Entspricht der Umfang der Grundsicherung den realen Lebensbedingungen? Nicht nur Beziehende bezweifeln das. Erst im September diesen Jahres zeigte das Verbraucherportal Verivox: Die durchschnittlichen Stromkosten werden durch Hartz 4 nicht gedeckt. Jetzt melden sich auch die Krankenkassen: Zu wenig Geld werde vom Bund für ALG-2-Empfänger bereitgestellt, jährlich enstehe eine große Lücke.
Die Hintergründe der Zahlen
Das Arbeitslosengeld 2 ist eine Sozialleistung – das bedeutet, sie wird aus Steuern finanziert. Der Bund hat deshalb dafür Sorge zu tragen, entsprechende Gelder gerecht und ausreichend zu verteilen. Das gilt auch für Hartz-4-Empfänger und deren gesundheitliche Versorgung. Muss eine Person Hartz 4 beziehen, dann kommen die Leistungsträger für die Krankenversicherung auf. Der Bund zahlt pro Kopf an die jeweiligen Krankenversicherungen.
Momentan sind für jeden Leistungsbeziehenden 100 Euro monatlich vorgesehen, welche vom Bund an die Kassen gezahlt werden. Um alle anfallenden Kosten zu decken, wären jedoch 290 Euro nötig. Fehlt den Krankenkassen das entsprechende Geld, müssen zwangsläufig andere Beitragszahler aufkommen.
Höhere Beträge könnten wohl schon gezahlt werden
Dass Krankenkassen offenbar zu wenig Geld für Bedürftige erhalten, haben diese nach eigenen Angaben schon länger vermutet: Die veranschlagte Pauschale sei zu niedrig angesetzt, jährlich entstehe so ein Minus.
Dies führt unter anderem dazu, dass Beiträge für andere Kunden ständig angepasst und entsprechend erhöht werden. Die Vorsitzende des Spitzenverbandes der Krankenversicherungen, Doris Pfeiffer, äußerte diesbezüglich:
Wir hoffen, dass die kommende Regierung das Problem der unzureichenden ALG-II-Beiträge angeht und nicht länger Lasten des Staates zur Existenzsicherung bedürftiger Menschen in Milliardenhöhe den GKV-Beitragszahlern aufgebürdet werden.
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