Mit Bürgergeld eine Waschmaschine bezahlen? So geht’s!

Das Wichtigste zur Waschmaschine für Bürgergeld-Empfänger in Kürze

Zahlt mir das Jobcenter eine Waschmaschine?

Wenn Sie als Bürgergeld-Empfänger eine Waschmaschine benötigen und Ihre erste eigene Wohnung beziehen, kann die Maschine im Rahmen der Erstausstattung vom Jobcenter bezahlt werden.

Was ist, wenn meine Maschine unerwartet kaputt geht.

In diesen Fällen ist es in der Regel möglich, als Bürgergeld-Empfänger ein Darlehen vom Jobcenter zu erhalten, damit die Maschine nicht erst erspart werden muss.

Wie beantrage ich ein Darlehen für eine Waschmaschine?

Dieses Muster zeigt Ihnen, wie ein entsprechendes Schreiben aussehen kann.

Anschaffungen wie Waschmaschinen: Wie sollen Bürgergeld-Empfänger sich das leisten?

Wenn das Geld nicht reicht: Kann bei Bürgergeld-Bezug eine Waschmaschine auch vom Jobcenter bezahlt werden?
Wenn das Geld nicht reicht: Kann bei Bürgergeld-Bezug eine Waschmaschine auch vom Jobcenter bezahlt werden?

Ein Haushalt ist wie eine Maschine, die aus kleinen Einzelteilen besteht, von denen jedes einzelne seinen Teil beitragen muss. Wenn alles funktioniert, fallen diese Teilstücke meist gar nicht auf. Doch wenn eines Ihrer Haushaltsgeräte kaputt geht, auf das Sie sich tagtäglich verlassen, dann wird Ihnen schnell klar, wie sehr Sie darauf angewiesen sind.

Ihre Waschmaschine geht kaputt. Im Normalfall wäre nun die Devise: Reparieren lassen oder neu kaufen. Doch wie verhalten Sie sich, wenn bei Bürgergeld-Bezug Ihre Waschmaschine kaputt geht? Können Sie einen Antrag für eine Waschmaschine beim Jobcenter stellen? Dieser Beitrag verrät Ihnen, wie Sie große Ausgaben vermeiden, wenn Sie auf den Bürgergeld-Regelsatz angewiesen sind.

Bürgergeld-Bezug und die Waschmaschine ist kaputt: Was tun?

Wenn Ihre Waschmaschine kaputt geht, muss sie ersetzt werden. Doch die Geräte kosten meist mehrere hundert Euro, sind also aus der Grundsicherung heraus nicht leicht zu bestreiten.

Auch wenn Sie in eine neue Wohnung ziehen und bisher keine eigene Waschmaschine hatten, können diese Kosten auf Sie zukommen und eine große Belastung darstellen. Doch gibt es Möglichkeiten, bei Bürgergeld-Bezug die Waschmaschine durch einen Zuschuss oder ein Darlehen vom Jobcenter zu erhalten?

Ist die Waschmaschine kaputt und sind Sie Bürgergeld-Empfänger, haben Sie mehrere Möglichkeiten, unter Umständen etwas Geld beim Neukauf zu sparen und eine neue Waschmaschine zu erhalten. Die erste Möglichkeit ist die Umwälzung der Ausgaben auf die Mittel für den einmaligen Sonderbedarf nach § 24 des zweiten Sozialgesetzbuches (SGB II).

Beim Jobcenter eine Waschmaschine als Sonderbedarf beantragen

Waschmaschine kaputt? Das Jobcenter kann unter Umständen die Kosten übernehmen.
Waschmaschine kaputt? Das Jobcenter kann unter Umständen die Kosten übernehmen.

