme für eine Führerscheinausbildung. Allerdings ist hierbei § 16 SGB II maßgebend. Die Kosten für den Besuch einer Fahrschule können demnach übernommen werden, wenn dadurch die Chancen, eine neue Arbeit zu finden, erhöht werden.

Beim Antrag auf den Sonderbedarf werden häufig Ermessensentscheidungen getroffen, welche die individuellen Umstände des Einzelfalls berücksichtigen. Daher ist es wichtig, dass Sie belegen können, dass tatsächlich ein unabweisbarer Bedarf besteht, welcher durch den Regelsatz nicht gedeckt ist.

Bei Bürgergeld-Bezug einen Sonderbedarf als Darlehen erhalten

Haben Sie mit Ihrem Antrag Erfolg und es wird ein Bürgergeld-Sonderbedarf anerkannt, wird die finanzielle Unterstützung in aller Regel als Darlehen gewährt. Dabei handelt es sich quasi um einen Kredit vom Jobcenter.

Allerdings fallen hierfür keine hohen Zinsen oder ähnliches an. Der Leistungsempfänger zahlt das Darlehen monatlich an das Jobcenter zurück. Dafür werden in den Folgemonaten jeweils fünf Prozent vom maßgebenden Regelsatz einbehalten.

Endet die Hilfebedürftigkeit, bevor das Darlehen abbezahlt wurde, so müssen die Schulden umgehend beglichen werden. Sollte dies nicht möglich sein, können Sie allerdings in Absprache eine Ratenzahlung vereinbaren, damit die finanzielle Belastung nicht so hoch ausfällt.
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Wann wird Bürgergeld-Empfängern ein Sonderbedarf gewährt?
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Sarah K.

Seit 2016 unterstützt Sarah das Redaktionsteam von arbeitslosenselbsthilfe.org und erstellt Content für die unterschiedlichsten Themen aus dem Sozialrecht. Zudem ist sie für den Newsbereich verantwortlich.

2 Gedanken zu „Wann wird Bürgergeld-Empfängern ein Sonderbedarf gewährt?

  1. Leonore P.

    Estimado/a
    He solicitado Ayuda Social porque la necesito.Estoy en Alemania, Hildesheim. Tengo nacionalidad alemana.
    No tengo Renta ni trabajo posible.
    Tengo
    67 años y ningún ingreso.
    Debo alimentarme y tener el seguro de salud, además de vestirme y otras necesidades generales inevitables.
    Que puedo hacer para recibir algo de ayuda y adónde debo dirigirme…??
    Muchas gracias

  2. Leonore P.

    Estimado/a
    He solicitado Ayuda Social porque la necesito.Estoy en Alemania, Hildesheim. Tengo nacionalidad alemana. Estoy retornando a este país desde Chile.
    No tengo Renta ni trabajo posible.
    Tengo
    67 años y ningún ingreso.
    Debo alimentarme y tener el seguro de salud, además de vestirme y otras necesidades generales inevitables.
    Que puedo hacer para recibir algo de ayuda y adónde debo dirigirme…??
    Muchas gracias

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