Mehrbedarf: Wenn der Hartz-4-Regelsatz nicht ausreicht

Einige Personengruppen unter den Hartz-4-Empfängern können zusätzlich zum normalen Regelsatz Zahlungen für einen sogenannten Mehrbedarf erhalten. Zu diesen Personen gehören unter anderem Schwangere, Alleinerziehende, Behinderte und Menschen, die eine kostenaufwändige Ernährung benötigen.

Wichtige Informationen zum Mehrbedarf:

Wer kann einen Mehrbedarf zusätzlich zum ALG 2 geltend machen?

Die Bestimmungen zum Mehrbedarf sind in § 21 Zweites Sozialgesetzbuch (SGB II) festgelegt. Eine wesentliche Voraussetzung für den Erhalt eines Mehrbedarfs ist, dass ein Anspruch auf Hartz 4 besteht. Außerdem müssen weitere Bedingungen erfüllt sein. Folgende Empfänger von Hartz 4 können Leistungen für einen Mehrbedarf erhalten:

• Werdende Mütter nach der zwölften Woche der Schwangerschaft
• Alleinerziehende, die mit mindestens einem minderjährigen Kind zusammenleben und sich nur um dessen Erziehung und Pflege kümmern
• Erwerbsfähige Behinderte
• Personen, die aus medizinischen Gründen eine Ernährung zu sich nehmen müssen, die kostenaufwändig ist
• In Einzelfällen, wenn ein nicht nur einmaliger, laufender, unabweisbarer Bedarf besteht
• Personen, die in einer Wohnung mit dezentraler Warmwasserversorgung leben

Der anerkannte Anspruch auf Mehrbedarf in den ersten vier genannten Fällen darf nicht größer sein als der Regelbedarf für erwerbsfähige Leistungsberechtigte.

Mehrbedarf für Schwangere

Wie sieht die Berechnung vom Mehrbedarf für werdende Mütter aus? Laut § 21 Absatz 2 SGB II beträgt die Höhe des Mehrbedarfs 17 Prozent des jeweiligen Regelbedarfs. Alleinstehende Erwachsene erhalten seit dem 1. Januar 2017 als Regelbedarf 409 Euro. Bei Erwachsenen, die in einer Ehe oder eheähnlichen Gemeinschaft leben, sind es jeweils 368 Euro.

Das bedeutet, dass alleinstehende erwachsene Schwangere 69,53 Euro zusätzlich zum Regelsatz erhalten, während werdende Mütter, die in einer eheähnlichen Gemeinschaft bzw. Ehe leben, mit 62,56 Euro rechnen können.

Mehrbedarf für Alleinerziehende

Bei Alleinerziehenden richtet sich die Höhe des Mehrbedarfs nach der Zahl der Kinder und deren Alter. Gemäß § 21 Absatz 3 SGB II gilt:

• Ein Kind älter als sieben Jahre = Mehrbedarf von 12 Prozent des jeweiligen Regelsatzes
• Ein Kind jünger als sieben Jahre = Mehrbedarf von 36 Prozent des jeweiligen Regelsatzes
• Zwei oder drei Kinder jünger als 16 Jahre = Mehrbedarf von 36 Prozent des jeweiligen Regelsatzes

Wenn also ein Alleinerziehender mit einem Kind zusammenlebt, das älter als sieben Jahre ist, erhält er bei einem Regelsatz von 409 Euro einen Mehrbedarf von 49,08 Euro.

Mehrbedarf für erwerbsfähige Behinderte

Erwerbsfähige Behinderte, die bestimmte Leistungen empfangen, haben zusätzlich zum ALG 2 Anspruch auf Mehrbedarf. Zu diesen Leistungen gehören unter anderem Hilfen zur Erlangung eines geeigneten Platzes im Arbeitsleben.

Laut § 21 Absatz 4 SGB II wird ein Mehrbedarf in Höhe von 35 Prozent des jeweiligen Regelbedarfs gewährt. Bei einem Regelsatz von 409 Euro wäre das ein Mehrbedarf von 143,15 Euro.

Mehrbedarf für eine kostenaufwändige Ernährung

Zusätzlich zur Grundsicherung kann laut § 21 Absatz 5 SGB II ein Mehrbedarf bei kostenaufwändiger Ernährung bewilligt werden. Voraussetzung dafür ist, dass diese aufgrund einer bestehenden oder einer drohenden Erkrankung benötigt wird.

Krankheiten, welche für das Jobcenter einen solchen Mehrbedarf rechtfertigen, sind beispielsweise Nierenversagen, Mukoviszidose und Zöliakie. Nur bei starkem Gewichtsverlust erhält eine Person z. B. bei folgenden Erkrankungen Unterstützung in Form eines Mehrbedarfs:

• AIDS
• Krebs
• Multiple Sklerose

Mehrbedarf im Einzelfall

Ein Mehrbedarf zusätzlich zur Grundsicherung kann auch laut § 21 Absatz 6 SGB II
anerkannt werden, wenn ein laufender, nicht nur einmaliger, unabweisbarer Bedarf besteht. Beispiele dafür sind:

• Kosten für eine Putz- bzw. Haushaltshilfe für Personen mit starker körperlicher Beeinträchtigung
• Kosten für die Wahrnehmung des Umgangsrechts (z. B. Fahrtkosten)
• Kosten für Hygiene- und Pflegeartikel, welche aus gesundheitlichen Gründen ständig erforderlich sind (z. B. bei Neurodermitis)

Mehrbedarf bei dezentraler Warmwasserversorgung

Gemäß § 21 Absatz 7 SGB II besteht zusätzlich zu Hartz 4 ein Mehrbedarf, wenn in der Wohnung das Warmwasser dezentral über eine Gastherme oder einen Durchlauferhitzer erzeugt wird. Jede leistungsberechtigte Person, die im Haushalt lebt, erhält diesen Mehrbedarf.

Dessen Höhe ist abhängig vom Alter der Betroffenen und von dem ihnen zustehenden Regelsatz. Gewährt werden 0,8 bis 2,3 Prozent.

Ist ein Antrag für Mehrbedarf nach SGB II notwendig?

Müssen Hartz-4-Empfänger für den Erhalt von Mehrbedarf einen Antrag stellen? Für den Mehrbedarf wegen kostenaufwändiger Ernährung gibt es ein spezielles Formular, das als Anlage zum Erstantrag auf Hartz 4 abgegeben werden soll. In dieser Anlage MEB ist die Art der Erkrankung anzugeben. Außerdem enthält sie eine vom Arzt auszufüllende Bescheinigung.

In den anderen Fällen ist in der Regel kein besonderer Antrag auf Mehrbedarf im Jobcenter einzureichen. Es genügt normalerweise, den Mehrbedarf in einem formlosen Schreiben zu beantragen.

Zu den notwendigen Nachweisen gehört z. B. die Bescheinigung über die dezentrale Warmwassererzeugung durch den Vermieter.

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