Der Sonderbedarf bei Bezug von Bürgergeld ist in Paragraph 24 SGB II festgehalten. Hier steht, dass ein Bedarf, der eigentlich im Regelsatz inbegriffen ist, nicht zusätzlich vom Jobcenter übernommen werden kann, sondern dass hier nur ein Darlehen möglich ist. So kann zum Beispiel in der Regel – abgesehen von den Fällen des Mehrbedarfs für Ernährung – kein zusätzliches Geld für die Ernährung gezahlt werden, da diese schon in der Grundsicherung einberechnet ist.

Des Weiteren umfasst der Paragraph aber eine Liste an Sach- und Geldleistungen, die nicht schon Teil des Regelbedarfs sind. Diese sind:

  1. Erstausstattungen für die Wohnung einschließlich Haushaltsgeräten,
  2. Erstausstattungen für Bekleidung und Erstausstattungen bei Schwangerschaft und Geburt,
  3. Anschaffung und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Reparaturen von therapeutischen Geräten und Ausrüstungen sowie die Miete von therapeutischen Geräten.

Als Haushaltsgerät ist also für Bürgergeld-Empfänger eine Waschmaschine zumindest als Erstausstattung ein Sonderbedarf.

Wann steht Ihnen eine Erstausstattung zu?

Eine Erstausstattung dient dazu, eine vernünftige und angemessene Haushalts- und Lebensführung zu gewährleisten, wenn ein Leistungsempfänger die erste eigene Wohnung bezieht. Dies ist in der Regel der Fall, wenn der Empfänger aus dem Elternhaus auszieht. Hier ist allerdings erforderlich, dass der Umzug in die eigenen vier Wände im Vorfeld vom Jobcenter genehmigt wurde, was ebenfalls nur unter bestimmten Bedingungen der Fall ist.

Auch wenn der Leistungsberechtigte aus einer Obdachlosigkeit kommt, wird eine Erstausstattung nötig und er kann bei Bürgergeld-Bezug eine Waschmaschine beantragen. Wie in § 24 SGB II beschrieben, kann diese Leistung auch für Leistungsberechtigte erbracht werden, die kein Bürgergeld beziehen und Miete sowie Betriebskosten selbst bezahlen.

Wie können Sie bei Bürgergeld-Bezug eine Waschmaschine beantragen?

Wenn Ihnen eine Erstausstattung zusteht, können Sie diese bei Ihrem zuständigen Jobcenter beantragen. Es ist ratsam, dass Sie dies so früh wie möglich tun. Allerdings können Sie als Bürgergeld-Empfänger Ihre Waschmaschine auch noch nach dem Einzug beantragen. Denn wie das Bundessozialgericht (BSG) in einem Urteil entschied, besteht keine Antragsfrist für die Wohnungserstausstattung, solange die Bedürftigkeit gegeben ist (AZ.: B 14 AS 45/08 R).

In einem weiteren Urteil stellte das Sozialgericht Kiel klar, dass die Anschaffung einer Waschmaschine auch als einmaliger Bedarf unter Umständen anerkannt werden muss. Mehr dazu lesen Sie in unserer News: „Urteil: Jobcenter muss einem Bürgergeld-Empfänger die Waschmaschine bezahlen„.

Bürgergeld-Empfänger erhalten eine Waschmaschine auf diese Weise grundsätzlich nur auf Antrag. Dieser wird wie gewohnt bei Ihrem Sachbearbeiter beim zuständigen Jobcenter gestellt. Bei ihm erhalten Sie für den Antrag auf die Waschmaschine bei Bürgergeld-Bezug ein Formular, welches Sie ausfüllen müssen.

Urteil vom Sozialgericht Kiel zur Waschmaschine für einen Bürgergeld-Empfänger

Bürgergeld-Empfänger können eine Waschmaschine als Mehrbedarf anerkannt bekommen, wie ein Urteil aus Kiel zeigt.
Bürgergeld-Empfänger können eine Waschmaschine als Mehrbedarf anerkannt bekommen, wie ein Urteil aus Kiel zeigt.

in Bürgergeld-Empfänger hatte beim Jobcenter einen Zuschuss für eine neue Waschmaschine beantragt. Diese hatte 418,95 Euro inklusive Lieferung gekostet. Sein altes Gerät war nach 14 Jahren kaputt gegangen und die neue Maschine hatte zunächst der Vermieter bezahlt. Eine Rückzahlung im Folgemonat wurde vereinbart.

