Arbeitslosengeld-2-Empfänger erhalten unterschiedliche finanzielle Leistungen. Grundlegend ist der Regelbedarf, zusätzlich werden Kosten der Unterkunft und Heizung übernommen. In bestimmten Situationen wird zudem ein Mehrbedarf angesetzt. Was ist jedoch, wenn das Geld trotzdem nicht ausreicht?
Das Wichtigste zum Hartz-4-Sonderbedarf kurz und knapp zusammengefasst:
- Es gibt zwei Formen des Sonderbedarfs für ALG-2-Empfänger.
- Zum einen können Hartz-4-Empfänger laut § 24 des Zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II) einen besonderen einmaligen Bedarf geltend machen, wenn sie beispielsweise eine Erstausstattung für eine Wohnung oder bei Schwangerschaft und Geburt benötigen.
- Nach einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts haben Betroffene auch einen Anspruch auf einen Sonderbedarf bei unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen Kosten.
- Für den Hartz-4-Sonderbedarf muss ein Antrag gestellt werden, außerdem sind Belege (z. B. ärztliche Atteste) vorzulegen.
Sie können einen Anspruch auf Sonderbedarf bei Hart-4-Bezug haben, wenn Sie regelmäßig nicht verschreibungspflichtige Medikamente benötigen.
Wichtige Informationen zum Sonderbedarf:
Inhalt
Einmaliger Sonderbedarf für Hartz-4-Empfänger
ALG-2-Empfänger erhalten den Regelsatz – dessen Höhe beträgt für Alleinstehende im Jahr 2017 409 Euro monatlich – und für sie werden die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen, insofern diese in ihrer Höhe angemessen sind. Des Weiteren haben beispielsweise Alleinerziehende, Schwangere sowie Menschen mit Behinderung Anspruch auf einen Mehrbedarf.
Ein einmaliger Hartz-4-Sonderbedarf wird unter anderem für die Erstausstattung einer Wohnung gewährt.
In bestimmten Lebenssituationen kann laut § 24 Abs. 3 SGB II ein einmaliger Hartz-4-Sonderbedarf gewährt werden:
- Erstausstattung für die Wohnung
- Erstausstattungen für Bekleidung sowie bei Schwangerschaft und Geburt
- Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie Kosten für die Miete von therapeutischen Geräten
Es besteht kein Anspruch auf Geldleistungen, das Jobcenter kann auch Sachleistungen gewähren. Des Weiteren können Pauschalbeträge angesetzt werden. Bezüglich der Höhe der Leistungen werden nachvollziehbare Erfahrungswerte berücksichtigt.
Urteil des Bundeverfassungsgerichts: Sonderbedarf für Hartz-4-Empfänger
Zum Thema Hartz-IV-Sonderbedarf hat das Bundeverfassungsgericht im Jahr 2010 ein entscheidendes Urteil gefällt (Az.: 1 BvL 1, 3 und 4/09):
Der Gesetzgeber kann den typischen Bedarf zur Sicherung des menschenwürdigen Existenzminimums durch einen monatlichen Festbetrag decken, muss aber für einen darüber hinausgehenden unabweisbaren, laufenden, nicht nur einmaligen, besonderen Bedarf einen zusätzlichen Leistungsanspruch einräumen.
Ein wichtiges Urteil zum Hartz-4-Sonderbedarf hat das Bundesverfassungsgericht gefällt.
Besteht also ein nicht nur einmaliger, sondern länger anhaltender oder regelmäßig wiederkehrender Bedarf, der mit den bereits genannten Leistungen nicht gedeckt werden kann, haben Hartz-4-Empfänger Anspruch auf einen Sonderbedarf. Dies ist unter anderem möglich, wenn Betroffene:
- regelmäßig nicht verschreibungspflichtige Medikamente benötigen,
- als Rollstuhlfahrer eine Haushaltshilfe benötigen oder
- Kosten zur Wahrnehmung des Umgangsrechtes tragen müssen.
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