Ein Antrag auf Hartz 4 hat nur Erfolg, wenn Sie zum Kreis der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gehören. Wenn kein Anspruch auf Hartz 4 besteht, übernimmt das Jobcenter auch nicht die Beiträge der Krankenversicherung. Welche Optionen in diesem Fall bestehen und wie Sie das Problem mit der Krankenversicherung lösen, erklären wir Ihnen hier.
Das Wichtigste zum Thema „kein Anspruch auf Hartz 4“ kurz und knapp zusammengefasst
- Nur wer zu den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten gemäß § 7 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) gehört, hat Anspruch auf Hartz 4.
- Selbst wenn Sie kein Hartz 4 bekommen, müssen Sie krankenversichert sein. Eine Option ist die „freiwillige Krankenversicherung.“
- Auch wenn kein Anspruch auf Hartz 4 besteht, können unter Umständen andere Leistungen aus den Sozialgesetzbüchern (Wohngeld, Sozialgeld etc.) beantragt werden.
Kein Anspruch auf Hartz 4 haben Personen, die nicht zu den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten zählen.
Inhalt
Kein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter, kein Anspruch auf Hartz 4
Kein Anspruch auf Hartz 4: Der Antrag wird abgelehnt, wenn Sie nur eine der Voraussetzungen nicht erfüllen.
Für die Bewilligung von Hartz 4 müssen einige Voraussetzungen erfüllt sein. In erster Linie müssen Sie ein erwerbsfähiger Leistungsberechtigter nach § 7 SGB II sein. Die Kriterien sind Folgende:
- Alter: Mindestens 15 Jahre, aber noch unter dem Renteneintrittsalter
- Hilfebedürftigkeit: Geringes Vermögen und Einkommen
- Erwerbsfähigkeit: In der Lage, mindestens drei Stunden täglich einer Arbeit nachzugehen
- Gewöhnlicher Aufenthaltsort ist Deutschland
Wer bekommt demnach kein Hartz 4? Nach dem Ausschlussprinzip besteht kein Hartz-4-Anspruch für Personen, die mindestens eine der Voraussetzungen nicht erfüllen. Zur Altersgrenze ist zu sagen, dass Kinder unter 15 trotzdem indirekt Hartz 4 erhalten, wenn Sie in einer Bedarfsgemeinschaft mit einem Leistungsempfänger leben. Kein Anspruch auf Hartz 4 oder gesonderte Regelungen gelten für folgende Personengruppen:
- Studenten und Auszubildende: Solange das Studium nach dem Ausbildungsförderungsgesetz (BAföG) förderungsfähig ist (durch BAföG, Ausbildungsgeld oder Berufsausbildungsbeihilfe) besteht kein Anspruch auf Hartz 4. Ausnahmen: Auszubildende, die einer beruflichen Ausbildung im dualen System nachgehen oder an einer berufsvorbereitenden Maßnahme teilnehmen. Diese Ausnahmen gibt es erst seit 2016.
- Rentner: Nach dem Erreichen des Rentenalters (nach § 7a SGB II) sind Personen de facto nicht mehr erwerbsfähig. Damit besteht kein Anspruch auf Hartz 4, wohl aber auf Sozialleistungen nach dem Zwölften Sozialgesetzbuch (Sozialgeld).
- EU-Bürger: Durch eine Neuregelung im Jahr 2016 besteht kein Anspruch auf Hartz 4 für EU-Bürger, die weniger als fünf Jahre in Deutschland leben (erst nach fünf Jahren wird von einem „verfestigten Aufenthalt“ ausgegangen).
Kein Anspruch auf Hartz 4: Wer zahlt die Krankenversicherung?
Kein Hartz-4-Anspruch: Die Krankenversicherung müssen Sie nun selbst zahlen.
Bei Hartz-4-Bezug wird in der Regel auch die Krankenversicherung vom Jobcenter übernommen. In Deutschland ist es gesetzlich vorgeschrieben, eine Krankenversicherung abzuschließen. Das heißt, auch Personen, bei denen kein Anspruch auf Hartz 4 besteht, müssen trotzdem krankenversichert sein.
Personen, die noch unter 25 sind, haben unter Umständen noch die Möglichkeit, sich der Familienversicherung ihrer Eltern anzuschließen. Betroffene, die älter sind, müssen dagegen selbst für die Krankenversicherung aufkommen.
Weil die Beiträge weder von Jobcenter noch Arbeitgeber übernommen werden können, müssen Sie eine sogenannte „freiwillige Krankenversicherung“ abschließen. Die monatlichen Beiträge müssen Sie dann selbst an die Krankenkasse zahlen.
Bildnachweise: fotolia/Karanov, iStock/JanPietruszka
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