Das Jobcenter lehnte einen Mehrbedarf für die Waschmaschine allerdings ab und sah weder einen Anspruch auf einen Zuschuss noch auf ein Darlehen gegeben. Dagegen legte der Kläger Widerspruch ein, aber auch dieser scheiterte.

Das Jobcenter berief sich darauf, dass der Bürgergeld-Empfänger die Waschmaschine erst gekauft und danach den Antrag gestellt habe. Aus Sicht der Sachbearbeiter sei die Beantragung damit zu spät erfolgt und auch der Bedarf sei durch den Kauf ja bereits gedeckt.

Der Fall landete schließlich vor dem Sozialgericht in Kiel. Die Richter teilten die Auffassung des Jobcenters nicht und gaben dem Kläger Recht: Dieser hat Anspruch auf eine Kostenübernahme der Waschmaschine, da es sich um einen Mehrbedarf handele, welcher nicht durch den Bürgergeld-Regelsatz gedeckt werden könne.

Urteilsbegründung: Darum kann einem Bürgergeld-Empfänger eine Waschmaschine zustehen

Zur Begründung des Urteils beriefen sich die Kieler Richter auf § 21 Absatz 6 Sozialgesetzbuch II (SGB II). Dieser besagt nämlich:

Bei Leistungsberechtigten wird ein Mehrbedarf anerkannt, soweit im Einzelfall ein unabweisbarer, besonderer Bedarf besteht; bei einmaligen Bedarfen ist weitere Voraussetzung, dass ein Darlehen nach § 24 Absatz 1 ausnahmsweise nicht zumutbar oder wegen der Art des Bedarfs nicht möglich ist. Der Mehrbedarf ist unabweisbar, wenn er insbesondere nicht durch die Zuwendungen Dritter sowie unter Berücksichtigung von Einsparmöglichkeiten der Leistungsberechtigten gedeckt ist und seiner Höhe nach erheblich von einem durchschnittlichen Bedarf abweicht.

Einen solchen unabweisbaren, besonderen Bedarf sahen die Richter im Falle des Klägers als gegeben an. Sie stellten zudem fest, dass eine Waschmaschine zu einer angemessenen Haushaltsführung in Deutschland zählt.

Dem Kläger sei es bei dem Preis des Geräts nicht zuzumuten, den fälligen Betrag aus dem Regelsatz zusammenzusparen. Dieses Urteil könnte auch Signalwirkung für ähnliche Fälle haben, stellt es doch grundsätzlich klar, dass Empfänger von Bürgergeld eine neue Waschmaschine vom Jobcenter bezahlt bekommen müssen, wenn die Voraussetzungen nach § 21 Absatz 6 SGB II gegeben sind.

Shoppen trotz Bürgergeld? Welche Waschmaschine Sie vom Jobcenter erwarten können

Grundsätzlich gilt, dass Sie bei bei Bezug von Bürgergeld nicht immer eine neue Waschmaschine erwarten können. Denn das Jobcenter kann die Ausstattung in Form einer Sachleistung ausgeben oder Ihnen einen Zuschuss in Geldform gestatten. Erhalten Sie eine Sachleistung, kann es sein, dass Ihnen eine gebrauchte Waschmaschine ausgehändigt wird.

Ein Darlehen beim Jobcenter beantragen: Waschmaschine „auf Pump“

Bei einem Einzug können Bürgergeld-Empfänger eine Waschmaschine als Erstausstattung erhalten.
Bei einem Einzug können Bürgergeld-Empfänger eine Waschmaschine als Erstausstattung erhalten.

