Es gibt Vermittlungsvorschläge vom Arbeitsamt, die einem entweder nicht zusagen, oder die nicht ganz dem Lebenslauf entsprechen. Aber darf ein Vermittlungsvorschlag abgelehnt werden? Muss man sich auf jeden Vermittlungsvorschlag bewerben, den das Jobcenter macht? Hier erfahren Sie es.
Das Wichtigste zum Vermittlungsvorschlag kurz und knapp zusammengefasst
- Ein Vermittlungsvorschlag darf abgelehnt werden, wenn er nach § 121 Drittes Sozialgesetzbuch (SGB III) oder § 10 SGB II unzumutbar ist.
- Macht das Arbeitsamt einen Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehrung, darf dieser abgelehnt werden. Achtung: Es ist umstritten wo und wie die Rechtsfolgenbelehrung stattfinden muss.
- Wer einen Vermittlungsvorschlag ablehnt, obwohl es nach geltendem Arbeitsrecht und Sozialrecht dazu verpflichtet wäre, dem nachzukommen, drohen Sanktionen (z.B. Sperrzeiten).
Das Arbeitsamt kann Ihnen einen Vermittlungsvorschlag schicken.
Inhalt
Vermittlungsvorschlag vom Jobcenter
Grundsätzlich müssen Sie eine Arbeit annehmen, wenn Sie nach § 10 SGB II „zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch“ in der Lage sind. Sobald Sie sich arbeitssuchend gemeldet haben, müssen Sie damit rechnen von der Agentur für Arbeit einen Vermittlungsvorschlag zu erhalten. Auch wer selbst fündig wird in der Jobbörse kann einen Vermittlungsvorschlag erhalten. In der Regel müssen Sie sich darauf auch bewerben, sonst drohen Sanktionen. Nach geltendem Arbeitsrecht gibt es aber die sogenannte „Zumutbarkeitsregelung“ für ALG-1-Empfänger. Diese beruht auf § 121 SGB III und § 10 SGB II.
Das Jobcenter berät Sie auch in Sachen Vermittlungsvorschlag.
Demnach ist eine Beschäftigung innerhalb der ersten drei Monate der gemeldeten Arbeitslosigkeit dann unzumutbar, wenn das Gehalt der neuen Stelle 20 Prozent geringer ist, als das der vorherigen Stelle. Das bedeutet, ein Vermittlungsvorschlag der Arbeitsagentur darf in den ersten drei Monaten abgelehnt werden, wenn dadurch eine Gehaltsminderung in Kauf genommen werden muss.
Vermittlungsvorschlag ablehnen: Ist das erlaubt?
Fällt ein Vermittlungsvorschlag nicht unter die Zumutbarkeitsregelung des § 121 SGB III oder des § 10 SGB II, muss er beachtet werden. Wenn Sie einen Vermittlungsvorschlag vom Jobcenter trotzdem ablehnen, müssen Gründe genannt werden. Wer seit mehr als drei Monaten Arbeitslosengeld 1 bezieht, darf einen Vermittlungsvorschlag nicht so leicht ablehnen. Dasselbe gilt für einen Vermittlungsvorschlag für Zeitarbeit. Ablehnen dürfen Sie auch Zeitarbeitsfirmen nicht, wenn die Arbeit als zumutbar gilt.
Vermittlungsvorschlag ohne Rechtsfolgenbelehrung
Es ist ratsam, sich auf jeden Vermittlungsvorschlag zu bewerben.
Als Empfänger von ALG I oder Hartz 4, stehen Sie in der Pflicht, Vermittlungsvorschlägen oder Maßnahmen des Jobcenters nachzukommen. In der Regel werden Sie in jedem Schreiben auf Ihre Pflichten und mögliche Konsequenzen bei Nichtbeachtung hingewiesen. Nach § 159 SGB III Absatz 2 liegt dann ein versicherungswidriges Verhalten* vor, wenn:
…die bei der Agentur für Arbeit als arbeitsuchend gemeldete (§ 38 Absatz 1) oder die arbeitslose Person trotz Belehrung über die Rechtsfolgen eine von der Agentur für Arbeit unter Benennung des Arbeitgebers und der Art der Tätigkeit angebotene Beschäftigung nicht annimmt oder nicht antritt oder die Anbahnung eines solchen Beschäftigungsverhältnisses, insbesondere das Zustandekommen eines Vorstellungsgespräches, durch ihr Verhalten verhindert (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung).
Wer genau liest, dem fällt folgender Abschnitt auf: „trotz Belehrung über Rechtsfolgen.“ Demnach kann die Ablehnung eines Vermittlungsvorschlages nur sanktioniert werden, wenn eine Rechtsfolgenbelehrung stattgefunden hat. Ein Vermittlungsvorschlag vom Arbeitsamt ohne Rechtsfolgenbelehrung (auch bei ALG 2) kann abgelehnt werden. Umstritten ist allerdings wo und wie Rechtsfolgenbelehrung stattfinden muss. Wenn das Jobcenter den Vermittlungsvorschlag per Post macht, ist die Rechtsfolgenbelehrung in der Regel im Schreiben enthalten. Vermittlungsvorschläge von der Jobbörse beinhalten diese nicht und dürfen daher abgelehnt werden.
*Versicherungswidriges Verhalten bedeutet hier, dass Sie dem Vermittlungsvorschlag nicht nachgekommen sind.
Warum Sie sich auf jeden Vermittlungsvorschlag bewerben sollten
Allgemein empfiehlt es sich, auf jeden Vermittlungsvorschlag vom Arbeitsamt zu reagieren. Erwidern Sie den Vermittlungsvorschlag vom Arbeitsamt mit einer Bewerbung. Dies kann Ihre Chancen auf dem Arbeitsmarkt durchaus erhöhen. Bei einer Bewerbung auf einen Vermittlungsvorschlag gibt es keine bestimmten Vorgaben. Wichtig ist nur, den Vermittlungsvorschlag nicht unbeantwortet zu lassen.
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