Bei Bezug von Bürgergeld darf eine Waschmaschine im Rahmen einer Erstausstattung nicht als Darlehen herausgegeben werden. Das heißt, Sie müssen die Anschaffungskosten nicht zurückzahlen. Doch was tun, wenn Sie schon länger in der eigenen Wohnung leben und Ihnen ganz unverhofft die Waschmaschine kaputt geht? In diesem Fall kann es sich durchaus empfehlen, ein Darlehen vom Jobcenter zu beantragen.

Auch ein Darlehen kann eine enorme Erleichterung sein, besonders dann, wenn ein Gerät akut benötigt wird, aber die finanziellen Mittel dafür fehlen. Der „Bürgergeld-Kredit“ ist darüber hinaus nicht mit anderen Krediten zu vergleichen, da Sie hierfür keine Zinsen zahlen müssen und den geliehenen Betrag in der Regel in kleinen Raten zurückzahlen. Diese sind in § 42a Abs. 2 SGB II auf fünf Prozent des Regelbedarfs festgesetzt und werden in monatlichen Kürzungen der Bezüge zurückgezahlt.

Ist bei Bürgergeld-Bezug die Waschmaschine kaputt, können also Leistungsempfänger beim zuständigen Jobcenter ein Darlehen beantragen, wenn bestimmte Bedingungen erfüllt werden. Hierzu gehört, dass das Geld nur dann bewilligt wird, wenn der Bedarf nicht durch bestehendes Vermögen oder auf andere zumutbare Weise gedeckt werden kann. Außerdem muss ein unabweisbarer Bedarf bestehen.

Ein unabweisbarer Bedarf bedeutet, dass die Geräte tatsächlich zum Leben benötigt werden müssen. Bei einer defekten Waschmaschine oder auch einem Kühlschrank wird das Darlehen in der Regel bewilligt.

Wie läuft ein Antrag für ein Darlehen ab?

Um als Bürgergeld-Bezieher eine Waschmaschine über ein Darlehen zu erhalten, müssen Sie bei der zuständigen Behörde einen Antrag einreichen. Zur Orientierung, wie ein solcher Antrag aussehen könnte, wird Ihnen hier ein Antrag auf eine Waschmaschine vom Jobcenter als Vorlage zum Download zur Verfügung gestellt:

Absender:
Manuela Musterfrau
Musterweg 1
12345 Musterstadt

Empfänger:
Jobcenter XY
Musterstraße 2
12345 Musterstadt

Datum: XX.XX.XXXX
Betreff: Antrag auf ein Darlehen

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit beantrage ich zum nächstmöglichen Termin ein Darlehen in Höhe von ________ Euro für ________________________.

Zur Begründung:
(Erläutern Sie nun, warum eine Notlage besteht und stellen Sie klar und deutlich heraus, warum Sie das Darlehen dringend benötigen.)
Entsprechende Unterlagen habe ich diesem Antrag als Beleg beigefügt.
(Reichen Sie beispielsweise Kopien von Forderungsschreiben, Kostenvoranschläge oder Ähnliches ein.)
Ich bitte Sie, meinen Antrag auf ein Darlehen zeitnah zu bewilligen.

Mit freundlichen Grüßen,

Unterschrift

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Über den Autor

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Yassin F.

Yassin hat Sozialwissenschaften studiert und mehrere Jahre bei verschiedenen karitativen Einrichtungen gearbeitet. 2021 stieß er zum Team von arbeitslosenselbsthilfe.org hinzu und unterstützt uns seitdem mit dem Verfassen von News und Ratgebern.

Bildnachweise

9 Gedanken zu „Mit Bürgergeld eine Waschmaschine bezahlen? So geht’s!

  1. Marcel

    Meine Waschmaschine ging vor kurzem kaputt aber das Jobcenter will nur 150€ Darlehn zahlen, da man sich nur eine gebrauchte kaufen darf. Nun steh ich da, eine gebrauchte die in dem halben Jahr evtl wieder rkaputt geht und dann gibt’s es kein Darlehn mehr!

  2. Maylin

    Ich habe den Darlehen abgelegt bekommen. wohne seit 13 Jahren hier und meine Waschmaschine ist kaputt gegangen. ich habe auch eine Tochter ich weiß nicht, wie man sowas durch bekommt aber ich kann Ihnen Bilder schicken, dass ich eine Ablehnung nach der anderen bekomme ich habe schon Angst Anträge beim Amt zu stellen. Nicht mal für ein Herd habe ich ein Darlehen bekommen mir wird alles abgelehnt,weil ich an die Steuerzahler denken soll, obwohl mein mann auch arbeiten geht und ich meine Mama Pflege wird mir jede Hilfe abgewiesen vom Jobcenter Ge. Nicht mal, wenn ich mittellos bin bekomme ich was! alle in meinem Bekanntenkreis bekommen alles was sie wollen und wir werden kalt im Regen stehen gelassen kann ja die Wäsche in der Badewanne waschen solche Aussagen muss ich mir gefallen lassen. Mir bleibt nur noch der Weg an die Öffentlichkeit weil es so nicht weiter gehen kann

  3. Kira N.

    Vielen Dank für diesen Beitrag zu einer neuen Waschmaschine mit Hartz 4. Interessant, dass man für den Kauf solcher Haushaltsgeräte ein Darlehen beantragen kann. Meine Waschmaschine ist leider gerade kaputt gegangen und ich werde das mit dem Darlehen versuchen.

  4. david k.

    Hallo die arge hat mir eine Waschmaschine genehmigt aber als darlehen. Ich hatte noch nie eine Waschmaschine. Wie ich hier lese ist das nicht zulässig.

  5. Anne W.

    Hallo zusammen habe da mal eine frage und zwar beziehe ich momentan Erwerbmintertenrente und Sozalhilfe, habe monatlich nur 200€ zum Leben und mir ist gestern die Waschmaschine kaputt gegangen und kann mir keine neue kaufen.
    Kann ich beim Sozialamt eine neue beantragen oder einen Darlehen???
    Ich kann auf Grund von Krankheitsgründen nicht ständig zum Waschcenter laufen und Geldlich geht das leider auch nicht.
    Ich danke euch für Tipps und eure Hilfe.

  6. Duck

    Hallo, wie ist es, wenn es sich um eine Alleinerziehende mit zwei Jugendlichen im Haushalt handelt und die Waschmaschinen-Reparatur voraussichtich 200 Euro kosten würde. Geht das dann auch nur über ein Darlehen? Danke für die Antwort.

  7. Klaus peter S.

    Guten abend
    Ich habe da mal eine frage ?
    Die Frage hirzu ist ! Wenn man etwa zehn Jahre eine Wohnung nicht renoviert hat oder konnte weil das geld fehlt
    Und deswegen ein schreiben an den jobcenter ab gegeben hat wegen eines Darlehn hirzu und es trotzdem abgelehnt wurde ,welcher paragraf greift hirbei um dieses doch noch zu bekommen.

    1. Hellawaits 1982

      Renovierungskosten sind Teil der Wohnbeschaffungskosten . Wenn der Umzug genehmigt wurde sollten diese übernommen werden

      1. Jo

        Ok, man kann also eine Waschmaschine auf Darlehensbasis beantragen.
        Was aber, wenn man noch nie eine Waschmaschine beantragt hat?
        Meine letzte Waschmaschine hatte ich selbst bezahlt, diese ist mir aber vor etwa einem Jahr kaputt gegangen und ich hab diese dann entsorgt, weil es mir zu teuer erschien, sie reparieren zu lassen.
        Muss ich nun trotzdem ein Darlehen, für die Anschaffung einer neuen Waschmaschine beantragen, oder wird mir diese ohne Darlehen finanziert?

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